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Warum habt Ihr es nicht verhindert? (mit Nachtrag)

Schwarzseher So langsam krieg ich ein Gespür dafür, wie meine Großeltern sich in den 30'ern gefühlt haben könnten (na ja, drei der vier, ein Opa war ja Franzoos, der hatte da sicher 'ne andere Perspektive). Es machte ja nicht "klick" und sie lebten plötzlich in einer Diktatur. Sie sahen sich vielleicht mit einer sich über ein paar Jahre langsam wandelnden Gesellschaft konfrontiert und arrangierten sich Stück für Stück damit. Irgendwann war's dann halt zu spät, aber alle anderen hatten sich offensichtlich auch damit abgefunden, Agitation und Propaganda erledigten den Rest.

Heutzutage heißt sowas Infotainment und Öffentlichkeitsarbeit; es gehört halt zum Wesen der Propaganda, gelegentlich neue Begriffe für sich selbst zu erfinden, um die eigene Vermarktbarkeit zu verbessern. Übernächstes Neujahr tritt die europäische Verfassung in Kraft, die nicht Verfassung heißen darf, weil sie sich als "Reformvertrag" besser vermarkten lässt. Darin wird festgeschrieben, dass Gesetze von der Exekutive gemacht werden können, spätestens dann macht es "klick" und wir leben in einem politischen System ohne Gewaltenteilung. Das ist — jedenfalls nach allen Definitionen, die mir vertraut sind — keine Demokratie mehr. Mal ganz abgesehen davon, dass das Europäische Parlament nach diesen Definitionen auch noch nie ein Parlament war.

Arrangieren wir uns weiter damit, dass Sicherheitswahn und Terrorangst zu einer Demokratie gehören. Arrangieren wir uns mit Vorratsdatenspeicherung, mit Fingerabdrücken und RFID-Chips in den Pässen. Arrangieren wir uns mit dem Gedanken, dass ein Staatenbund demokratischer Bundesstaaten natürlich automatisch demokratisch ist, bis wir ihn verinnerlicht haben, bis zwei und zwei fünf sind.
The illusion of freedom will continue as long as it’s profitable to continue the illusion. At the point where the illusion becomes too expensive to maintain, they will just take down the scenery, they will pull back the curtains, they will move the tables and chairs out of the way, and you will see the brick wall at the back of the theatre. — Frank Zappa

Aufschlussreich: EU-Reformvertrag – Eine Missgeburt? bei Readers Edition via Mein Parteibuch. Ich finde es nicht verwunderlich, dass man Professor Schachtschneider nicht bei Anne Will sitzen sieht.

Nachtrag, 4. Januar 2008: In der Zeit erklärt man mir, dass die Demokratie eh überschätzt wird und dass das so schon alles seine Richtigkeit hat:
Demokratietheoretisch nämlich ist es in der Tat skandalös, wie die EU den Einzelstaaten Vorschriften diktiert. Beschlossen immerhin werden die besagten Brüsseler Rechtsakte nicht etwa von Parlamenten, sondern von den jeweiligen Fachministern der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Was sie bei ihren Treffen hinter verschlossenen Türen vereinbaren, müssen die Parlamente zuhause in nationales Recht umsetzen, ob es ihnen gefällt oder nicht. Sollte der Lissaboner Vertrag (ehemals "Verfassung") in Kraft treten, werden es die Minister noch leichter haben, denn seine Klauseln ermöglichen mehr einfache Mehrheitsentscheidung als bisher.

Die Exekutive bestimmt also immer öfter, was Gesetz wird, nicht die Legislative. Das ist ein eklatanter Verstoss gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz, wonach die Volksvertretung das Recht setzt, nicht aber die Regierung. [...]

Lassen wir aber das Negativbeispiel Schily & der Biometriepass einmal für einen Moment beiseite. Gehört es dann nicht auch zur Wahrheit, dass demokratiepraktisch das postdemokratische System Europa überraschend gut funktioniert?

Immerhin scheint diese bürgerferne Geschäftsführerdemokratie der Minister, Staatschefs und Kommissare den Wohlfühlgrad im Gehege Europa im Großen und Ganzen seit Jahrzehnten zu erhöhen. Nirgendwo auf der Welt haben Menschen so viele (geschriebene) Rechte wie in Europa. Kein anderer Kontinent verwendet so viel politische Energie darauf, die Lebensqualität seiner Bürger zu verbessern und zu vereinheitlichen, von der Lebensmittelsicherheit, über funktionierende Stromnetze, Rechtsstandards beim Autokauf, im Flugverkehr, beim Arbeitsschutz, bei der sogenannten Anti-Diskriminierung, bis hin zur Handykostenbegrenzung, der Co2-Abgasnorm und der Nichtraucherkampagne. [...] Ist dieses Europa eine Diktatur verantwortungsvoller Gutmenschen, die im Grunde ganz gut funktioniert?

Siehste mal, so 'ne Diktatur ist gar nicht so schlimm. Die wollen nur unser Bestes und wissen schon, was gut für uns ist. Die kommen sicher auch bald drauf, wie man die Arbeitslosen von der Straße holt: die Männer bauen Autobahnen und die Frauen kehren an den Herd zurück.

Aber im Ernst: ich verstehe etwas anderes unter "Lebensmittelsicherheit" als Produkte in deutschen Läden zu finden, die den Grenzwerten des Herkunftslands genüge tun, egal wieviel niedriger die deutschen Grenzwerte sind. Dass man Infrastruktur wie die Stromversorgung privatisierten muss, um sie dann regulieren zu können, leuchtet mir auch nicht ein, und dass ich die Nichtraucherkampagne als Raucher als Schikane empfinde, muss ich sicher nicht erläutern. Und mir fällt — im Gegensatz zu dem Zeit-Autor — mehr als ein "Negativbeispiel" für EU-Regelungen ein, die sich nachteilig auf meine "Lebensqualität" auswirken, was damit zusammenhängen könnte, dass ich mich in erster Linie als Mensch wahrnehme, und erst in zweiter Linie als Verbraucher.

Wie schön wär' die Gesundheitskarte??

Schwarzseher Ich bin mit meiner Antwort spät dran, aber ich kann Martins Alptraum nicht dauerhaft unkommentiert lassen. Unter der Überschrift Wie schön wär' die Gesundheitskarte schreibt er:

So würde ich mir den Ablauf wünschen: Ich habe eine Chipkarte, mit der ich zum Arzt gehe und an Hand derer er meine Versicherung erkennt (soweit funktioniert das ja schon heute). Der Arzt würde mit selbiger auf eine Datenbank zugreifen, in der ganz genau steht, welchen Impfschutz ich schon habe, was für Komplikationen auf Grund meiner medizinischen Vorgeschichte auftreten könnten und was ich jetzt für Impfungen brauche. Wenn ich eine Hep A Impfung will, dann könnte er direkt über die Karte abprüfen, ob die Versicherung den Preis erstattet oder nicht und ich könnte noch im Behandlungszimmer entscheiden, ob ich die kosten selbst trage. Wenn diese Sache geklärt ist, speichert er das Rezept direkt auf die Karte. In einer Welt in der Milch und Honig fließen würden er auch gleich sehen, welche örtliche Apotheke den Stoff vorrätig hat. Mit der Karte würde ich zur Apotheke gehen, die Bezahlbestätigung würde, genau, auf der Karte vermerkt und wenn sie Versicherung den Preis erstattet, direkt über die Karte bezahlt.


Genau, in einer perfekten Welt würden uns datenschutzrechtliche Bedenken nicht fortwährend davon abhalten, effizient zu sein. Die Versicherungskonzerne könnten viel effizienter entscheiden, wie hoch die individuellen Beiträge aufgrund der vorliegenden Vorschädigungen und Verhaltensweisen zu sein haben.

Dank des DNA-Profils auf der perfekten Gesundheitskarte könnte man genetische Prädispositionen, die bei der pränatalen Auslese übersehen wurde, frühzeitig kommunizieren — man lebt ja so viel besser, wenn man sich mit 16 schon darauf einrichten kann, dass man wohl mal an Krebs sterben wird. Zumindest für den Arbeitgeber ist es hilfreich, wenn er weiß, dass sich eine mehrjährige Ausbildung wohl nicht wirklich rechnen wird.

Vater Staat wird in dieser perfekten Welt sicher gute Gründe für den Datenabgleich finden — dass man ganze Rassen nicht über einen Kamm scheren kann, haben wir zwar eben erst gelernt (auch wenn wir dafür tausend Jahre gebraucht haben), aber das Suchtgen lauert um die Ecke... und die Pädophilie- und Terrorismusgene möglicherweise nicht weit dahinter. Wir tun den Betroffenen schließlich einen Gefallen, wenn wir sie vor sich selbst schützen.

Es ist nur ein konsequenter nächster Schritt, wenn die Public-Private Partnership, die die Datenbank verwaltet, ihren Partnern in der Wirtschaft gezielte Informationskampagnen ermöglicht, z.B. per Mailing an alle männlichen Diabetiker über 50 mit mehr als 8 Dioptrien. Gut, dass wir so viel Vertrauen haben, in unsere IT-Unternehmen, in ihre Kollegen von der Pharmaindustrie und in die Henkel-weiße Weste, in der sie alle stecken.

Da es Leute gibt, die den gleichen Namen tragen und am gleichen Tag geboren sind, wir aber Verwechslungen sicher ausschließen müssen, haben wir in einer perfekten Welt auch endlich eine eindeutige Personenkennziffer (die wir auf Aufforderung auswendig nennen können sollten, wenn wir uns nicht verdächtig machen wollen). Damit man auch bei Bewusstlosigkeit die richtige Behandlung bekommt, kann man sich einen RFID-Chip mit dieser Kennziffer implantieren lassen, Plicht ist das aber für Erwachsene nicht, dafür wäre keine Akzeptanz da. Aber bei Kleinkindern wird es einfach bei einer der Pflichtuntersuchungen erledigt.

Schöne, neue Welt!

Deutsche Überwachungskompetenz muss sich lohn€n

KabelfreakSchwarzseher Die Erfahrung, die Deutsche im gegenseitigen Ausspionieren haben – von Gestapo über Stasi und Verfassungsschutz bis zu Schily und Beckstein – soll sich auszahlen. Die Kasslerbacke mit der Nickelbrille fordert, dass Deutschland zum RFID-Weltmeister wird.
Resümee der Datenschützer: Angesichts der "ergebnislosen" Gespräche mit der Industrie gebe es für Verbraucher nur eine sinnvolle Reaktion, nämlich den Kauf von Produkten mit RFID abzulehnen.

Zum Nachlesen: RFID in der Wikipedia

RFID: Alles akademisch!

KabelfreakSchwarzseher Wired hat einen netten Artikel zur Sicherheit von RFID-Chips, der u.a. den "Future Store" des Metro-Konzerns erwähnt. Auf Sicherheitsprobleme und Missbrauchsmöglichkeiten angesprochen, singen die jeweiligen Projektverantwortlichen im Chor: "Das war nur ein Pilotprojekt!" – "Wir testen doch nur!" – "...ein rein akademisches Forschungsprojekt!" Vielleicht sollte man das mal den Firmen erzählen, die bereits jetzt RFID-Chips einsetzen oder den Einsatz für die nahe Zukunft planen?
"I could download the price of a cheap wine into RFDump," Grunwald says, "then cut and paste it onto the tag of an expensive bottle." The price-switching stunt drew media attention, but the Future Store still didn't lock its price tags. "What we do in the Future Store is purely a test," says the Future Store spokesperson Albrecht von Truchsess. "We don't expect that retailers will use RFID like this at the product level for at least 10 or 15 years." By then, Truchsess thinks, security will be worked out.