Mutantenstadl

Die einen glauben zum Beispiel, Peer Steinbrück sei der beste Finanzminister nach Helmut Schmidt gewesen; die andern wissen um seine Verstrickung mit der Finanzindustrie und sehen mit Grausen, dass er zusammen mit Angela Merkel unseren Kindern und Enkeln mit Hunderten von Milliarden für die Banken und Versicherungen eine schwere Last aufgebürdet hat.

Die einen glauben wirklich, der demographische Wandel zwinge zur Förderung der Privatvorsorge; die anderen wissen, dass Banken und Versicherungen die demographischen Veränderungen missbrauchen, um mit der Angst der Menschen Geschäfte zu machen.

Die einen glauben, die Schrödersche und Merkelsche Reformpolitik hätte einen Wirtschaftsboom und 2 Millionen neue Arbeitsplätze gebracht; die andern wissen, dass die neuen Arbeitsplätze im wesentlichen unwürdige Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeitsplätze und Minijobs brachten und der angebliche Aufschwung schon vor der Finanzkrise mangels Binnennachfrage zusammenbrach.

aus: NachDenkSeiten

Der Spiegelfechter klärt über die Hintergründe der HRE-»Rettung« auf. Ich erlaube mir, aus den drei Artikeln zu zitieren (die Hervorhebungen stammen von mir), und empfehle, sie bei (auf? in?) Telepolis vollständig zu lesen.

Teil 1: Die Jahrhundertpleite:

Die Finanzmarktpolitik hat genau die Vorraussetzungen gefördert, die der HRE das Genick brachen. Die Bankenbranche wurde durch die HRE-Rettung auf Kosten der Steuerzahler saniert. Die Finanzmarktaufsicht hat im besten Falle geschlafen. […]

Die Depfa war zu jener Zeit ein gigantischer Hedgefonds mit angeschlossener Pfandbriefausgabe, ein Gigant auf tönernen Füßen, dessen Finanzierung einem Schneeballsystem glich. […]

Die Finanzierungsstruktur der Depfa war so aufgebaut, dass ihr bei einem Versiegen des Interbankenmarktes teilweise nur noch für 13 Tage Kapitalreserven bleiben würden. Ohne Garantien wäre die Depfa dann pleite und hätte bei einer Bilanzsumme von 230 Milliarden Euro den irischen Staat, der einen Schutzschirm für alle irischen Banken angekündigt hat, wohl in den Staatsbankrott getrieben. Dazu kam es natürlich nicht, denn im fernen München gab es einen Banker, der dumm genug war, die irische Zockerbude mit ernsthaften Liquiditätsproblemen zu übernehmen, und dafür auch noch einen fürstlichen Preis zu zahlen.

Teil 2: Eine systemrelevante Bank kollabiert:

Bereits im Frühjahr 2007 forderte die BaFin das Finanzministerium auf, das Kreditwesengesetz (KWG) in der Form zu ändern, dass eine zentrale Risikokontrolle über die Holding erfolgen muss, womit es Banken wesentlich erschwert würde, Risiken in ausländischen Tochtergesellschaften vor der BaFin zu verstecken.

Steinbrück schwieg jedoch, die BaFin erhielt auf ihr Schreiben noch nicht einmal eine Antwort. Ein Jahr später legte die BaFin noch einmal nach und forderte zum zweiten Mal ein Gesetz, um Finanzholdings besser beaufsichtigen zu können. Berlin schwieg jedoch noch immer. Erst im Herbst 2008, als das deutsche Bankensystem am Abgrund stand, konnte sich das Finanzministerium dazu entschließen, die Gesetzesvorschläge der BaFin zu übernehmen. Angriff ist die beste Verteidigung - um nicht den Eindruck zu erwecken, man habe jahrelang geschlafen, ging man im Finanzministerium nun in die Offensive und verkaufte die KWG-Novelle als vorausschauende Innovation Steinbrücks. Doch da war es bereits zu spät. […]

Insgesamt acht Prüfungsberichte gingen an das Finanzministerium in Berlin – nur drei von ihnen sind der Öffentlichkeit in Auszügen bekannt. Angeblich erreichte jedoch keiner dieser Berichte in Berlin einen Mitarbeiter oberhalb der Sachbearbeiterebene. Abgestempelt, abgelegt, vergessen – während die Bankenaufsicht prüft, steckt das Finanzministerium den Kopf in den Sand und die Münchner Banker geben nun noch einmal richtig Gas. […]

Dieser Brandbrief war auch an den damals zuständigen Abteilungsleiter Jörg Asmussen adressiert. Asmussen befand sich allerdings nach eigenen Angaben zu diesem Zeitpunkt im Kurzurlaub und fand auch nach seiner Rückkehr keine Zeit, das Schreiben zu lesen. Ein halbes Jahr später war Asmussen, der zuvor auch schon als Aufsichtsrat der IKB versagt hatte, bereits Staatssekretär und federführender Regierungsbeamter bei der Rettung der HRE. Natürlich war auch er im September komplett »überrascht« von der dramatischen Schieflage. Heute ist Asmussen oberster Bankenretter und eine von vier Personen, die im Namen des SoFFin über die Vergabe von Steuergeldern in Höhe von 480 Milliarden Euro entscheiden. Eine bemerkenswerte Karriere für einen Regierungsbeamten, der mehrfach versagt hat.

Teil 3: Der Staat kapituliert vor den Banken:

Zum entscheidenden Krisengipfel am Sonntag erschien nicht etwa Steinbrück, sondern lediglich Staatssekretär Asmussen. Der kam dann auch noch zu spät, ohne Rechtsbeistand, ohne eigene Zahlen und ohne eigenes Konzept. Die Privatbanken erschienen mit einer ganzen Armada von Anwälten und Wirtschaftsprüfern, hatten die genauen Zahlen und ein klares Konzept – der Staat müsse die Risiken übernehmen. Was der Öffentlichkeit im nachhinein als harter Verhandlungspoker Asmussens und Steinbrücks verkauft wurde, war eigentlich vielmehr ein trauriges Beispiel staatlicher Schwäche, Desorganisation, Handlungsunfähigkeit und blindem Vertrauen in die Privatbanken. […]

In diesem Jahr werden die Privatbanken alleine rund 300 Millionen Euro Zinsgewinne mit den staatlich abgesicherten Notfallkrediten einfahren, wie der Tagesspiegel erfahren hat. Alleine die Deutsche Bank verbucht in diesem Jahr 100 Millionen Euro Zinsgewinne bei ihren – nicht eben uneigennützigen – Notkrediten an die Münchner. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert – nun verdienen die Banken allerdings sogar noch an der Sozialisation der Verluste.

Immerhin haben die Bemühungen von Steinbrück und Asmussen zur Arbeitsplatzsicherung beigetragen: ich gehe davon aus, dass sich beide mit dieser Aktion einen hochdotierten Arbeitsplatz in der Finanzbranche gesichert haben.

Nachtrag, 20. August 2009: Die Systemmedien vermelden als Fazit des HRE-Untersuchungsausschusses, dass unsere weise Bundesregierung alles richtig gemacht habe — abweichende Meinungen seien lediglich dem gerade »tobenden« Wahlkampf geschuldet. Ich habe den Verdacht, dass Frank Lübberding das anders sieht.

Nobelpreisträger Paul Krugman weist darauf hin, dass es in Deutschland nicht ganz so rosig aussieht, wie man uns mit der »Ende-der-Rezession«-Propaganda kurz vor der Wahl weis manchen will:

»Yes, Germany grew in the second quarter — but this was after suffering a much deeper slump than the US, despite the fact that Germany didn’t have a housing bubble. So you don’t want to jump to the conclusion that Germany responded well to the crisis.«

Ja, Deutschland ist im zweiten Quartal gewachsen — aber vorher hat es einen viel tieferen Einbruch erlebt als die USA, obwohl in Deutschland keine Immobilienblase geplatzt ist. Man sollte also nicht den Schluss ziehen, dass Deutschland gut auf die Krise reagiert hat.

#GDP #FAIL

Der Titel dieses Blogeintrags ist ein Zitat von Bundeskanzlerin Knopfleiste

Fred Schmid vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung zählt einige der Tricks auf, mit denen die Arbeitslosenzahlen geschönt werden (via NachDenkSeiten):

Kurz vor der Bundestagswahl 2005 giftete CDU-Generalsekretär Pofalla gegen Rot-Grün, sie würden mit Statistik-Tricks die Arbeitslosenzahl unter die 5-Millionen-Marke mogeln. Die damalige Regierung hatte die Ein-Euro-Jobber, die Ich-AGler, die in privaten Personal-Service-Agenturen geparkten und die Arbeitslosen in Trainingsmaßnahmen nicht mehr zu den »registrierten Arbeitslosen« gezählt. Über 500.000 seien so aus der Statistik herausgefallen, schimpfte Pofalla und versprach: »Wir werden im Falle eines Wahlsiegs eine ehrliche Arbeitslosenstatisik vorlegen, aus der sich die wahre Arbeitslosigkeit in Deutschland ergibt«.

Vier Jahre danach wartet man noch immer auf die Einlösung des Versprechens. Die Große Koalition hat nicht nur die Lügen-Statistik fortgeführt. So werden z.B. die 326.000 Ein-Euro-Jobber (Juni 2009) nicht als Arbeitslose gezählt; gleiches gilt für die knapp 50.000 Menschen in Trainingsmaßnahmen, die 237.000 in beruflicher Weiterbildung, die 28.000 kranken Arbeitslosen, die 100.000, die einen Eingliederungs- bzw. Beschäftigungszuschuss erhalten. Ebenso wenig taucht in der Statistik auf, wer mit Geld aus der Arbeitslosenkasse in den Vorruhestand versetzt wurde (150.000).

Die Große Koalition hat sich zusätzliche Tricks einfallen lassen, mit denen weitere Zehntausende Arbeitslose einfach wegretuschiert werden. So werden 58 Jahre alte Hartz-IV-Empfänger, die binnen zwölf Monate keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten bekommen, aus der Arbeitslosigkeit herausdefiniert. Im Juni waren es 30.000 Menschen; mit dem stark nachlassenden Arbeitsangebot wird diese Zahl weiter zunehmen. Seit Mai gilt eine Gesetzesänderung, nach der Erwerbslose nicht mehr gezählt werden, die von der BA zu privaten Vermittlern geschickt und von diesen betreut werden. Nach Angaben der BA fielen dadurch bisher 60.000 Arbeitslose aus der Statistik raus, bis November 2009 verschwinden etwa 200.000 aus der Zählung.

Als nächstes könnten Menschen mit der falschen Qualifikation aus der Statistik fliegen, die stehen dem Arbeitsmarkt ja eigentlich nicht als qualifizierte Arbeitnehmer zur Verfügung. Und, schwupps, sind wir wieder ein Stück näher an der Vollbeschäftigung.

Nachtrag, 17. August 2009: Wie das ARD-Magazin Monitor berichtet, gibt’s schon wieder einen neuen Trick: man macht Langzeitsarbeitslose einfach per Dekret zu (geistig) Behinderten und schickt sie in die Behindertenwerkstatt. Schwupps, sind sie aus der Arbeitslosenstatistik raus (via NachDenkSeiten).

Arbeitslos ist sie schon seit vielen Jahren. Nach etlichen 1-Euro-Jobs schreibt sie immer wieder neue Bewerbungen. Doch damit soll sie jetzt aufhören, meint ihre Agentur für Arbeit, und das, obwohl sie noch gar keinen neuen Job hat. Vor sechs Wochen bekam sie plötzlich einen Bescheid. Darin teilt ihr die Arbeitsagentur mit, sie sei ab jetzt “dauerhaft geistig behindert” - laut Gutachten nach Aktenlage.

Ich würde gern mal einen Tag in Ihrem Kopf verbringen, das stelle ich mir interessant vor.

Ich würde gerne selbst mal spüren, wie es sich anfühlt, wenn man behaupten kann, dass Paintball das Töten von Menschen simuliert, Fechten aber nicht, ohne dass man unwillkürlich lachen muss. Bei Paintball stehen sich zwei Mannschaften gegenüber, die sich gegenseitig aus Distanz mit Farbkügelchen beschießen, beim Fechten stehen sich zwei Individuen gegenüber, die mit modifizierten Hieb- oder Stichwaffen einen Treffer beim Gegner zu setzen versuchen, und zwar bevorzugt da, wo lebenswichtige Organe sitzen. Das eine simuliert das Töten, das andere nicht… *prust* Nein, ich kann es einfach nicht.

Ich wüsste gerne, wie das ist, wenn man die Erdung so weit verloren hat, dass man schlechten Geschmack nicht mehr von Sittenwidrigkeit unterscheiden kann. Ist das so ähnlich, wie wenn man keinen Unterschied zwischen violett und pink erkennt?

Wenn man heiliger ist als der Papst, kann man es vielleicht geschmacklos finden, dass sich Leute aus Spaß mit Farbkugeln beschießen. Sittenwidrig hingegen ist es zum Beispiel, wenn man als Politiker dazu beiträgt, den volkswirtschaftlichen Schaden, den Geldverleiher, Spekulanten, ihre marktfaschistischen Apologeten und ihre Büttel in der Politik angerichtet haben, auf die Allgemeinheit zu verteilen und dabei ausgerechnet die Verantwortlichen vor den Folgen ihres Handels zu bewahren.

Aber darum geht’s ja nicht. Es geht ja um die Menschenwürde.

Wessen Menschenwürde wird denn durch Paintball gefährdet? Ihre, Herr Dr. Wiefelspütz?

Wie steht es denn um denn die Würde der bevormundeten Paintballspieler (oder der bevormundeten Internetnutzer) (oder der bevormundeten Killerspieler) (oder der bevormundeten Raucher)?

Auch hier würde ich mir interessante Einblicke versprechen, wenn ich mal einen Tag in Ihrem Kopf verbringen könnte. Hach, ich hätte auch noch ein paar Vorschläge, die ich in Ihrem Hinterkopf hinterlassen könnte. Lassen Sie uns doch Bowling verbieten, weil man dabei »eine Kugel beschleunigt, um möglichst viele Figuren mit menschlicher Silhuette ‘umzulegen’.« Das Kegeln lassen wir aber erlaubt, wir wollen uns ja nicht mit den Kegelvereinen anlegen, das wären zu viele Wähler. Kann man Eltern nicht auch irgendwie zwing gesetzlich verpflichten, ihre Kinder davon abzuhalten, »Cowboy und Indianer« oder »Räuber und Gendarm« zu spielen?

Mit freundlichem Textbaustein
Der Mutantenstadl

Nachtrag, 14. Mai 2009: Das ging ja flott, gestern gebloggt, heute ist das Paintballverbot vom Tisch. Geht doch. Als nächstes kippen wir die Internetzensur und von dieser Killerspieldebatte will ich auch nichts mehr hören.

Nachtrag, 18. Mai 2009: Den Hintergrund dieses Eintrags erläutert politplatschquatsch.