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Generalstreik

Schwarzseher Generalstreik in ganz Europa am 14. November, fordert der Oskar. Vielleicht ein bisschen knapp um ganz Europa zu mobilisieren. Und uns in Deutschland ist die Teilnahme dank der Bemühungen von Bundesarbeitsgerichtspräsident und Alt-Nazi Hans Carl Nipperdey eh verboten. Es gab ja mal 'ne Streikserie in der Bundesrepublik, die in einem Generalstreik mündete. Davon, wie das US-Militär mit Panzern und Tränengas gegen Streikende und Demonstranten vorgegangen ist, gibt's wohl leider kein attraktives Filmmaterial, deshalb sind die sog. "Stuttgarter Vorfälle" heute keiner Erwähnung mehr wert. Ganz im Gegensatz zum ähnlichen Szenario "drüben", das als "niedergeschlagener Aufstand" in die Geschichte eingegangen ist.

Zitate

Schwarzseher Privatisierung:

Es fällt ja auf, dass die gesamte politische Diskussion um die Modernisierung, den "Umbau" der bundesrepublikanischen Gesellschaft ausschließlich und in einem extremen Maße "in terms of money" geführt wird. Es geht also nur um eine einzige Wertkategorie, den Geldwert, bis ins vierte und fünfte Glied. Diese "Monetarisierung" des politischen Diskurses liegt einzig und allein im Interesse derjenigen, die sich in diesem Chaos, in diesem Zusammenbruch aller übrigen Wertkategorien überhaupt noch selbst bestimmen können, nämlich durch ihren Geldwert, ihre Geldmacht, und die darob die Bedingungen für diese Selbstbestimmung, für diese letzte Form der Souveränität, mit größter Brutalität durchsetzen. — Hans-Jürgen Krysmanski: "Die Privatisierung der Macht" in Elmar Altvater et.al.: "Privatisierung und Korruption - Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise" (2009)


Staatsschulden:

"Die öffentliche Schuld wird einer der energischsten Hebel der ursprünglichen Akkumulation. Wie mit dem Schlag der Wünschelrute begabt sie das unproduktive Geld mit Zeugungskraft und verwandelt es so in Kapital, ohne dass es dazu nötig hätte, der von industrieller und selbst wucherischer Anlage unzertrennlichen Mühe und Gefahr auszusetzen." — Karl Marx, MEW 23, 787

Verplappert?

MedienjunkieSchwarzseher Moritz Kraemer von Standard & Poor's erläutert bei Maybrit Illner, dass die Ratings der Agenturen anhand strikter Methodologien und Kriterien in einem international besetzten Kommittee ermittelt werden. Ihr einziges Mandat sei es, die Ausfallwahrscheinlichkeit von Schulden einzuschätzen. Und dann erklärt er:

"Das griechische Rating ist seit etwas über einem Jahr im sogenannten Non-Investment-Grade-Bereich, was in den Medien gern auch als Ramsch-Anleihe oder Junk Bonds bezeichnet wird […]. Wenn wir das machen, dann geben wir in der Regel auch eine Einschätzung ab: falls es zu einer Umschuldung käme, was wäre dann tatsächlich der Haircut. Und seit April letzten Jahres ist unsere Meinung, die hat sich auch nicht verändert, dass, wenn es zu einer Umschuldung käme — die aufgrund der Herabstufung nach unserem Dafürhalten wahrscheinlicher geworden ist, denn das ist ja der Ausdruck der Wahrscheinlichkeit, diese Zahlen und Buchstaben, die wir verwenden — würde die Umschuldung dazu führen, dass mindestens die Hälfte wahrscheinlich gestrichen werden würde."


Hervorhebung von mir. Schöner kann man es doch nicht erklären, oder? "Wir stufen Griechenland runter, weil Griechenlands Chancen schlechter werden und Griechenlands Chancen werden schlechter, weil wir Griechenland runterstufen. Und das haben wir gemacht, bis wir am Ende unserer Skala angekommen sind, und jetzt machen wir mit dem nächsten Land weiter." So verstehe ich das jedenfalls. Die Euro-Länder werden durch die "Rettungspakete" ja nicht solventer.

Auch wenn es mir zunehmend schwer fällt, Talkshows zu ertragen, insbesondere wenn Andrea Nahles in der Runde sitzt: diese Sendung war es fast wert, nicht zuletzt wegen des Schlagabtauschs zwischen dem Attac-Vertreter Alexis Passadakis — "Luxemburg ist eine Steueroase!" — und dem ausrastenden luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn: "Sie leben in einem Land, das Weltmeister im Waffenhandel ist!" Dies ausgerechnet dem Attac-Vertreter an den Kopf zu werfen, ist bemerkenswert doof und der Ausbruch war Herrn Asselborn dann auch sichtlich peinlich (wohl auch, weil Volker Kauder vergeblich versuchte, die Aufmerksamkeit davon abzulenken).

Volker Kauder hat sich übrigens mal wieder nicht entblödet, von den achtzehn Monatsgehältern zu erzählen. "Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität" ist sein Lieblingsspruch. Vielleicht sollte er sich den mal zu Herzen nehmen und auch mal dazu sagen, wieviele Griechen diese achtzehn Monatsgehälter bekommen und wie hoch so ein Monatsgehalt bei einem durchschnittlichen Griechen ausfällt. Wenn man ein bisschen rumgoogelt, findet man in Foren Zahlen aus dem echten Leben, z.B. auf die Frage:

Ich hörte, dass in Griechenland ALDI eröffnet. Es geht in meinem Bekanntenkreis das Gerücht um, dass in Griechenland die gleichen Gehälter (Bereichsleiter) wie in Deutschland gelten + AUDI A4. Es würde mich sehr interessieren, was ein Bereichsleiter in Thessaloniki verdient


…die Antwort:

also ich komme aus der aldi nord und weiss das bezirksleiter 5000€ hier verdienen ein filialleiter 2200 und in griechenland das weiss ich weil ich dort schon ein vorstellungsgespräch hatte meinte die das 1200 € die ich dort bekommen würde schon viel ist


…gefolgt von einem Hinweis eines weiteren Diskussionsteilnehmers, dass die Lebenshaltungskosten aber eben nicht entsprechend niedriger seien. Diese Diskussion fand 2008 statt.

Lt. OECD betrug der Median des verfügbaren Haushalteinkommens im Jahr 2007 und unter Berücksichtigung der Kaufkraftparität (d.h. unterschiedliche Lebenshaltungskosten sind bereits herausgerechnet) in den USA über 30.000 US$, in Deutschland 20.000 US$ und in Griechenland 15000 US$. Ein griechischer Haushalt konnte sich also im Schnitt ein Viertel weniger an Waren und Dienstleistungen leisten als ein deutscher Haushalt. Und das war 2007, also vor dem Platzen der Immobilienblase, der Finanzkrise und den Sparpaketen.

Auf den Punkt gebracht

MedienjunkieSchwarzseher Ich hab endlich mal wieder ein Schmankerl in der taz entdeckt:
Wir wissen spätestens seit Ausbruch der Weltfinanzkrise 2008, dass wir eine globale Finanzblase haben. Deren Ursachen liegen in der virtuellen Vermehrung von Geld, das realwirtschaftlich nicht existiert. Und in der Anhäufung von Vermögen bei einem kleinen Teil der Weltbevölkerung. Es gibt Kapital, das weder verbraucht noch investiert werden kann und das dennoch profitable Anlagemöglichkeiten sucht. Es ist egal, ob dies zahlungsunfähige US-Hausbesitzer, irische Banken oder der griechische Staat sind.

Die Bevölkerung in Griechenland wird also gezwungen, den Gürtel immer enger zu schnallen, damit Zahlen im Computer von einem Konto aufs andere wandern können - für Geldwerte, die niemals bei realen Menschen zur Befriedigung realer Bedürfnisse ankommen.

Hervorhebung von mir, der Rest von Miltiadis Oulios. Danke.

Artikel 52

Schwarzseher Aus der Abteilung "Was die Großmutter noch wusste", ein Auszug aus der (gültigen) saarländischen Verfassung:
Artikel 52. Schlüsselunternehmungen der Wirtschaft (Kohlen-, Kali- und Erzbergbau, andere Bodenschätze, Energiewirtschaft, Verkehrs- und Transportwesen) dürfen wegen ihrer überragenden Bedeutung für die Wirtschaft des Landes oder ihres Monopolcharakters nicht Gegenstand privaten Eigentums sein und müssen im Interesse der Volksgemeinschaft geführt werden.

Alle wirtschaftlichen Großunternehmen können durch Gesetz aus dem Privateigentum in das Gemeinschaftseigentum übergeführt werden, wenn sie in ihrer Wirtschaftspolitik, ihrer Wirtschaftsführung und ihren Wirtschaftsmethoden das Gemeinwohl gefährden. Solche Unternehmungen können, wenn begründete Veranlassung hierzu gegeben ist, nach Maßgabe eines Gesetzes von Fall zu Fall der öffentlichen Aufsicht unterstellt werden.

Im Gemeineigentum stehende Unternehmen sollen, wenn es ihrem wirtschaftlichen Zweck entspricht, in einer privatwirtschaftlichen oder gemeinwirtschaftlichen Unternehmungsform geführt werden. Bei Überführung von Unternehmen in Gemeineigentum ist durch Beteiligung der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer, von Gemeinden oder Gemeindeverbänden oder sonstigen kommunalen Zweckvereinigungen eine übermäßige Zusammenballung wirtschaftlicher Macht zu verhindern.

Wie verträgt sich das eigentlich mit der geplanten Privatisierung der Bahn?

Mein Dank für den Hinweis auf Artikel 52 geht an Sahra Wagenknecht, die ihn im Rahmen des Pleisweiler Gesprächs erwähnt hat.