Mutantenstadl

Liebes Tagebuch,

wieso erschreckt es mich immer wieder, wenn meine Befürchtungen zur Realität werden? Als im Zuge des »Kriegs gegen den Terrorismus« die Bürgerrechte abgebaut und dafür die Kompetenzen der Sicherheitsorgane erweitert wurden, war mir doch schon klar, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis immer mehr unliebsame Individuen zu Terroristen erklärt werden. Jetzt krieg ich mit, dass es längst soweit ist und bin dennoch überrascht und entsetzt.

Aus dem aktuellen »EU Terrorism Situation and Trend Report« von Europol (z.Zt. hier zu finden):

Die einen nennen es »Single Issue Terrorism«, die anderen »Notwehr«. Ist es nur eine Frage der Zeit, bis Portugals Beispiel Schule macht und die europäischen Länder Greenpeace und Robin Wood als terroristische Vereinigung ächten? Schließlich schrecken beide nicht vor Sachbeschädigung zurück, um ihre politischen Ziele durchzusetzen, entsprechen also eindeutig der Definition. Der Dauerauftrag an Greenpeace fiele dann unter §129a StGB, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Nachtrag, 31. Mai 2008: Wenn’s nicht die Vorboten des noch kommenden Wahnsinns wären, müsste man grinsen: im Rahmen des Antiterrorkampfs sind im Flugverkehr inzwischen auch Schmuckstücke geächtet, in diesem Fall ein kleiner Silberanhänger in Form eines Revolvers (man kann ja nicht wissen, ob so’n winziger Revolver nicht auch winzige Kugeln verschießt). Ein T-Shirt kann auch eine Gefährdung darstellen, wenn darauf ein Transformer mit einer Waffe in der Hand abgebildet ist.



Wenn solche Deppen die Kontrollen durchführen, müssen wir uns ja keine Gedanken über verschärfte Sicherheitsgesetze machen... oder sollen wir genau das glauben?

Nachtrag, 30. Juni 2008: Telepolis kommentierte schon Anfang Mai (hab ich aber jetzt erst gesehen) und jetzt sind die Ökoterroristen in Deutschland am Werk:

Anfang der Woche sind auf der gesamten Fläche des Monsanto-Versuchsfeldes in Ramin bei Löcknitz die Maispflanzen einer Halmverkürzungsmaßnahme zum Opfer gefallen.

Die 3000m² (0,3ha) große Fläche war für Versuche mit einer gentechnisch veränderten »herbizidtoleranten« Sorte des Konzerns Monsanto gedacht. Doch selbst geringen mechanischen Belastungen hielten die Pflanzen nicht stand. Damit ist einer der zwei Versuche mit dieser gentechnisch veränderten Maissorte in Mecklenburg-Vorpommern gescheitert.

Nachtrag, 5. Juli 2008: Die bösen Terroristen haben schon wieder zugeschlagen. Zur Dokumentation ein Auszug aus dem Bekennerschreiben des »Kommando Biene Maja«:

Wir haben in der Nacht zum 4. Juli ca. 5000m² der Genmaisversuchsfläche in Rheinstetten-Forcheim zerstört. Einen Teil davon haben wir plattgetramelt, der andere Teil ist so beschädigt, dass er nicht mehr weiter wachsen kann. Die Pflanzen können keine Kolben mehr ausbilden. Damit ist der Versuch gescheitert. […]

Saatgutkonzerne wie Monsanto machen mit der Gentechnik die Bauern weltweit von sich und ihren Produkten abhängig. Sie gefährden damit sowohl die Welternährung als auch die biologische Artenvielfalt. Das LTZ und der dafür zuständige Landwirtschaftsminister Hauk machen sich mit den Genversuchen in Rheinstetten zu Helfershelfern der Gentechnikkonzerne. Sie missachten den Willen der Bevölkerung, die Gentechnik in der Landwirtschaft mit grosser Mehrheit ablehnt.

Die arte-Dokumentation »Monsanto — Mit Gift und Genen« ist z.Zt. bei Google Video zu finden.

Nachtrag, 29. August 2008: Mehr zu den portugiesischen Ökoterroristen bei annalist.

Nachtrag, 11. November 2008: Mehr im Duckhome.

Die WestLB hat Milliarden in den Sand gesetzt (man machte Asche zu Asche — got it?). Die nötige Finanzspritze kommt vermutlich über Umwege mal wieder aus meiner Tasche, und unter den zweitausend Bänkern, die jetzt als direkte Folge dieser Entwicklung »freigesetzt« werden sollen, ist vermutlich kein einziger, der auch nur im entferntesten mit den verheerenden Spekulationen und Fehlinvestitionen zu tun hat.

Das wird sicher wieder ‘ne aufregende Debatte (»Gerechtigkeit!« — »Neid!«) in den Schwafelshows der Christiansen-Klone. Man wird uns erläutern, dass das halt die Risiken der Globalisierung sind, von der wir, gerade und besonders wir als Deutsche, so immens profitieren. Man wird mehr Verantwortungsbewußtsein in den Chefetagen anmahnen. Aber auch betonen, dass die Mehrzahl der Schlipsträger ja einen tollen Job macht und dass diese bedauernswerten Ereignisse nur Ausreißer sind. Irgendwer wird darauf hinweisen, dass wir Exportweltmeister sind (natürlich ohne extra zu erwähnen, dass man Geld nicht essen kann). Und dann geht’s heiter weiter, ist ja schließlich Session. Humba. Humba.

An guten Tagen überwältigt mich manchmal die Reue, weil ich in den 70er Jahren statt zur RAF zur Arbeit gegangen bin. (anonym, gefunden bei Dobschat)

Man sollte was tun. Irgendwas. Wenigstens demonstrieren gehen oder sowas. Aber die »Sicherheitsmaßnahmen«, als die man uns Abbau von Bürgerrechten und Einrichtung von Überwachungsinfrastruktur verkauft, richten sich ja nicht wirklich gegen die Auswüchse des Islamismus. Wie wir in den letzten Monaten wieder und wieder gesehen haben, werden sie gezielt gegen Systemkritiker, Kapitalismuszweifler und Globalisierungsgegner in Stellung gebracht und genutzt. Die Vorratsdatenspeicherung ist das Braunhemd des 21. Jahrhunderts.

So langsam krieg ich ein Gespür dafür, wie meine Großeltern sich in den 30’ern gefühlt haben könnten (na ja, drei der vier, ein Opa war ja Franzoos, der hatte da sicher ‘ne andere Perspektive). Es machte ja nicht »klick« und sie lebten plötzlich in einer Diktatur. Sie sahen sich vielleicht mit einer sich über ein paar Jahre langsam wandelnden Gesellschaft konfrontiert und arrangierten sich Stück für Stück damit. Irgendwann war’s dann halt zu spät, aber alle anderen hatten sich offensichtlich auch damit abgefunden, Agitation und Propaganda erledigten den Rest.

Heutzutage heißt sowas Infotainment und Öffentlichkeitsarbeit; es gehört halt zum Wesen der Propaganda, gelegentlich neue Begriffe für sich selbst zu erfinden, um die eigene Vermarktbarkeit zu verbessern. Übernächstes Neujahr tritt die europäische Verfassung in Kraft, die nicht Verfassung heißen darf, weil sie sich als »Reformvertrag« besser vermarkten lässt. Darin wird festgeschrieben, dass Gesetze von der Exekutive gemacht werden können, spätestens dann macht es »klick« und wir leben in einem politischen System ohne Gewaltenteilung. Das ist — jedenfalls nach allen Definitionen, die mir vertraut sind — keine Demokratie mehr. Mal ganz abgesehen davon, dass das Europäische Parlament nach diesen Definitionen auch noch nie ein Parlament war.

Arrangieren wir uns weiter damit, dass Sicherheitswahn und Terrorangst zu einer Demokratie gehören. Arrangieren wir uns mit Vorratsdatenspeicherung, mit Fingerabdrücken und RFID-Chips in den Pässen. Arrangieren wir uns mit dem Gedanken, dass ein Staatenbund demokratischer Bundesstaaten natürlich automatisch demokratisch ist, bis wir ihn verinnerlicht haben, bis zwei und zwei fünf sind.

The illusion of freedom will continue as long as it’s profitable to continue the illusion. At the point where the illusion becomes too expensive to maintain, they will just take down the scenery, they will pull back the curtains, they will move the tables and chairs out of the way, and you will see the brick wall at the back of the theatre. — Frank Zappa

Aufschlussreich: EU-Reformvertrag – Eine Missgeburt? bei Readers Edition via Mein Parteibuch. Ich finde es nicht verwunderlich, dass man Professor Schachtschneider nicht bei Anne Will sitzen sieht.

Nachtrag, 4. Januar 2008: In der Zeit erklärt man mir, dass die Demokratie eh überschätzt wird und dass das so schon alles seine Richtigkeit hat:

Demokratietheoretisch nämlich ist es in der Tat skandalös, wie die EU den Einzelstaaten Vorschriften diktiert. Beschlossen immerhin werden die besagten Brüsseler Rechtsakte nicht etwa von Parlamenten, sondern von den jeweiligen Fachministern der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Was sie bei ihren Treffen hinter verschlossenen Türen vereinbaren, müssen die Parlamente zuhause in nationales Recht umsetzen, ob es ihnen gefällt oder nicht. Sollte der Lissaboner Vertrag (ehemals »Verfassung«) in Kraft treten, werden es die Minister noch leichter haben, denn seine Klauseln ermöglichen mehr einfache Mehrheitsentscheidung als bisher.

Die Exekutive bestimmt also immer öfter, was Gesetz wird, nicht die Legislative. Das ist ein eklatanter Verstoss gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz, wonach die Volksvertretung das Recht setzt, nicht aber die Regierung. [...]

Lassen wir aber das Negativbeispiel Schily & der Biometriepass einmal für einen Moment beiseite. Gehört es dann nicht auch zur Wahrheit, dass demokratiepraktisch das postdemokratische System Europa überraschend gut funktioniert?

Immerhin scheint diese bürgerferne Geschäftsführerdemokratie der Minister, Staatschefs und Kommissare den Wohlfühlgrad im Gehege Europa im Großen und Ganzen seit Jahrzehnten zu erhöhen. Nirgendwo auf der Welt haben Menschen so viele (geschriebene) Rechte wie in Europa. Kein anderer Kontinent verwendet so viel politische Energie darauf, die Lebensqualität seiner Bürger zu verbessern und zu vereinheitlichen, von der Lebensmittelsicherheit, über funktionierende Stromnetze, Rechtsstandards beim Autokauf, im Flugverkehr, beim Arbeitsschutz, bei der sogenannten Anti-Diskriminierung, bis hin zur Handykostenbegrenzung, der Co2-Abgasnorm und der Nichtraucherkampagne. [...] Ist dieses Europa eine Diktatur verantwortungsvoller Gutmenschen, die im Grunde ganz gut funktioniert?

Siehste mal, so ‘ne Diktatur ist gar nicht so schlimm. Die wollen nur unser Bestes und wissen schon, was gut für uns ist. Die kommen sicher auch bald drauf, wie man die Arbeitslosen von der Straße holt: die Männer bauen Autobahnen und die Frauen kehren an den Herd zurück.

Aber im Ernst: ich verstehe etwas anderes unter »Lebensmittelsicherheit« als Produkte in deutschen Läden zu finden, die den Grenzwerten des Herkunftslands genüge tun, egal wieviel niedriger die deutschen Grenzwerte sind. Dass man Infrastruktur wie die Stromversorgung privatisierten muss, um sie dann regulieren zu können, leuchtet mir auch nicht ein, und dass ich die Nichtraucherkampagne als Raucher als Schikane empfinde, muss ich sicher nicht erläutern. Und mir fällt — im Gegensatz zu dem Zeit-Autor — mehr als ein »Negativbeispiel« für EU-Regelungen ein, die sich nachteilig auf meine »Lebensqualität« auswirken, was damit zusammenhängen könnte, dass ich mich in erster Linie als Mensch wahrnehme, und erst in zweiter Linie als Verbraucher.

Ich hab »meinen« Bundestagsabgeordneten Marco Bülow per Mail gefragt, warum er der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt hat. Auszüge aus der Antwort:

Die wegen der Umsetzung künftig zu speichernden Daten sind im Wesentlichen die Verkehrsdaten, die von den Telekommunikationsunternehmen schon heute üblicherweise zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Das sind insbesondere die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie Uhrzeit und Datum der Verbindungen. Neu hinzu kommt nur, dass bei der Mobilfunktelefonie auch der Standort (Funkzelle) bei Beginn der Mobilfunkverbindung gespeichert wird.

Das ist sachlich falsch und verharmlosend. Dass z.B. künftig bei jeder Mail für ein halbes Jahr gespeichert werden muss, wer sie wann an wen geschickt hat, halte ich sehr wohl für wesentlich — und mir ist kein ISP in Deutschland bekannt, der Maillogs zu Abrechnungszwecken speichern muss.

Vor den Zugriffen auf die Daten seien hohe Hürden aufgebaut, argumentiert er. Z.B. die »Hürde Nr. 1: Vorliegen einer schweren Straftat.« Schlechtes Timing für solche Behauptungen, wo sich langsam rumspricht, dass es schon genügt, sich aktiv an der Organisation von Demonstrationen zu beteiligen oder einen Text zu veröffentlichen, der die falschen Stichworte enthält — schon kann die Rundumbespitzelung unter dem Vorwand der »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« losgehen.

Ich habe eine Entscheidung getroffen, auf die ich wahrlich nicht stolz bin. Sie ist sicherlich grenzwertig. Ich führe hier eine Erklärung an, die meine Position genau erläutert. [...]

1. Grundsätzlich stimme ich mit dem Ansatz der Bundesregierung und der Mehrheit meiner Fraktion dahingehend überein, dass die insbesondere durch den internationalen Terrorismus blablabla

Herr Bülow spielt »Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? v2.0«

Wenn’s nicht »die Terroristen« wären, die uns nach dem Leben trachten, weil sie unsere Freiheit hassen (!!), wären es »die Pedophilen-Ringe«, die uns unsere Kinder rauben wollen, oder »das organisierte Verbrechen«. Oder »die Juden«, »die Kommunisten« oder »die Hexen«.

Irgendwer bedroht »uns« doch immer.

4. In den letzten Jahren hat es eine zunehmende Tendenz gegeben, ohne die Effektivität bestehender Gesetze zu überprüfen, mit neuen Gesetzen vermeintlich Sicherheit zu erhöhen und Freiheitsrechte einzuschränken. Der vorliegende Gesetzentwurf befördert diesen Paradigmenwechsel und ist deshalb bedenklich. [...]

5. Ich werde diesem Gesetzentwurf trotz dieser Bedenken zustimmen, weil es den Rechtspolitikern meiner Fraktion gelungen ist, hohe Hürden für die Umsetzung dieser problematischen Restriktionen einzuziehen. Ein generell geltender Richtervorbehalt z.B. für den Zugriff auf bei den Telekommunikationsunternehmen anlasslos gespeicherte Verbindungsdaten, das ausdrückliche Verbot des Rückgriffs auf Informationen, die zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung gehören, die Beschränkung des Zugriffs und der Verwertung auf »Straftaten von erheblicher Bedeutung« machen den dargestellten Paradigmenwechsel weniger unerträglich.

Herr Bülow (und der Rest der SPD) kann den Umbau Deutschlands vom Rechtsstaat zum Präventions- und Überwachungsstaat unter gewissen Bedingungen also akzeptieren. Das muss ich nicht weiter kommentieren.

Ich hab das Gefühl, dass in Deutschland konsequent und in allen Bereichen daran gearbeitet wird, dafür zu sorgen, dass im vierten Reich niemand mehr einen $juden verstecken kann. (Das Dollarzeichen kennzeichnet eine Variable, man ersetze sie durch einen Sündenbock der Wahl: Hexen, Kommunisten, Muslime, DAX-Manager...)

Nachtrag, 11. Dezember 2007: via Kreativrauschen und Fefe und N24:

Dem Magazin »Focus« zufolge haben die deutschen Geheimdienste 2006 mehr als 460 000 Telefonate, Briefe oder Faxe erfasst. Das seien 25-mal mehr als im Jahr 2004, berichtet das Magazin und beruft sich dabei auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.

Der Begriff »unwählbar« hat in dem von mir frequentierten Teil der Blogosphäre zur Zeit Hochkonjunktur.

Über die rechten Parteien wird da gar nicht diskutiert, die FDP interessiert auch keinen. Die SPD hat es sich durch den radikalen Abbau der sozialen Komponente unserer »sozialen Marktwirtschaft« verscherzt und wohl nur bei Alzheimerpatienten eine Chance, die Sympathien jetzt durch die vor Wahlen üblichen Lippenbekenntnisse zurückzugewinnen — auch wenn sie die Schuld jetzt schön auf Schröder und Müntefering abwälzen kann. Die grüne Friedenspartei hat Schröders Amoklauf nicht gestoppt, sondern schön alles durchgewunken, inkl. der Kampfeinsätze der Bundeswehr.

Die letzte, beste Hoffnung für die Menschheit schien Die Linke zu sein, aber auch für diesen Haufen ist Machterhalt wohl die höchste Priorität, anders ist schwer zu erklären, warum Abgeordnete der Linken im Berliner Senat für die Verschärfung des ÜberwachungsPolizeigesetzes gestimmt haben.

Ich kann die Prinzipien nachvollziehen: eine Regierung muss ihre Gesetzesvorhaben durchbringen, weil ihr sonst Handlungsunfähigkeit unterstellt wird. Abgeordnete stimmen so ab, wie es die jeweiligen Fachleute in der Fraktion vorgeben, weil sich nicht jeder Abgeordnete in die Details jeder Vorlage einarbeiten kann.

Die Grenzen meiner intellektuellen Leistungsfähigkeit sind aber erreicht, wenn ich versuche, mir vorzustellen, aus welchem Grund eine Regierung überhaupt über Regelungen abstimmen lässt, die so offensichtlich gegen die postulierten Prinzipien der beteiligten Parteien verstoßen. Wie schafft es eine Gesetzesvorlage, die die Überwachung unbescholtener Bürger ermöglicht oder erleichtert, durch Ausschüsse und Gremien, in denen eine Partei vertreten ist, die sich folgendes auf die Fahnen geschrieben hat:

In immer mehr Bereichen der Gesellschaft registrieren wir eine Einschränkung demokratischer Rechte auch mittels internationaler Organisationen und europäischer Einrichtungen. Der sogenannte Krieg gegen den Terror wird für den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten genutzt. [...]
Staatliches Handeln muss immer überprüfbar und die Einzelnen müssen vor ungerechtfertigten Zugriffen des Staats geschützt sein. Deswegen ist der Rechtsstaat mit der Rechtswegegarantie für uns ein hohes Gut, und wir brauchen unabhängige Kontrollinstanzen gegenüber den staatlichen Sicherheitsorganen. Wir halten an der strikten Trennung von Polizei und Bundeswehr sowie von Polizei und Geheimdiensten fest. Das regelmäßige Recht, selbst über die eigenen Daten und ihre Verwendung zu bestimmen, ist und bleibt für uns unaufgebbar. (»Programmatische Eckpunkte«, Die Linke)

Gut gebrüllt, Löwe, doch: »an ihren Taten sollt Ihr sie messen«. Meine lieben linken Abnicker Freunde, Ihr seid als Parlamentarier genau die »unabhängige Kontrollinstanz« und versagt in dieser Rolle auf ganzer Linie.

Die ZAF kommentierte:

Dafür, daß man voll in die Terrorfalle tappt und fleißig am Abbau des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und bei der Perfektionierung des Überwachungsstaates mitbastelt, gibt es wirklich keinerlei Entschuldigung, geschweige denn eine sinnvolle Begründung. Eine Verteidigung der Grundrechte sieht anders aus.

F!XMBR kommentiert:

Die Linke, die auf Bundesebene den Gralshüter der Bürgerrechte spielt, hat das Gesetz zusammen mit der SPD durchgewunken. Damit ist die Linke genauso unwählbar geworden, wie die SPD und die anderen großen Parteien.

Soll ich bei der nächsten Bundestagswahl wieder den Wahlomat befragen und für Ideen (Worthülsen) stimmen, von denen ich vorher schon weiß, dass sie mit der Realpolitik der Stimmempfänger nichts zu tun haben werden? Wenn meine Stimme eh nur symbolischen Charakter hat, kann ich sie doch auch gleich der Piratenpartei geben. Ich bin ratlos.

Die Rangliste der postulierten Unwählbarkeit, lt. Google, inkl. eines von mir nach einer geheimen Formel ermittelten Unwählbarkeitsfaktors (UWF):

504x csu unwählbar, 774x cdu unwählbar (UWF 1)
515x »die linke« unwählbar, 1680x pds unwählbar (UWF 10)
11200x spd unwählbar (UWF 13)
1600x npd unwählbar (UWF 41)
14000x »die grünen« unwählbar (UWF 72)
23800x fdp unwählbar (UWF 100)

Nachtrag, 25. November 2007: Werner hat mir die Stellungnahme von Klaus Lederer von Die Linke Berlin weitergeleitet — danke! Hier ein paar Auszüge:

Wir haben seit Jahresbeginn mit der SPD über mögliche Änderungen des ASOG gestritten, bei denen es insgesamt um die Frage ging, wie — derzeit nicht geregelte — Möglichkeiten und Praktiken des Zugriffs auf Daten geregelt werden sollten. Die SPD wollte sie nach Möglichkeit ausweiten, wir wollten sie begrenzen. [...]

Wir lehnen eine Videoüberwachung im ÖPNV ab, weil sie nach unserer Auffassung keineswegs zu mehr Sicherheit beiträgt, dafür aber erhebliche Gefahren für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in sich birgt. Aber, wie gesagt, sie findet bereits statt. Das gilt ebenso für Großveranstaltungen wie Fußballspiele oder die »WM-Fanmeile«, bei denen größere Gefahren für die öffentliche Sicherheit als möglich erscheinen. Worum es uns jetzt ging, ist zu regeln, unter welchen Bedingungen auf die Aufnahmen zugegriffen werden darf. Denn hier existiert bisher eine Grauzone, die selbst bei Bagatelldelikten den Zugriff offenlässt. [...]

Es gehört zu den Tatsachen, dass nach den (zT versuchten) Anschlägen von Madrid, London und Köln die Videoüberwachung auf Bahnhöfen von einer großen Mehrzahl der Bevölkerung nicht nur akzeptiert, sondern begrüßt wird. Und es gehört ebenso zu unseren Auseinandersetzungsverhältnissen, dass verschiedene politische Kräfte vor dem Hintergrund dieser bestehenden Ängste diese Möglichkeiten noch wesentlich exzessiver nutzen möchten. Auch unser Koalitionspartner, die SPD, ist bekanntlich von dieser Versuchung nicht frei.

DIE LINKE steht dem entgegen und die regierungsbeteiligte LINKE in Berlin hat solchen Bestrebungen bisher wenigstens enge Grenzen gesetzt und wird das auch in Zukunft tun. [...]

[Wir haben] 2001 alle Vorstöße zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze abgelehnt, die Schleierfahndung in Berlin abgeschafft und die Rasterfahndung erheblich einschränken können. In welchem Bundesland ist ähnliches geschehen? Berlin wird den Gesetzen zur Online-Durchsuchung und zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat nicht zustimmen und wir werden in dieser Legislaturperiode, wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen, den Großen Lauschangriff (unter Schwarz-Rot eingeführt) aus dem Verfassungsschutzgesetz streichen. Darüber hinaus kämpfen wir seit Jahren für die individuelle Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen in sogenannten geschlossenen Einheiten. Wir sind optimistisch, dieses Ziel bald vollständig durchsetzen zu können, die BeamtInnen in den SEK sind bereits dazu verpflichtet [...]

Geht bitte davon aus, dass diese Initiativen auf unseren Druck zurückzuführen sind. [...]

Wir haben uns für die Aufhebung des Haftbefehls im Fall Andrej H. stark gemacht, die Beschuldigten in der U-Haft besucht und vieles mehr. Wir sind zum Teil MiteinreicherInnen der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung und fordern öffentlich die Abschaffung des uferlosen »Terrorismus-Paragrafen« im Strafgesetzbuch. Und so weiter.

Na gut.