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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Schwarzseher Der Hans-Peter Friedrich nähme es mit der Verfassung nicht so genau, sagt man mir, und das wäre schlimm, weil das Grundgesetz doch dazu da sei, uns vor Übergriffen der Staatsmacht zu schützen, sagt man mir. Aber immer wenn ich ins Grundgesetz gucke, fällt mir auf, dass ich in meinem Hinterkopf wohl nur eine Sonntagsfassung abgespeichert hatte, und dass von dem, was ich so für selbstverständliche Grundrechte halte, bei genauem Hinsehen — entweder schon durch Einschränkungen im Text oder spätestens in der praktischen Auslegung — gar nicht so viel übrig bleibt.

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Außer wenn Polizisten schlechte Laune haben oder wenn die körperliche Unversehrtheit von Kindern die religiösen Gefühle von Erwachsenen verletzt. (Art. 2)

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, wenn er sich die Abmahnungen leisten kann. (Art. 5)

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Aber eine Anmeldung muss schon sein, sonst kommt der Staatsschutz und fragt nach der politischen Gesinnung. Und was genau eine "Waffe" ist, bestimmen Polizisten mit schlechter Laune flexibel vor Ort, darunter können an einem Regentag auch schon mal Regenschirme fallen. (Art. 8)

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich, außer wenn das der Staatsmacht gerade nicht in den Kram passt und dann erfährt das auch im Nachhinein keiner. (Art. 10)

Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. Oder beim Empfang von Transferleistungen. (Art. 12)

Die Wohnung ist unverletzlich. — Von den Vätern des Grundgesetzes ist zu diesem Artikel das folgende Zitat überliefert: "Da mussten wir selbst lachen." (Art. 13)

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Aber nur, wenn sie es schaffen, auf dem Landweg nach Deutschland zu kommen, ohne vorher ein anderes EU-Land oder die Schweiz zu betreten. (Art. 16a)

Die Grundrechte sind Schönwetterrechte. Manche sind nur Worthülsen, andere gelten genau so lange, bis man sie in Anspruch nehmen will. Aber sie stehen auf dem Papier und das allein genügt wohl schon, damit wir uns zusammen mit den USA in die Reihe der Rechtsstaaten einreihen und uns absetzen können von Unrechtsstaaten, die alle ihre Bürger ausspionieren; Millionen in Gefängnisse sperren; sogar Foltergefängnisse betreiben, deren Insassen keinerlei Recht auf ein ordentliches Verfahren haben und auch inhaftiert bleiben, wenn sie nachweislich unschuldig sind; oder in denen der Machthaber Untertanen ohne jede Gerichtsverhandlung zum Tode verurteilen kann.

Hmmm. Okay, das waren wohl schlechte Beispiele. Aber ihr wisst schon, Unrechtsstaaten halt. Wie die DDR.

Anschläge pro Minute

MedienjunkieSchwarzseher Durch Hinweise der NSA seien allein in Deutschland fünf Anschläge vereitelt worden, sagte Hans-Peter Friedrich nach seinem USA-Besuch.

Im Morgenmagazin erklärte er heute morgen, wie er auf die Zahl kommt:

"Vielleicht waren's mehr Anschläge, vielleicht waren's weniger. Wenn eine Gruppe sagt 'wir machen drei Anschläge' und wir nehmen sie fest, dann sind drei Anschläge [vereitelt]."


Sein Lieblingsbeispiel für vereitelte Anschläge sind die "Sauerland-Bomber", wir erinnern uns:

[Der Sauerland-Gruppe] wurde vorgeworfen, im Jahr 2007 Autobombenanschläge auf US-Einrichtungen in mehreren deutschen Großstädten geplant zu haben. Als mögliche Ziele galten Gaststätten, Pubs, Discotheken und Flughäfen. (SpOn)


D.h. die Sauerland-Gruppe allein reicht bereits für die Erfolgsmeldung der "fünf vereitelten Anschläge" aus. Jene Sauerland-Gruppe, die sich dank der Wahl eines vollkommen ungeeigneten Sprengstoffes vermutlich höchstens selbst in die Luft gejagt hätte:

Acetonperoxid (auch bekannt als APEX oder TATP) ist ein hochexplosiver Stoff mit der Schlagempfindlichkeit eines Initialsprengstoffs.

Wie die meisten organischen Peroxide ist auch Acetonperoxid instabil und kann durch Stoß, Wärme oder Reibung zerfallen und heftig detonieren, ist aber im Unterschied zu weniger gefährlichen Peroxiden wie Dibenzoylperoxid viel empfindlicher gegen Schlag und Wärme. (Wikipedia)


Lesetipp dazu: Ein Käfig voller Enten? — Recherchen zur Sauerlandzelle von Walter van Rossum, bei dradio.

Ökoterroristen (mit Nachträgen)

Schwarzseher Liebes Tagebuch,

wieso erschreckt es mich immer wieder, wenn meine Befürchtungen zur Realität werden? Als im Zuge des "Kriegs gegen den Terrorismus" die Bürgerrechte abgebaut und dafür die Kompetenzen der Sicherheitsorgane erweitert wurden, war mir doch schon klar, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis immer mehr unliebsame Individuen zu Terroristen erklärt werden. Jetzt krieg ich mit, dass es längst soweit ist und bin dennoch überrascht und entsetzt.

Aus dem aktuellen "EU Terrorism Situation and Trend Report" von Europol (z.Zt. hier zu finden):





Die einen nennen es "Single Issue Terrorism", die anderen "Notwehr". Ist es nur eine Frage der Zeit, bis Portugals Beispiel Schule macht und die europäischen Länder Greenpeace und Robin Wood als terroristische Vereinigung ächten? Schließlich schrecken beide nicht vor Sachbeschädigung zurück, um ihre politischen Ziele durchzusetzen, entsprechen also eindeutig der Definition. Der Dauerauftrag an Greenpeace fiele dann unter §129a StGB, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Nachtrag, 31. Mai 2008: Wenn's nicht die Vorboten des noch kommenden Wahnsinns wären, müsste man grinsen: im Rahmen des Antiterrorkampfs sind im Flugverkehr inzwischen auch Schmuckstücke geächtet, in diesem Fall ein kleiner Silberanhänger in Form eines Revolvers (man kann ja nicht wissen, ob so'n winziger Revolver nicht auch winzige Kugeln verschießt). Ein T-Shirt kann auch eine Gefährdung darstellen, wenn darauf ein Transformer mit einer Waffe in der Hand abgebildet ist.

Quelle: Boing Boing


Wenn solche Deppen die Kontrollen durchführen, müssen wir uns ja keine Gedanken über verschärfte Sicherheitsgesetze machen... oder sollen wir genau das glauben?

Nachtrag, 30. Juni 2008: Telepolis kommentierte schon Anfang Mai (hab ich aber jetzt erst gesehen) und jetzt sind die Ökoterroristen in Deutschland am Werk:

Anfang der Woche sind auf der gesamten Fläche des Monsanto-Versuchsfeldes in Ramin bei Löcknitz die Maispflanzen einer Halmverkürzungsmaßnahme zum Opfer gefallen.

Die 3000m² (0,3ha) große Fläche war für Versuche mit einer gentechnisch veränderten "herbizidtoleranten" Sorte des Konzerns Monsanto gedacht. Doch selbst geringen mechanischen Belastungen hielten die Pflanzen nicht stand. Damit ist einer der zwei Versuche mit dieser gentechnisch veränderten Maissorte in Mecklenburg-Vorpommern gescheitert.


Nachtrag, 5. Juli 2008: Die bösen Terroristen haben schon wieder zugeschlagen. Zur Dokumentation ein Auszug aus dem Bekennerschreiben des "Kommando Biene Maja":

Wir haben in der Nacht zum 4. Juli ca. 5000m² der Genmaisversuchsfläche in Rheinstetten-Forcheim zerstört. Einen Teil davon haben wir plattgetramelt, der andere Teil ist so beschädigt, dass er nicht mehr weiter wachsen kann. Die Pflanzen können keine Kolben mehr ausbilden. Damit ist der Versuch gescheitert. […]

Saatgutkonzerne wie Monsanto machen mit der Gentechnik die Bauern weltweit von sich und ihren Produkten abhängig. Sie gefährden damit sowohl die Welternährung als auch die biologische Artenvielfalt. Das LTZ und der dafür zuständige Landwirtschaftsminister Hauk machen sich mit den Genversuchen in Rheinstetten zu Helfershelfern der Gentechnikkonzerne. Sie missachten den Willen der Bevölkerung, die Gentechnik in der Landwirtschaft mit grosser Mehrheit ablehnt.


Die arte-Dokumentation "Monsanto — Mit Gift und Genen" ist z.Zt. bei Google Video zu finden.

Nachtrag, 29. August 2008: Mehr zu den portugiesischen Ökoterroristen bei annalist.

Nachtrag, 11. November 2008: Mehr im Duckhome.

Asche zu Asche

Schwarzseher Die WestLB hat Milliarden in den Sand gesetzt (man machte Asche zu Asche — got it?). Die nötige Finanzspritze kommt vermutlich über Umwege mal wieder aus meiner Tasche, und unter den zweitausend Bänkern, die jetzt als direkte Folge dieser Entwicklung "freigesetzt" werden sollen, ist vermutlich kein einziger, der auch nur im entferntesten mit den verheerenden Spekulationen und Fehlinvestitionen zu tun hat.

Das wird sicher wieder 'ne aufregende Debatte ("Gerechtigkeit!" — "Neid!") in den Schwafelshows der Christiansen-Klone. Man wird uns erläutern, dass das halt die Risiken der Globalisierung sind, von der wir, gerade und besonders wir als Deutsche, so immens profitieren. Man wird mehr Verantwortungsbewußtsein in den Chefetagen anmahnen. Aber auch betonen, dass die Mehrzahl der Schlipsträger ja einen tollen Job macht und dass diese bedauernswerten Ereignisse nur Ausreißer sind. Irgendwer wird darauf hinweisen, dass wir Exportweltmeister sind (natürlich ohne extra zu erwähnen, dass man Geld nicht essen kann). Und dann geht's heiter weiter, ist ja schließlich Session. Humba. Humba.

An guten Tagen überwältigt mich manchmal die Reue, weil ich in den 70er Jahren statt zur RAF zur Arbeit gegangen bin. (anonym, gefunden bei Dobschat)


Man sollte was tun. Irgendwas. Wenigstens demonstrieren gehen oder sowas. Aber die "Sicherheitsmaßnahmen", als die man uns Abbau von Bürgerrechten und Einrichtung von Überwachungsinfrastruktur verkauft, richten sich ja nicht wirklich gegen die Auswüchse des Islamismus. Wie wir in den letzten Monaten wieder und wieder gesehen haben, werden sie gezielt gegen Systemkritiker, Kapitalismuszweifler und Globalisierungsgegner in Stellung gebracht und genutzt. Die Vorratsdatenspeicherung ist das Braunhemd des 21. Jahrhunderts.

Warum habt Ihr es nicht verhindert? (mit Nachtrag)

Schwarzseher So langsam krieg ich ein Gespür dafür, wie meine Großeltern sich in den 30'ern gefühlt haben könnten (na ja, drei der vier, ein Opa war ja Franzoos, der hatte da sicher 'ne andere Perspektive). Es machte ja nicht "klick" und sie lebten plötzlich in einer Diktatur. Sie sahen sich vielleicht mit einer sich über ein paar Jahre langsam wandelnden Gesellschaft konfrontiert und arrangierten sich Stück für Stück damit. Irgendwann war's dann halt zu spät, aber alle anderen hatten sich offensichtlich auch damit abgefunden, Agitation und Propaganda erledigten den Rest.

Heutzutage heißt sowas Infotainment und Öffentlichkeitsarbeit; es gehört halt zum Wesen der Propaganda, gelegentlich neue Begriffe für sich selbst zu erfinden, um die eigene Vermarktbarkeit zu verbessern. Übernächstes Neujahr tritt die europäische Verfassung in Kraft, die nicht Verfassung heißen darf, weil sie sich als "Reformvertrag" besser vermarkten lässt. Darin wird festgeschrieben, dass Gesetze von der Exekutive gemacht werden können, spätestens dann macht es "klick" und wir leben in einem politischen System ohne Gewaltenteilung. Das ist — jedenfalls nach allen Definitionen, die mir vertraut sind — keine Demokratie mehr. Mal ganz abgesehen davon, dass das Europäische Parlament nach diesen Definitionen auch noch nie ein Parlament war.

Arrangieren wir uns weiter damit, dass Sicherheitswahn und Terrorangst zu einer Demokratie gehören. Arrangieren wir uns mit Vorratsdatenspeicherung, mit Fingerabdrücken und RFID-Chips in den Pässen. Arrangieren wir uns mit dem Gedanken, dass ein Staatenbund demokratischer Bundesstaaten natürlich automatisch demokratisch ist, bis wir ihn verinnerlicht haben, bis zwei und zwei fünf sind.
The illusion of freedom will continue as long as it’s profitable to continue the illusion. At the point where the illusion becomes too expensive to maintain, they will just take down the scenery, they will pull back the curtains, they will move the tables and chairs out of the way, and you will see the brick wall at the back of the theatre. — Frank Zappa

Aufschlussreich: EU-Reformvertrag – Eine Missgeburt? bei Readers Edition via Mein Parteibuch. Ich finde es nicht verwunderlich, dass man Professor Schachtschneider nicht bei Anne Will sitzen sieht.

Nachtrag, 4. Januar 2008: In der Zeit erklärt man mir, dass die Demokratie eh überschätzt wird und dass das so schon alles seine Richtigkeit hat:
Demokratietheoretisch nämlich ist es in der Tat skandalös, wie die EU den Einzelstaaten Vorschriften diktiert. Beschlossen immerhin werden die besagten Brüsseler Rechtsakte nicht etwa von Parlamenten, sondern von den jeweiligen Fachministern der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Was sie bei ihren Treffen hinter verschlossenen Türen vereinbaren, müssen die Parlamente zuhause in nationales Recht umsetzen, ob es ihnen gefällt oder nicht. Sollte der Lissaboner Vertrag (ehemals "Verfassung") in Kraft treten, werden es die Minister noch leichter haben, denn seine Klauseln ermöglichen mehr einfache Mehrheitsentscheidung als bisher.

Die Exekutive bestimmt also immer öfter, was Gesetz wird, nicht die Legislative. Das ist ein eklatanter Verstoss gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz, wonach die Volksvertretung das Recht setzt, nicht aber die Regierung. [...]

Lassen wir aber das Negativbeispiel Schily & der Biometriepass einmal für einen Moment beiseite. Gehört es dann nicht auch zur Wahrheit, dass demokratiepraktisch das postdemokratische System Europa überraschend gut funktioniert?

Immerhin scheint diese bürgerferne Geschäftsführerdemokratie der Minister, Staatschefs und Kommissare den Wohlfühlgrad im Gehege Europa im Großen und Ganzen seit Jahrzehnten zu erhöhen. Nirgendwo auf der Welt haben Menschen so viele (geschriebene) Rechte wie in Europa. Kein anderer Kontinent verwendet so viel politische Energie darauf, die Lebensqualität seiner Bürger zu verbessern und zu vereinheitlichen, von der Lebensmittelsicherheit, über funktionierende Stromnetze, Rechtsstandards beim Autokauf, im Flugverkehr, beim Arbeitsschutz, bei der sogenannten Anti-Diskriminierung, bis hin zur Handykostenbegrenzung, der Co2-Abgasnorm und der Nichtraucherkampagne. [...] Ist dieses Europa eine Diktatur verantwortungsvoller Gutmenschen, die im Grunde ganz gut funktioniert?

Siehste mal, so 'ne Diktatur ist gar nicht so schlimm. Die wollen nur unser Bestes und wissen schon, was gut für uns ist. Die kommen sicher auch bald drauf, wie man die Arbeitslosen von der Straße holt: die Männer bauen Autobahnen und die Frauen kehren an den Herd zurück.

Aber im Ernst: ich verstehe etwas anderes unter "Lebensmittelsicherheit" als Produkte in deutschen Läden zu finden, die den Grenzwerten des Herkunftslands genüge tun, egal wieviel niedriger die deutschen Grenzwerte sind. Dass man Infrastruktur wie die Stromversorgung privatisierten muss, um sie dann regulieren zu können, leuchtet mir auch nicht ein, und dass ich die Nichtraucherkampagne als Raucher als Schikane empfinde, muss ich sicher nicht erläutern. Und mir fällt — im Gegensatz zu dem Zeit-Autor — mehr als ein "Negativbeispiel" für EU-Regelungen ein, die sich nachteilig auf meine "Lebensqualität" auswirken, was damit zusammenhängen könnte, dass ich mich in erster Linie als Mensch wahrnehme, und erst in zweiter Linie als Verbraucher.