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Vorratsvolksvertretung Reloaded (mit Nachtrag)

KabelfreakSchwarzseher Ich hab "meinen" Bundestagsabgeordneten Marco Bülow per Mail gefragt, warum er der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt hat. Auszüge aus der Antwort:

Die wegen der Umsetzung künftig zu speichernden Daten sind im Wesentlichen die Verkehrsdaten, die von den Telekommunikationsunternehmen schon heute üblicherweise zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Das sind insbesondere die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie Uhrzeit und Datum der Verbindungen. Neu hinzu kommt nur, dass bei der Mobilfunktelefonie auch der Standort (Funkzelle) bei Beginn der Mobilfunkverbindung gespeichert wird.

Das ist sachlich falsch und verharmlosend. Dass z.B. künftig bei jeder Mail für ein halbes Jahr gespeichert werden muss, wer sie wann an wen geschickt hat, halte ich sehr wohl für wesentlich — und mir ist kein ISP in Deutschland bekannt, der Maillogs zu Abrechnungszwecken speichern muss.

Vor den Zugriffen auf die Daten seien hohe Hürden aufgebaut, argumentiert er. Z.B. die "Hürde Nr. 1: Vorliegen einer schweren Straftat." Schlechtes Timing für solche Behauptungen, wo sich langsam rumspricht, dass es schon genügt, sich aktiv an der Organisation von Demonstrationen zu beteiligen oder einen Text zu veröffentlichen, der die falschen Stichworte enthält — schon kann die Rundumbespitzelung unter dem Vorwand der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" losgehen.

Ich habe eine Entscheidung getroffen, auf die ich wahrlich nicht stolz bin. Sie ist sicherlich grenzwertig. Ich führe hier eine Erklärung an, die meine Position genau erläutert. [...]

1. Grundsätzlich stimme ich mit dem Ansatz der Bundesregierung und der Mehrheit meiner Fraktion dahingehend überein, dass die insbesondere durch den internationalen Terrorismus blablabla

Herr Bülow spielt "Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? v2.0"

Wenn's nicht "die Terroristen" wären, die uns nach dem Leben trachten, weil sie unsere Freiheit hassen (!!), wären es "die Pedophilen-Ringe", die uns unsere Kinder rauben wollen, oder "das organisierte Verbrechen". Oder "die Juden", "die Kommunisten" oder "die Hexen".

Irgendwer bedroht "uns" doch immer.

4. In den letzten Jahren hat es eine zunehmende Tendenz gegeben, ohne die Effektivität bestehender Gesetze zu überprüfen, mit neuen Gesetzen vermeintlich Sicherheit zu erhöhen und Freiheitsrechte einzuschränken. Der vorliegende Gesetzentwurf befördert diesen Paradigmenwechsel und ist deshalb bedenklich. [...]

5. Ich werde diesem Gesetzentwurf trotz dieser Bedenken zustimmen, weil es den Rechtspolitikern meiner Fraktion gelungen ist, hohe Hürden für die Umsetzung dieser problematischen Restriktionen einzuziehen. Ein generell geltender Richtervorbehalt z.B. für den Zugriff auf bei den Telekommunikationsunternehmen anlasslos gespeicherte Verbindungsdaten, das ausdrückliche Verbot des Rückgriffs auf Informationen, die zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung gehören, die Beschränkung des Zugriffs und der Verwertung auf "Straftaten von erheblicher Bedeutung" machen den dargestellten Paradigmenwechsel weniger unerträglich.

Herr Bülow (und der Rest der SPD) kann den Umbau Deutschlands vom Rechtsstaat zum Präventions- und Überwachungsstaat unter gewissen Bedingungen also akzeptieren. Das muss ich nicht weiter kommentieren.

Ich hab das Gefühl, dass in Deutschland konsequent und in allen Bereichen daran gearbeitet wird, dafür zu sorgen, dass im vierten Reich niemand mehr einen $juden verstecken kann. (Das Dollarzeichen kennzeichnet eine Variable, man ersetze sie durch einen Sündenbock der Wahl: Hexen, Kommunisten, Muslime, DAX-Manager...)

Nachtrag, 11. Dezember 2007: via Kreativrauschen und Fefe und N24:
Dem Magazin "Focus" zufolge haben die deutschen Geheimdienste 2006 mehr als 460 000 Telefonate, Briefe oder Faxe erfasst. Das seien 25-mal mehr als im Jahr 2004, berichtet das Magazin und beruft sich dabei auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.

Die Linke (spätestens) jetzt auch unwählbar

Schwarzseher Der Begriff "unwählbar" hat in dem von mir frequentierten Teil der Blogosphäre zur Zeit Hochkonjunktur.

Über die rechten Parteien wird da gar nicht diskutiert, die FDP interessiert auch keinen. Die SPD hat es sich durch den radikalen Abbau der sozialen Komponente unserer "sozialen Marktwirtschaft" verscherzt und wohl nur bei Alzheimerpatienten eine Chance, die Sympathien jetzt durch die vor Wahlen üblichen Lippenbekenntnisse zurückzugewinnen — auch wenn sie die Schuld jetzt schön auf Schröder und Müntefering abwälzen kann. Die grüne Friedenspartei hat Schröders Amoklauf nicht gestoppt, sondern schön alles durchgewunken, inkl. der Kampfeinsätze der Bundeswehr.

Die letzte, beste Hoffnung für die Menschheit schien Die Linke zu sein, aber auch für diesen Haufen ist Machterhalt wohl die höchste Priorität, anders ist schwer zu erklären, warum Abgeordnete der Linken im Berliner Senat für die Verschärfung des ÜberwachungsPolizeigesetzes gestimmt haben.

Ich kann die Prinzipien nachvollziehen: eine Regierung muss ihre Gesetzesvorhaben durchbringen, weil ihr sonst Handlungsunfähigkeit unterstellt wird. Abgeordnete stimmen so ab, wie es die jeweiligen Fachleute in der Fraktion vorgeben, weil sich nicht jeder Abgeordnete in die Details jeder Vorlage einarbeiten kann.

Die Grenzen meiner intellektuellen Leistungsfähigkeit sind aber erreicht, wenn ich versuche, mir vorzustellen, aus welchem Grund eine Regierung überhaupt über Regelungen abstimmen lässt, die so offensichtlich gegen die postulierten Prinzipien der beteiligten Parteien verstoßen. Wie schafft es eine Gesetzesvorlage, die die Überwachung unbescholtener Bürger ermöglicht oder erleichtert, durch Ausschüsse und Gremien, in denen eine Partei vertreten ist, die sich folgendes auf die Fahnen geschrieben hat:
In immer mehr Bereichen der Gesellschaft registrieren wir eine Einschränkung demokratischer Rechte auch mittels internationaler Organisationen und europäischer Einrichtungen. Der sogenannte Krieg gegen den Terror wird für den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten genutzt. [...]
Staatliches Handeln muss immer überprüfbar und die Einzelnen müssen vor ungerechtfertigten Zugriffen des Staats geschützt sein. Deswegen ist der Rechtsstaat mit der Rechtswegegarantie für uns ein hohes Gut, und wir brauchen unabhängige Kontrollinstanzen gegenüber den staatlichen Sicherheitsorganen. Wir halten an der strikten Trennung von Polizei und Bundeswehr sowie von Polizei und Geheimdiensten fest. Das regelmäßige Recht, selbst über die eigenen Daten und ihre Verwendung zu bestimmen, ist und bleibt für uns unaufgebbar. ("Programmatische Eckpunkte", Die Linke)

Gut gebrüllt, Löwe, doch: "an ihren Taten sollt Ihr sie messen". Meine lieben linken Abnicker Freunde, Ihr seid als Parlamentarier genau die "unabhängige Kontrollinstanz" und versagt in dieser Rolle auf ganzer Linie.

Die ZAF kommentierte:
Dafür, daß man voll in die Terrorfalle tappt und fleißig am Abbau des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und bei der Perfektionierung des Überwachungsstaates mitbastelt, gibt es wirklich keinerlei Entschuldigung, geschweige denn eine sinnvolle Begründung. Eine Verteidigung der Grundrechte sieht anders aus.


F!XMBR kommentiert:
Die Linke, die auf Bundesebene den Gralshüter der Bürgerrechte spielt, hat das Gesetz zusammen mit der SPD durchgewunken. Damit ist die Linke genauso unwählbar geworden, wie die SPD und die anderen großen Parteien.


Soll ich bei der nächsten Bundestagswahl wieder den Wahlomat befragen und für Ideen (Worthülsen) stimmen, von denen ich vorher schon weiß, dass sie mit der Realpolitik der Stimmempfänger nichts zu tun haben werden? Wenn meine Stimme eh nur symbolischen Charakter hat, kann ich sie doch auch gleich der Piratenpartei geben. Ich bin ratlos.

Die Rangliste der postulierten Unwählbarkeit, lt. Google, inkl. eines von mir nach einer geheimen Formel ermittelten Unwählbarkeitsfaktors (UWF):

504x csu unwählbar, 774x cdu unwählbar (UWF 1)
515x "die linke" unwählbar, 1680x pds unwählbar (UWF 10)
11200x spd unwählbar (UWF 13)
1600x npd unwählbar (UWF 41)
14000x "die grünen" unwählbar (UWF 72)
23800x fdp unwählbar (UWF 100)

Nachtrag, 25. November 2007: Werner hat mir die Stellungnahme von Klaus Lederer von Die Linke Berlin weitergeleitet — danke! Hier ein paar Auszüge:

Wir haben seit Jahresbeginn mit der SPD über mögliche Änderungen des ASOG gestritten, bei denen es insgesamt um die Frage ging, wie — derzeit nicht geregelte — Möglichkeiten und Praktiken des Zugriffs auf Daten geregelt werden sollten. Die SPD wollte sie nach Möglichkeit ausweiten, wir wollten sie begrenzen. [...]

Wir lehnen eine Videoüberwachung im ÖPNV ab, weil sie nach unserer Auffassung keineswegs zu mehr Sicherheit beiträgt, dafür aber erhebliche Gefahren für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in sich birgt. Aber, wie gesagt, sie findet bereits statt. Das gilt ebenso für Großveranstaltungen wie Fußballspiele oder die "WM-Fanmeile", bei denen größere Gefahren für die öffentliche Sicherheit als möglich erscheinen. Worum es uns jetzt ging, ist zu regeln, unter welchen Bedingungen auf die Aufnahmen zugegriffen werden darf. Denn hier existiert bisher eine Grauzone, die selbst bei Bagatelldelikten den Zugriff offenlässt. [...]

Es gehört zu den Tatsachen, dass nach den (zT versuchten) Anschlägen von Madrid, London und Köln die Videoüberwachung auf Bahnhöfen von einer großen Mehrzahl der Bevölkerung nicht nur akzeptiert, sondern begrüßt wird. Und es gehört ebenso zu unseren Auseinandersetzungsverhältnissen, dass verschiedene politische Kräfte vor dem Hintergrund dieser bestehenden Ängste diese Möglichkeiten noch wesentlich exzessiver nutzen möchten. Auch unser Koalitionspartner, die SPD, ist bekanntlich von dieser Versuchung nicht frei.

DIE LINKE steht dem entgegen und die regierungsbeteiligte LINKE in Berlin hat solchen Bestrebungen bisher wenigstens enge Grenzen gesetzt und wird das auch in Zukunft tun. [...]

[Wir haben] 2001 alle Vorstöße zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze abgelehnt, die Schleierfahndung in Berlin abgeschafft und die Rasterfahndung erheblich einschränken können. In welchem Bundesland ist ähnliches geschehen? Berlin wird den Gesetzen zur Online-Durchsuchung und zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat nicht zustimmen und wir werden in dieser Legislaturperiode, wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen, den Großen Lauschangriff (unter Schwarz-Rot eingeführt) aus dem Verfassungsschutzgesetz streichen. Darüber hinaus kämpfen wir seit Jahren für die individuelle Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen in sogenannten geschlossenen Einheiten. Wir sind optimistisch, dieses Ziel bald vollständig durchsetzen zu können, die BeamtInnen in den SEK sind bereits dazu verpflichtet [...]

Geht bitte davon aus, dass diese Initiativen auf unseren Druck zurückzuführen sind. [...]

Wir haben uns für die Aufhebung des Haftbefehls im Fall Andrej H. stark gemacht, die Beschuldigten in der U-Haft besucht und vieles mehr. Wir sind zum Teil MiteinreicherInnen der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung und fordern öffentlich die Abschaffung des uferlosen "Terrorismus-Paragrafen" im Strafgesetzbuch. Und so weiter.

Na gut.

Auf den Punkt: Unwissend, verlogen, heuchlerisch – und stolz darauf?

Schwarzseher Bettina Winsemann schreibt in Telepolis über Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung und bringt es auf den Punkt:
Die Politik lässt zunehmend die Maske fallen und gibt sich nicht einmal mehr Mühe, ihre Dreistigkeit zu verschleiern. Es ist, als würde man dem Bürger sagen wollen, dass es sowieso egal ist, was er denkt. Vor einiger Zeit gab man sich wenigstens noch Mühe, so zu wirken, als würde man wissen, was man tut, oder als würde man das Volk vertreten. Heutzutage lügt man offen oder gibt sein Gewissen für die Fraktionsdisziplin ab. Oder man hatte eben keine Ahnung, was man tat. Wer sich dann noch über Politikverdrossenheit wundert, der muss wirklich sehr verblendet sein.

Danke!

Frank Zappa sagte 1977:
The illusion of freedom will continue as long as it's profitable to continue the illusion. At the point where the illusion becomes too expensive to maintain, they will just take down the scenery, they will pull back the curtains, they will move the tables and chairs out of the way, and you will see the brick wall at the back of the theatre.

Noch 42 Tage bis zur totalen Protokollierung der Telekommunikation.

Vorratsvolksvertretung (mit Nachtrag)

KabelfreakSchwarzseher Ein historischer Tag: unsere Volksvertreter haben sich heute zusammengesetzt und in der unendlichen Weisheit, die ihnen erlaubt, die Meinung von IT-Experten, Bürgerrechtlern und Datenschützern zu ignorieren, mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass unsere Kommunikationsdaten künftig gesammelt und Dutzenden von Behörden in Dutzenden von Ländern zugänglich gemacht werden sollen. Zusätzlich werden wir nächstes Jahr alle durchnummeriert.

"I am not a number! I am a free man!" — Number 6, The Prisoner


<GEBETSMÜHLE> Wieder mal hat der große Bruder Salamischeibchen von der Bürgerrechtswurst abgeschnitten und sich einverleibt. Stückchen für Stückchen lassen wir uns wegnehmen, was Generationen vor uns unter Einsatz ihres Lebens erkämpft haben. </GEBETSMÜHLE>

Vielleicht kriegen wir ja im Gegenzug als Brosamen ein paar symbolische Verbraucherrechte hingeschmissen, um uns daran zu erinnern, in welcher Rolle wir für diesen Staat wichtig sind: nicht als Menschen, nicht als Bürger, sondern als Konsumenten und Humankapital. Ein Prosit auf die Trickle-down-Demokratie!

Kommentar zur aktuellen Überwachungssituation auf einer Mailingliste:
Ich [...] arbeite bei einem Internetprovider und was wir jede Woche an Vollausleitungen (Anschlussüberwachungen) haben, geht auf keine Kuhhaut. In der Branche geht man von einer Überwachungsmaßnahme pro 10000 Leitungen aus. [...] Das kann von ein paar Wochen bis zu ein paar Monaten laufen. Vollausleitung bedeutet, dass alles, was auf der Doppelader passiert, weitergeschickt wird. Also [...] auch deine Skype-, VoIP- oder sonstige Telefonie.

Aber das reicht ja anscheinend noch nicht.

Nachtrag, 30. November 2007: Der Bundesrat hat zugestimmt, die Vorratsdatenspeicherung ist geltendes Recht, sobald der Bundespräsident seinen Namen drunter setzt. Ich hege keinen Zweifel daran, dass dem Herrn Köhler egal ist, dass es verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gesetzesänderung gibt.

Der Vorteil von Maschinenwahl (mit Nachtrag)

KabelfreakSchwarzseher Mal sehen, ob ich das richtig verstanden habe...

Früher ging man am Wahltag ins Wahllokal, zeigte seinen Ausweis vor, bekam einen Wahlzettel und einen Umschlag, betrat eine Kabine, machte ein oder mehrere Kreuzchen auf dem Wahlzettel, packte ihn in den Umschlag, verließ die Kabine und warf den Wahlzettel in die aufgestellte Urne ein.

Jeder hatte das Recht, diese Urne bis zum Abend zu beobachten und auch bei der Auszählung der Stimmen anwesend zu sein. Abgesehen von mechanischen Vorrichtungen (Urnen mit doppeltem Boden u.ä.) und Taschenspielertricks sehe ich da wenig Ansatzpunkte für Manipulationen. Ob die Zahlen, die am Wahlabend von den Wahlhelfern ermittelt wurden, auch fehlerfrei übermittelt wurden, konnte man einige Tage später in den veröffentlichten Detailergebnissen nachlesen.

Ich hab 1980 (mit 12, also lange bevor ich selbst das Wahlrecht hatte), an einem Wahlsonntag mal eine Weile in meiner ehemaligen Grundschule verbracht und zugeguckt, was die da so machen. Ich fand es spannend, dass ich als kleiner Bürger tatsächlich nicht nur das theoretische Recht, sondern auch die praktische Möglichkeit (eigentlich sogar die Pflicht) hatte, einem so entscheidendem Vorgang wie der Auszählung der Stimmen einer Landtagswahl beizuwohnen. Ich glaube, das hat mein Verhältnis zur Demokratie für lange Zeit geprägt.

In Zukunft soll dieser einfache und schwer zu manipulierende Vorgang durch den Einsatz komplexer Hard- und Software "vereinfacht" werden.

Nach dem Betreten der Wahlkabine drückt man also irgendwelche Knöpfchen (oder benutzt einen Handscanner oder was auch immer) und übergibt seine Stimme einem Computer. Bei der Auszählung drückt dann jemand auf den Knopf und der Computer präsentiert ein Ergebnis. Ob meine Stimme gezählt oder durch eine andere Stimme ersetzt wurde, kann ich, selbst wenn ich mich den ganzen Tag ins Wahllokal setzen und jeden Handgriff genauestens beobachten würde, nicht nachvollziehen: der entscheidende Vorgang entzieht sich jeder Betrachtung.

Im besten Falle soll es noch einen sog. "Paper Trail", also eine Art Log auf Papier geben. Ich stelle mir da mal einen Papierstreifen vor, auf dem ausgedruckt wird, für wen ich meine Stimme abgegeben habe. Diesen Ausdruck muss ich beim Abgeben meiner Stimme überprüfen können, dann verschwindet er im Wahlgerät um später archiviert zu werden. Wenn dann jemand das Wahlergebnis anzweifelt, kann man das Protokoll der Stimmabgaben auf dem Papierstreifen nachlesen und unabhängig errechnen. Leider kann man dann auch durch bloßes Abzählen der Wahlvorgänge nachsehen, für wen ich gestimmt habe, meine Stimme ist also nicht mehr geheim. Kombinieren wir das mit umfassender Videoüberwachung und schon hat ein böswilliger Staat alles an der Hand, was er braucht, um Dissidenten zu identifizieren (man lasse mich bitte gebetsmühlenhaft wiederholen, dass eine Demokratie binnen weniger Jahre zu einem faschistischen Staat werden kann, die Geschichte ist voller Beispiele).

Mir reicht das eigentlich schon, um den Einsatz von Wahlcomputern grundsätzlich abzulehnen. Da muss ich gar keine Details kennen, da muss ich gar nicht wissen, auf welchen Wegen diese Kisten gehackt werden können (und derer gibt es viele).

Und wie ist das mit ungültigen Stimmen? Sind die mit Wahlcomputern noch möglich? Gerade in halb-unfreien Gesellschaften ist eine ungültige Stimme eine der letzten Möglichkeiten der unsanktionierten, weil anonymen Meinungsäußerung.

Natürlich haben Wahlmaschinen auch Vorteile. Das vorläufige amtliche Endergebnis könnte pünktlich zur Tagesschau vorliegen. Und wenn mal ein wichtiges Interesse daran besteht, etwas zu manipulieren — das kann ja schon mal vorkommen, man sieht ja an der EU-Verfassung, die man jetzt umständlich hintenrum als EU-Vertrag einführen musste, dass man sich auf's Volk nicht mal mehr beim stumpfen Abnicken verlassen kann — dann wär das wenigstens nicht mehr so auffällig und peinlich wie 2000 bei der Präsidentschaftswahl in den USA.

Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten.


Ein Wort an die Jungwähler in meiner Bekanntschaft: mit zwei Jahrzehnten Wahlerfahrung kann ich Euch zuverlässig vorhersagen, dass Ihr hinterher enttäuscht sein werdet. Entweder haben "die Falschen" gewonnen oder "die Richtigen" haben gewonnen und machen dann was ganz anderes, als sie versprochen hatten. Wahlen sind wie die Mahlzeiten im Flugzeug: Die sollen nicht satt machen, sondern vom Fliegen ablenken.

Nachtrag, 22. Januar 2008: Anlässlich der bevorstehenden Maschinenwahl in Hessen schlägt Kai Raven drastische Schritte vor:

In Hessen werden am Sonntag auch Wahlcomputermaschinen zum Einsatz kommen. Jeder, der an einer Wahl teilnehmen will und dem geheime, nachprüfbare und manipulationssichere Wahlen wichtig sind, muss die Benutzung von Wahlcomputermaschinen ablehnen und boykottieren. Wenn es keine Alternative gibt, die gesamte Wahl – auch in Hessen.


Man könnte es auch pragmatischer sehen: Wenn sich nicht mehr nachvollziehen lässt, wie Wahlergebnisse zustande kommen, kann man sich den Weg ins Wahllokal auch sparen und seine Stimme per Briefwahl abgeben. Der Vorteil: sofern die Wahl nicht manipuliert wird, kriegt man seinen Wählerwillen. Der Nachteil: falls die Wahl manipuliert wird, legitimiert man sie durch die kritiklose Stimmabgabe.

Oder man zieht sich auf einen dogmatischen Standpunkt zurück: Da unser politisches System nicht mehr viel mit einer Demokratie zu tun hat, weil die jeweiligen Parlamente nur noch abnicken, was auf europäischer Ebene auf gänzlich undemokratische Weise zwischen den Regierungschefs vereinbart wurde, ist das Wahlergebnis eh bedeutungslos. (Zur Erinnerung: nach den mir bekannten Definitionen sind Regierungen in einer Demokratie Teil der Exekutive, nicht der Legislative.)

Nachtrag, 28. Januar 2008: Knowledge Brings Fear zählt noch am Tag der Wahl in Hessen die ersten Seltsamkeiten in Zusammenhang mit der Computerwahl auf, darunter folgende Schmankerl:

In Obertshausen wurden interessierte Bürger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Störung der Wahl angekündigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Öffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch "Sie haben hier gar keine Rechte!" beantwortet. [...]

In einem weiteren Wahllokal stellte sich heraus, dass der Wahlcomputer aus praktischen Gründen bei einem Parteifunktionär zu Hause übernachtet hat.


Quod erat demonstrandum.