Skip to content

Die Kommunismuskeule im Superwahljahr

MedienjunkieSchwarzseher "Die Linke wünscht sich den Kommunismus zurück." und "Gesine Lötzsch will den Kommunismus wieder haben."



Es fällt mir schwer, zu glauben, dass ein Redakteur oder Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so merkbefreit sein könnte, dass er auch nach drei Wochen noch nicht versteht, dass die Alternative zum real-existierenden Kapitalismus, die sich manche (oder viele? vielleicht gar alle?) Anhänger der Linken wünschen, nicht der Stalinismus ist, der als Folge und natürlich unter dem Einfluß dreier Weltkriege entstand (2x heiß, 1x kalt), und der sich nicht mal selbst als "Kommunismus" bezeichnete.

Aber es ist Wahljahr, da muss man die Lüge oft genug wiederholen, bis genügend Menschen sie glauben.

Nachtrag, 23. Januar 2011: Mehr Propaganda.

Nachtrag, 25. März 2011: Und so spricht, Monate danach, der Moderator einer Wahlsendung im SWR den Kandidaten der Linken an: "Herr Hahn, Sie wollen sozusagen allen helfen, Sie wollen einen radikalen Umbau der Wirtschaft. Ist das sozusagen der Weg in den Kommunismus, wie Ihre Parteivorsitzende Lösch (sic) ihn mal vorgeschlagen hat einzuschlagen, auszuprobieren?" Und bei der Nachfrage erläutert der Moderator dann, was er für einen radikalen Umbau der Wirtschaft hält: "Ich denke bei dem Umbau um (sic) Verstaatlichung von Energieversorgungsunternehmen, die öffentlichen Banken müssen staatlich bleiben, Sie wollen die Steuern erhöhen, das sind Punkte die ja ein radikalerer Umbau bedeuten (sic)."

Kommunale Stromversorger, Sparkassen und Landesbanken, die die ihnen ursprünglich zugedachten Aufgaben erfüllen, sind Kommunismus und das Erhöhen von Steuern ist ein radikaler Umbau der Wirtschaft! Määäh. Määäh. Privatisiert ist effizienter! Määäh. Niedrige Steuern sind gut für das Wachstum! Määäh. Wenn's dem Chef gut geht, geht's uns auch gut… Määäh. Sozial ist, was Arbeit schafft! Määäh. Wer nicht privat vorsorgt, den bestraft die Demographie! Määäh. Brückentechnologie! Entsorgungspark! Määäh. Friedenssicherungsmaßnahmen! Määäh. Protokollfehler!

In was für einer heruntergekommenen Demokratiesimulation wir bloß leben.

Zeitlose Zitate zur Krise (oder: Und sie wiederholt sich DOCH!) (mit Nachtrag)

Schwarzseher Globalisierung:
"Allen Völkern sollte inzwischen lebendig vor Augen geführt sein, daß das Schicksal jedes Staates mehr denn je in der Vergangenheit mit dem Schicksal seiner Nachbarn verflochten ist."

Unausgeglichener Außenhandel:
"Kein Staat kann auf die Dauer einen wirklichen Vorteil aus der Not der anderen Länder erwarten."

Banken-Bailout:
"Die verderblichen Folgen politischer Zahlungen ohne wirtschaftliche Gegenleistungen haben die gesamte Weit ohne Ausnahme in heute noch unabsehbare Bedrängnis geführt."

Konjunkturprogramme:
"Die weitschauende Initiative des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hat leider nur eine vorübergehende Erleichterung geschaffen, so groß auch ihre Bedeutung war und so dankbar sie vom deutschen Volk empfunden wurde."

Sparpakete:
"Die Regierung nimmt es für sich als einen Erfolg in Anspruch, daß sie rechtzeitig und als erste im Kreis der großen Nationen mit entscheidenden Sparmaßnahmen in den öffentlichen Ausgaben und mit möglichster Senkung der Erzeugungskosten begonnen hat."

Stabile Währung:
"Dieses Programm hat als erste Voraussetzung die Aufrechterhaltung der Stabilität unserer Währung, an der unter keinen Umständen gerüttelt werden kann."

Entwicklung am Arbeitsmarkt:
"Daß alles nicht so falsch ist, beweist ja auch die Tatsache, daß selbst in dem Augenblick der schwersten Krise es nicht so ist, daß die Arbeitslosigkeit in den vergangenen vier Wochen in einem Umfange gestiegen ist, wie wir ihn ursprünglich nach der Lage der ganzen Weltsituation uns selbst berechnet hatten."

Ja, das ist der Beweis. Danke, Herr Brüning. Die Zitate entstammen seiner Regierungserklärung vom 31. Oktober 1931.

Okay, bei zwei Punkten ("Unausgeglichener Außenhandel" und "Banken-Bailout") hab ich gemogelt — da bezog sich Brüning in Wahrheit auf die Reparationszahlungen. Und das große Konjunkturpaket kam dieses Mal nicht aus den USA, sondern aus China. Aber ist es nicht gerade zu unheimlich, wie sehr die Zitate auf die heutige Situation passen? Besonders die Bemerkung zur Arbeitslosigkeit. Anscheinend wussten die vor achtzig Jahren auch schon, wie man Statistiken fälscht.

Auch nicht schlecht: "Der oberste Grundsatz für die Finanzpolitik jeden Staates, und ganz besonders natürlich für die Finanzpolitik eines Staates, der sich in einer solchen Notlage befindet wie der preussische Staat, ist der, dass nicht mehr Geld ausgegeben werden kann, als eingenommen wird. Die preussische Staatsregierung ist aus dieser Erkenntnis heraus entschlossen, dem Parlament unter allen Umständen einen ausgeglichenen Etat vorzulegen." — Otto Klepper, preussischer Finanzminister, 23. Dezember 1931

Der Unterschied zwischen damals und heute ist natürlich, dass wir damals wirklich Schulden hatten, während wir heute, volkswirtschaftlich betrachtet, dem Rest der Welt gegenüber Gläubiger sind. Ja, wenn man die Staatsverschuldung auf die achtzig Millionen Bewohner Deutschlands umlegt, steht jeder mit €20.000 in der Kreide — aber dafür gehört ihm auch ein entsprechender Anteil der staatlichen Infrastruktur, u.a. fünfzehn Zentimeter Autobahn und fast ein Meter Schiene. Und wenn man alleine das Barvermögen (ja, Bargeld!) in Deutschland auf alle Bewohner verteilen würde, hätte jeder, nach Tilgung der Schulden, noch ca. €40.000 übrig (…wenn Ihr einen auf schwäbisches Milchmädchen macht, darf ich das auch).

Das Problem ist in meinen Augen nicht, dass wir nicht genug haben und wir uns mit Staatsschulden an den kommenden Generationen versündigen — die kriegen nämlich nicht nur die Schulden vererbt, sondern auch die dazu gehörenden Forderungen und die damit geschaffene Infrastruktur. Das Problem ist, dass die Staatsschuld nur einer von vielen Mechanismen in unserer Gesellschaft ist, die "von unten nach oben" umverteilen. Würde, wie so oft behauptet wird, mehr "von oben nach unten" umverteilt, würden die Zahlen (z.B. der OECD oder des statistischen Bundesamtes) ja nicht Jahr für Jahr zeigen, dass sich "Wohlstandsgefälle" und "Einkommensdisparität" vergrößern.

Als die USA mal so richtig nötig Geld brauchten, holten sie es sich von den Reichen. Income tax in the United States (Wikipedia, Hervorhebung von mir):
  • During World War I, the top rate rose to 77% and the income threshold to be in this top bracket increased to $1,000,000 ($16 million 2007 dollars); after the war, the top rate was scaled down to a low of 24% and the income threshold for paying this rate fell to a low of $100,000 ($1 million 2007 dollars).
  • During the Great Depression and World War II, the top income tax rate rose from pre-war levels. In 1939, the top rate was 75% applied to incomes above $5,000,000 ($75 million 2007 dollars). During 1944 and 1945, the top rate was its all-time high at 94% applied to income above $200,000.


Hat schon mal jemand was davon gehört, dass es den Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg schlecht ging, weil 1944/45 die ganzen Leistungsträger ausgewandert sind? Ich auch nicht. Und wir müssten nicht mal einen Krieg gewinnen, sondern erst mal bloß dafür sorgen, dass es keine Kinder mehr gibt, die mit knurrendem Magen zur Schule gehen, und dass sie alle, ungeachtet ihrer Herkunft, eine ordentliche Bildung bekommen können. Aber nicht mal das ist uns wichtig genug, um dafür auf die Straße zu gehen (und uns für unsere Überzeugungen ein bisschen Dresche von den Freunden und Helfern abzuholen). Die haben uns prima dressiert.

Nachtrag, 28. Juni 2010: Krugman:

Neither the Long Depression of the 19th century nor the Great Depression of the 20th was an era of nonstop decline — on the contrary, both included periods when the economy grew. But these episodes of improvement were never enough to undo the damage from the initial slump, and were followed by relapses.

We are now, I fear, in the early stages of a third depression. It will probably look more like the Long Depression than the much more severe Great Depression. But the cost — to the world economy and, above all, to the millions of lives blighted by the absence of jobs — will nonetheless be immense.

And this third depression will be primarily a failure of policy. Around the world — most recently at last weekend’s deeply discouraging G-20 meeting — governments are obsessing about inflation when the real threat is deflation, preaching the need for belt-tightening when the real problem is inadequate spending.


Und warum haben wir in Deutschland dann nicht viel mehr Arbeitslose, wenn wir alles falsch machen? Na, dieser (minimale) "Aufschwung" wird einzig vom Export getrieben, das spricht dafür, dass wir gerade vom "Inventory bounce" profitieren: Firmen, die lange wenig produziert und ihr Lager abverkauft haben, erhöhen ihre Produktion, um ihr Lager wieder auf das alte Niveau zu bringen:

Firms usually keep a certain amount of inventory. When an economy faces a recession, sales might be unexpectedly low, which results in unexpectedly high inventory. In the next period, firms cut production so that inventory will drop to their desired levels, which results in even lower GDP. Subsequently, firms might increase the production back up to maintain the usual level of inventory, which causes the GDP to bounce back. This bounce back is called an inventory bounce. (Wikipedia)


…und wenn das Wachstum überwiegend auf diesen Effekt zurück zu führen ist, ist der Spaß nicht von langer Dauer. Mal ganz abgesehen davon, dass unsere Arbeitslosenzahlen zum einen so schön sind, weil wir sie so gründlich fälschen, und dass es im Rest Europas oder auch nur des EU-Raums teilweise sehr viel schlechter aussieht — siehe oben: "Allen Völkern sollte inzwischen lebendig vor Augen geführt sein, daß das Schicksal jedes Staates mehr denn je in der Vergangenheit mit dem Schicksal seiner Nachbarn verflochten ist."

Volkswirtschaft für Anfänger

MedienjunkieSchwarzseher
Der Wohlstand eines Landes beruht auf seiner aktiven und passiven Handelsbilanz, auf seinen innern und äußern Anleihen sowie auf dem Unterschied zwischen dem Giro des Wechselagios und dem Zinsfuß der Lombardkredite; bei Regenwetter ist das umgekehrt.

Was die Weltwirtschaft angeht, so ist sie verflochten.

Wenn die Ware den Unternehmer durch Verkauf verlassen hat, so ist sie nichts mehr wert, sondern ein Pofel, dafür hat aber der Unternehmer das Geld, welches Mehrwert genannt wird, obgleich es immer weniger wert ist. Wenn ein Unternehmer sich langweilt, dann ruft er die andern und dann bilden sie einen Trust, das heißt, sie verpflichten sich, keinesfalls mehr zu produzieren, als sie produzieren können sowie ihre Waren nicht unter Selbstkostenverdienst abzugeben. Daß der Arbeiter für seine Arbeit auch einen Lohn haben muß, ist eine Theorie, die heute allgemein fallen gelassen worden ist.

Eine wichtige Rolle im Handel spielt der Export, Export ist, wenn die andern kaufen sollen, was wir nicht kaufen können; auch ist es unpatriotisch, fremde Waren zu kaufen, daher muß das Ausland einheimische, also deutsche Waren konsumieren, weil wir sonst nicht konkurrenzfähig sind.

Jede Wirtschaft beruht auf dem Kreditsystem, das heißt auf der irrtümlichen Annahme, der andre werde gepumptes Geld zurückzahlen. Tut er das nicht, so erfolgt eine sog. ›Stützungsaktion‹, bei der alle, bis auf den Staat, gut verdienen. Solche Pleite erkennt man daran, dass die Bevölkerung aufgefordert wird, Vertrauen zu haben. Weiter hat sie ja dann auch meist nichts mehr.

Auch die Aktiengesellschaften sind ein wichtiger Bestandteil der Nationalökonomie. Der Aktionär hat zweierlei wichtige Rechte: er ist der, wo das Geld gibt, und er darf bei der Generalversammlung in die Opposition gehn und etwas zu Protokoll geben, woraus sich der Vorstand einen sog. Sonnabend macht. Die Aktiengesellschaften sind für das Wirtschaftsleben unerläßlich: stellen sie doch die Vorzugsaktien und die Aufsichtsratsstellen her. Denn jede Aktiengesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der rät, was er eigentlich beaufsichtigen soll. Die Aktiengesellschaft haftet dem Aufsichtsrat für pünktliche Zahlung der Tantiemen. Diejenigen Ausreden, in denen gesagt ist, warum die A.-G. keine Steuern bezahlen kann, werden in einer sogenannten ›Bilanz‹ zusammengestellt.

In der Wirtschaft gibt es auch noch kleinere Angestellte und Arbeiter, doch sind solche von der neuen Theorie längst fallen gelassen worden.

Zusammenfassend kann gesagt werden: die Nationalökonomie ist die Metaphysik des Pokerspielers.

(Auszüge aus: Kurt Tucholsky, "Kurzer Abriß der Nationalökonomie", 1931)

Sozialdemokratische Schmalzstullen

Schwarzseher Bei ad sinistram gefunden:

Als die Bergarbeiter des Ruhrgebietes in den Jahren 1919 und 1920 selbstständig den Sechsstundentag einführten, ohne auf ihre politische Vertretung im Gewand der deutschen Sozialdemokratie zurückzugreifen, als sie also anarchosyndikalistische Eigeninitiative walten ließen und damit die acción directa jenen spanischen Anarchisten vorweggriff, die erst mehr als ein Jahrzehnt später, in genau dieser Form des self-made, kurzzeitig das bürgerkriegsgeschüttelte Spanien umformten, als seinerzeit also die Bergarbeiter zur Autonomie fanden, da war es eben jene übergangene Sozialdemokratie, die sich an den Kopf der Bewegung setzte, zurückruderte und an die Vernunft des deutschen Arbeiters appellierte. Daran war die SPD ja bereits seit mehreren Monaten gewöhnt, schließlich ließ sie jene anarchistisch anmutende Revolution gnadenlos niederschießen, von der sie mehr als fünfzig Jahre lang im tiefen Schlaf des Parlamentarismus geträumt hatte. Nachdem die Positionen der Bergarbeiter durch die Reaktion, durch monarchistische und teilweise auch schon faschistoide Gruppierungen und Militäreinheiten, und Hand in Hand mit der nun endgültig im Staat angekommenen SPD, geschwächt waren, nahm sich die Sozialdemokratie ihrer verirrten Kinder an und versuchte das Bestmögliche mit den Unternehmern zu vereinbaren. Am Ende rang man den Unternehmern den Siebeneinhalbstundentag ab – und Schmalzstullen für alle!

Die kommunitären Ideen jener Zeit sind heute vergessen; heute wird als Wahrheit verstanden, dass der deutsche Arbeiter bzw. um es moderner auszudrücken: der deutsche Arbeitnehmer, ein vernunftvoller Zeitgenosse sei, ja schon immer gewesen ist. Dass die Sozialdemokratie von Anfang an darauf abzielte, die Arbeiterschaft an einen Staat zu binden, der sie letztlich wie Sklaven behandelte, der ihnen wenig Rechte gab, aber viele Pflichten aufband, sie für ihn bluten ließ, aber selbst dafür wenig Gegenliebe aufwenden konnte; dass die Sozialdemokratie damit jeglichen Syndikalismus an den Staat kettete, im Gegensatz zur ursprünglichen Gewerkschaftsidee des 19. Jahrhunderts, in dem Gewerkschaft und Staat niemals als etwas angesehen wurden, was vereinbar wäre; dass also letztlich die Sozialdemokratie dafür sorgte, einen angepaßten, stillschweigenden, auf Organisationen und Parteien bauenden, ja geradezu einen domestizierten Arbeiternehmer heranzuzüchten, darüber wird heute kaum geredet. Es steht die Mär im Raume, wonach der Deutsche einfach nicht dafür geschaffen sei, sich seiner Machthaber zu entledigen, zu revoltieren und vielleicht sogar zu revolutionieren. Die Bergarbeiterkommunen, die Räterepublik Münchens und einige projektanarchistische Versuche, beispielsweise von Gustav Landauer, sprechen aber eine andere Sprache; […]


Bei ad sinistram weiterlesen…

Ursache war der Tod eines Fünfzehnjährigen?

MedienjunkieSchwarzseher Aus der Erklärung der Vollversammlung der besetzten Theaterschule von Thessaloniki (via FAU-IAA):

Alexandros war unser Freund, unser Bruder, unser Sohn, unser Mitschüler und unser Genosse. Der Mord am 15jährigen Alexandros war der Tropfen, der das Fass all der Fälle von Morden an jungen Menschen, die der Polizei widersprachen, auf Aufforderung nicht an einer Straßensperre angehalten haben oder einfach - so wie Alexandros - zur falschen Zeit am falschen Ort waren, zum Überlaufen gebracht hat. Der Mord an Alexandros mit war kein isoliertes Ereignis, wie der Innenminister dreist behauptet. Seine Erklärung vollendet faktisch die Ankündigung des ehemaligen Justizministers Polydaros, wonach es nur eine Frage der Zeit sei, bis einem Polizisten das Temperament durchgehe und er schießen würde.

Der Polizeimord am jungen serbischen Studenten Bulatovic im Jahre 1998 in Thessaloniki, der Mord am jungen Leontidis durch einen Polizisten in der Cassandrou Straße 2003, der Tod des 24jährigen Onohua, nachdem er im Sommer 2007 von einer Zivilstreife in Kalamaria gejagt worden war, der Mord an der 45jährigen Maria in Lefkimi im Zusammenhang mit einem Angriff der Polizei auf Menschen, die sich gegen eine Mülldeponie wehrten, der Mord am pakistanistischen Migranten in der Straße Petrou Ralli in Athen im letzten Monat, die alltägliche Erniedrigung und Gewalt gegen jeden kleine Missetäter bei Polizeiaktionen überall in Griechenland, die Schüsse gegen die TeilnehmerInnen von Studierendendemonstrationen im letzten Jahr, die gewaltsame Unterdrückung von Demonstrationen, der Tränengas-Krieg der Polizei, die Gewalt gegen jeden, der protestiert… Und natürlich der tagtägliche Mord an wirtschaftlichen und politischen Flüchtlingen durch die Grenzpolizei. Selbst die Tode in den eisigen Wasser der Ägais oder den Minenfeldern von Evros: All dies ergibt das Bild der griechischen Polizei.


Das ist das Puzzleteil, das mir in der Berichterstattung der Mainstreammedien bisher fehlte.