Mutantenstadl

Ich wurde eben aufgefordert, mich als Unterzeichner bei einer Aktion »Pro Netzneutralität« zu beteiligen. Ich hab mich spontan dagegen entschieden:

• Die Site hat einen Facebook-»Like«-Button. Das war ein erstes Indiz, dass sie nicht von den üblichen Netzpolitik-Verdächtigen stammt, die würden nämlich vermutlich nicht ohne Not jeden Zugriff auf die Seite an einen US-Konzern melden.


• Die Silbe »PRO« ist für mich für die nächsten Jahre verbrannt, dank »PRO NRW«.


• Die Adresse des Verantwortlichen im Impressum ist das Willy-Brandt-Haus. Die SPD kriegt von mir nicht mal einen feuchten Händedruck, geschweige denn meine virtuelle oder reale Unterschrift. Ich darf mal kurz daran erinnern, welche Netzpolitik die SPD betrieben hat, als sie Gelegenheit dazu hatte, z.B. die Netzsperren in Nordrhein-Westfalen (erfolgreich) und im Bund (noch nicht erfolgreich) oder die Vorratsdatenspeicherung (für die, Franktionszwang sei Dank, sogar mehrere SPD-MdB gestimmt haben, die davon ausgingen, dass das Gesetz verfassungswidrig ist).
  
  Und nicht zuletzt das geradezu unanständige Astroturfing während der Gauck-Kampagne — das hat mich richtig angekotzt und das ist erst ein paar Wochen her. Natürlich gibt es zwischen der Gauck-Kampagne und dieser neuen Kampagne auch wieder personelle Überschneidungen.


• Der Verantwortliche selbst möchte gern in den Bundestag, er tritt für die SPD in Berlin im Bezirk Prenzlauer Berg an. Der hat jedes bisschen Aufmerksamkeit bitter nötig, er lag da 2009 nämlich nur auf Platz 3, weit hinter Christian Ströbele, dem einzigen Grünen, dem ich meine Stimme theoretisch anzuvertrauen bereit wäre. Sogar die Kandidatin der Linken hatte mehr Wähler.

Wenn die Aktion nicht im Sand verläuft, wird sie mit hoher Wahrscheinlichkeit von der SPD oder rot-grün instrumentalisiert. Dafür geb ich mich nicht her.

Statt dessen stimme ich »mit den Füßen« ab und bereite ich mich gerade darauf vor, meine Brücken Richtung Evil Google abzubrechen. Den Google Reader bin ich schon so gut wie los, ich muss noch eine Mailadresse umziehen und die YouTube-Abos auf RSS umstellen, dann kann ich meinen Account löschen. Vielleicht bin ich ja nicht der einzige.

(Es ist halt viel einfacher, einfach irgendwo per Klick zu unterschreiben, statt auf die Google Adsense-Einnahmen zu verzichten, gell?)

Nachtrag, 12. August 2010: Namen, mit denen man sich schmücken will, werden übrigens nachträglich zu Erstzeichnern umsortiert.

Nachtrag, 14. August 2010: Fefe zum Thema. Danke.

Ich hab schwer damit zu kämpfen, dass ich auf der einen Seite total für direkte Demokratie und Volksentscheide bin, dass mir aber auf der anderen Seite die Ergebnisse in der Praxis nicht in den Kram passen.

Ich schiebe das gern darauf, dass die Springers und Mohns immer auf der Seite der »Anderen« sind. Ich glaube nicht, dass direkte Demokratie funktionieren kann, solange die meinungsbildenden Medien von einigen, wenigen kontrolliert werden.

Ich hab heute mal auf den Seiten von bild.de und welt.de nach »Schulreform Hamburg« gesucht und ein bisschen rumgeklickt, ich hab mir hauptsächlich die Überschriften angesehen, aber auch einige Artikel aus dem Zeitraum 2009 bis Juni 2010 (da war die Wahl lt. Umfragen ja schon gelaufen) gelesen. Dabei sind mir drei Punkte aufgefallen:

• Die Website der Schulreformgegner war in jedem Artikel auf bild.de verlinkt; die Seite der Schulreformbefürworter musste ich selbst ergoogeln.
  
• Populäre Gegner der Reform, gerade auch aus dem CDU-Lager, bekamen von beiden Redaktionen eigene Artikel; mir fiel nur ein einziger derartiger Artikel für Reformbefürworter auf und dabei handelte es sich ausgerechnet um »Migranten-Organisationen«. Sehr subtil, liebe bild.de-Redaktion, sehr subtil.
  
• Was eigentlich eine Abstimmung über eine Sachfrage sein sollte, wurde in fast allen Artikeln, auch in Überschriften, mit dem »Schicksal von schwarz-grün« verknüpft.

Aber vielleicht ist das Hamburger Bürger(sic!)votum gar kein Problem der direkten Demokratie sondern ein Problem der Arbeiterklasse (sic!), der man (seit 1933?) das Klassenbewusstsein (sic!) ausgetrieben hat, und der man die organisierte Vertretung in der Gesellschaft verweigert: die ehemalige Arbeiterpartei hat sich zur 20%-»Volkspartei der Mitte« zermodernisiert, mit Gewerkschaften kommt man anscheinend als normaler Arbeitnehmer gar nicht mehr in Berührung (ich jedenfalls in meinen bisher ca. zwanzig Jahren Arbeitsleben nicht), und wenn, dann mit »gelben« (»christlichen«) Gewerkschaften oder mit der großen Einheitsgewerkschaft, deren Vertreter so sehr in ihrer gesellschaftlichen Verantwortung aufgehen, dass sie nur als Worthülsengeneratoren zu gebrauchen sind.

Die gesellschaftliche Macht des Proletariats (sic!) beschränkt sich anscheinend darauf, einmal im Monat einen Schlipsträger als Pseudovertreter zu Anne Will entsenden zu dürfen, damit der sich dort eine Stunde lang freundlich mit drei INSM-Hanseln unterhält.

Kein Wunder, dass die vier Parteien, die sich um den besten Platz in der Mitte des Zentrums streiten, so eine Panik vor der Kommunistischen Plattform der Linken haben. Man stelle sich vor, sie wäre damit erfolgreich, das Vokabular des Klassenkampfes (sic!) wieder in die gesellschaftliche Diskussion zu werfen!

Die üblichen Newspeak-Euphemismen wären schnell entlarvt. Begriffe wie »bürgerlich«, »Leistungsträger« oder »Mittelschicht« wurden über Jahrzehnte so gründlich jeder Bedeutung entleert, dass sich fast jeder irgendwie angesprochen fühlen kann (»Für uns ist auch die Krankenschwester, die morgens um sechs ihren Dienst antritt, eine Leistungsträgerin!«) — aber wenn den Worten dann Taten folgen, erkennt man nur allzu leicht, wer mit »Leistungsträger« und »Mittelschicht« tatsächlich gemeint war (das wird Dich, lieber Leser, jetzt überraschen, aber die schichtarbeitende Krankenschwester gehört tendenziell eher nicht dazu).

Unter Begriffen wie »Mittelschicht« und »Prekariat« scheinen mir die Sollbruchstellen unserer Gesellschaft verborgen zu liegen…

…schon so lange und so konsequent verborgen, dass jene, die die wahre Macht im Staate haben, das nicht mehr wissen. »Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will!« Schon mal gehört? Zumindest bei den Griechen und den Franzosen scheint der Spruch noch im aktiven Wortschatz zu sein.

Statt dessen hält sich die eine Hälfte der Arbeiterklasse für Mittelschicht und stimmt gegen die eigenen Interessen (ich erinnere nur an das Wahlergebnis der FDP bei der letzten Bundestagswahl) und die andere Hälfte hält sich für machtloses Prekariat oder hat zu viel mit Überleben zu tun, um sich um den eher abstrakten Teil der eigenen Interessen kümmern zu können, und wählt gar nicht.

Vielleicht sollte ich der Einfachheit halber so lange gegen direkte Demokratie sein, bis ich mich endlich so gut an meine bürgerliche Umgebung angepasst hab, dass ich mit ihren Entscheidungen dann auch leben wollen würde.

Vielleicht hilft es ja, wenn ich bild.de als meine Browserstartseite einstelle, meinen Adblocker abschalte und RTL wieder auf die 4 lege.

Ich dokumentiere die abgegriffensten Floskeln aus der Antrittsrede meiner neuen Ministerpräsidentinnendarstellerin:

Dies ist ein besonderer Moment für ein lebenswertes, ein starkes Nordrhein-Westfalen. Ich glaube, darin liegt auch eine große Chance, die Chance, den besten Weg für unser liebenswertes Land zu gestalten. Lassen Sie uns diese Chance nutzen, die Chance, die darin liegt, die Demokratie zu beleben – aus Liebe zu unserer lebenswerten Heimat Nordrhein-Westfalen. Wir alle sind zuallererst dem Wohle unseres liebenswerten Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet. Und dem wollen wir dienen.

Nordrhein-Westfalen ist ein großes, ein starkes, aufregendes, interessantes, aber auch bereicherndes Land mit vielfältigen lebenswerten Regionen, mit fleißigen, engagierten und liebenswerten Bewohnerinnen und Bewohnern. Ich selbst werde alles tun, um diesen Erwartungen gerecht zu werden.

Ich freue mich gemeinsam mit allen Fraktionen des Hauses auf die wechselvollen Wochen des politischen Ringens, die jetzt vor mir, vor uns liegen.

Glück auf!

Aber Hauptsache »authentisch«.

Ich möchte mich hiermit bei der Delegation der Linkspartei dafür bedanken, dass sie die von mir verliehene Stimme in allen drei Wahlgängen der Grüßaugustwahl genau so abgegeben hat, wie ich sie auch selbst abgegeben hätte.

Ich möchte mich aber auch bei rot-grün dafür bedanken, dass die führenden Köpfe beider Parteien überdeutlich demonstriert haben, dass sie unverändert das repräsentieren, was Menschen mit IQ>80 an der Demokratie zweifeln lässt: durchschaubares, taktisches Rumgehampel, jegliches Fehlen von Aufrichtigkeit gegenüber der Öffentlichkeit, offensichtliche Fremdsteuerung (in diesem Fall durch Friede Springer, wie zahlreiche Medien berichten) und oben drauf noch den Einsatz unlauterer Marketingmethoden (hier: virales Marketing, das Bürgerbeteiligung simulieren sollte).

Wie heuchlerisch muss jemand sein, der all das als Insider weiß und dann mit ernstem Gesicht erzählt, dass die Wahl von Gauck eine Chance für die Demokratie gewesen wäre?

Es gab zu keinem Zeitpunkt eine realistische Chance für den Alternativkandidaten, egal wie sehr Gabriel, Nahles & Co. die Wahrheit verdrehen. Hätte rot-grün einen Kandidaten ausgewählt, der die Stimmen der Linken hätte bekommen können, wäre dieser mit Sicherheit für die schwatz-gelben Abweichler unwählbar gewesen (die hätten sich in den ersten Wahlgängen bestenfalls enthalten), folglich hätte es keinen Sieg von Wulffs Gegenkandidaten im ersten Wahlgang gegeben, auch wenn die neue Generation der Basta-Sager das jetzt behauptet. Und im dritten Wahlgang hatte Wulff die absolute Mehrheit, $gauck wäre also auch nicht gewählt worden, wenn die Linke sich nicht geschlossen enthalten hätte.

Besonders aufschlussreich fand ich einen Kommentar von Thierse, der für mich eigentlich einer der wenigen verbliebenen Sympathieträger der SPD war, und der die mangelnde Unterwerfu Kooperationsbereitschaft der Linken mit dem alten Kampf zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten erklärte: »Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.«

Jo, vermutlich gibt es diesen Kampf immer noch, aber die Ursachen sind längst nicht mehr historisch. Ich war daran beteiligt, Schröder zur Macht zu verhelfen, weil ich eine linke Politik für Deutschland wollte. Und was hab ich bekommen?

• Die Verschärfung des Betäubungsmittelgesetzes,
  
• den Abbau von Bürgerrechten zu Gunsten von Verbraucherrechten,
  
• Steuersenkungen für die Abzocker,
  
• die Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung,
  
• die Deregulation der Finanzmärkte,
  
• die »Flexibilisierung« des Arbeitsmarktes,
  
• »Fördern und Fordern« (sprich: die Förderung von Zeitarbeit und die Forderung nach Sanktionen für Menschen, für die unsere Gesellschaft keine menschenwürdige Arbeit übrig hat),
  
• die Übertragung politischer Kompetenzen an nicht demokratisch kontrollierte Gruppen (Privatisierung von Staatseigentum, Lobbyisten als Mitarbeiter in Ministerien, Konzeptionierung politischer Strategien durch Expertengremien ohne jede Beteiligung des Parteivolkes, das ja eigentlich zur Meinungsbildung beitragen sollte)
  
• und die Teilnahme an imperialistischen Angriffskriegen (deren Notwendigkeit uns mit den üblichen Lügen verkauft wurde, die man vor jedem Krieg zu hören bekommt)

…und diese Liste erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit.

Na, ich will nicht ungnädig sein, die rot-grüne Regierung hatte ja auch einen Erfolg zu verbuchen: den Abschluss eines löchrigen Vertrages zur Abschaltung alter Atomkraftwerke, der ausgehebelt werden wird, ohne dass auch nur ein einziges AKW außer Betrieb gegangen ist. Tolle Wurst.

So definiert man also »Regierungsfähigkeit«: die Fähigkeit, unmittelbar nach einem Wahlsieg alles zu vergessen, was man in der Opposition oder während des Wahlkampfes vertreten hat, kombiniert mit der Kunst, nach einer vernichtenden Niederlage genau so lange Kreide zu fressen, bis die Umfragewerte wieder ein bisschen steigen. Die Linke hat gestern die Chance nicht ergriffen, von der SED-Nachfolgepartei zur SPD-Nachfolgepartei zu werden und der SPD in die Unwählbarkeit zu folgen.

(Mancher Linke sieht das so ähnlich wie ich. Andere Linke sehen das alles natürlich ganz anders.)

Nachtrag, 3. Juli 2010: Mein direkt gewählter Volksvertreter (SPD) sieht das so.

»For those about to rock, we salute you«:

Ich gehöre ja zu jenen, und habe immer zu jenen gehört, die der Auffassung sind und waren, dass es in der Breite geboten ist, ja, die unbedingte Notwendigkeit besteht, den Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft, deren Intention das Rocken ist, einen herzlichen Gruß zu entbieten.