So langsam krieg ich ein Gespür dafür, wie meine Großeltern sich in den 30’ern gefühlt haben könnten (na ja, drei der vier, ein Opa war ja Franzoos, der hatte da sicher ‘ne andere Perspektive). Es machte ja nicht »klick« und sie lebten plötzlich in einer
Diktatur. Sie sahen sich vielleicht mit einer sich über ein paar Jahre langsam wandelnden Gesellschaft konfrontiert und arrangierten sich Stück für Stück damit. Irgendwann war’s dann halt zu spät, aber alle anderen hatten sich offensichtlich auch damit abgefunden,
Agitation und
Propaganda erledigten den Rest.
Heutzutage heißt sowas
Infotainment und
Öffentlichkeitsarbeit; es gehört halt zum Wesen der Propaganda, gelegentlich neue Begriffe für sich selbst zu erfinden, um die eigene Vermarktbarkeit zu verbessern. Übernächstes Neujahr tritt die
europäische Verfassung in Kraft, die nicht Verfassung heißen darf, weil sie sich als »
Reformvertrag« besser vermarkten lässt. Darin wird festgeschrieben, dass Gesetze von der Exekutive gemacht werden können, spätestens dann macht es »klick« und wir leben in einem politischen System ohne
Gewaltenteilung. Das ist — jedenfalls nach allen Definitionen, die mir vertraut sind — keine
Demokratie mehr. Mal ganz abgesehen davon, dass das
Europäische Parlament nach diesen Definitionen auch noch nie ein Parlament war.
Arrangieren wir uns weiter damit, dass Sicherheitswahn und
Terrorangst zu einer Demokratie gehören. Arrangieren wir uns mit Vorratsdatenspeicherung, mit Fingerabdrücken und RFID-Chips in den Pässen. Arrangieren wir uns mit dem Gedanken, dass ein Staatenbund demokratischer Bundesstaaten natürlich automatisch demokratisch ist, bis wir ihn verinnerlicht haben,
bis zwei und zwei fünf sind.
The illusion of freedom will continue as long as it’s profitable to continue the illusion. At the point where the illusion becomes too expensive to maintain, they will just take down the scenery, they will pull back the curtains, they will move the tables and chairs out of the way, and you will see the brick wall at the back of the theatre. — Frank Zappa
Aufschlussreich:
EU-Reformvertrag – Eine Missgeburt? bei Readers Edition via
Mein Parteibuch. Ich finde es nicht verwunderlich, dass man
Professor Schachtschneider nicht bei Anne Will sitzen sieht.
Nachtrag, 4. Januar 2008: In der
Zeit erklärt man mir, dass die Demokratie eh überschätzt wird und dass das so schon alles seine Richtigkeit hat:
Demokratietheoretisch nämlich ist es in der Tat skandalös, wie die EU den Einzelstaaten Vorschriften diktiert. Beschlossen immerhin werden die besagten Brüsseler Rechtsakte nicht etwa von Parlamenten, sondern von den jeweiligen Fachministern der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Was sie bei ihren Treffen hinter verschlossenen Türen vereinbaren, müssen die Parlamente zuhause in nationales Recht umsetzen, ob es ihnen gefällt oder nicht. Sollte der Lissaboner Vertrag (ehemals »Verfassung«) in Kraft treten, werden es die Minister noch leichter haben, denn seine Klauseln ermöglichen mehr einfache Mehrheitsentscheidung als bisher.
Die Exekutive bestimmt also immer öfter, was Gesetz wird, nicht die Legislative. Das ist ein eklatanter Verstoss gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz, wonach die Volksvertretung das Recht setzt, nicht aber die Regierung. [...]
Lassen wir aber das Negativbeispiel Schily & der Biometriepass einmal für einen Moment beiseite. Gehört es dann nicht auch zur Wahrheit, dass demokratiepraktisch das postdemokratische System Europa überraschend gut funktioniert?
Immerhin scheint diese bürgerferne Geschäftsführerdemokratie der Minister, Staatschefs und Kommissare den Wohlfühlgrad im Gehege Europa im Großen und Ganzen seit Jahrzehnten zu erhöhen. Nirgendwo auf der Welt haben Menschen so viele (geschriebene) Rechte wie in Europa. Kein anderer Kontinent verwendet so viel politische Energie darauf, die Lebensqualität seiner Bürger zu verbessern und zu vereinheitlichen, von der Lebensmittelsicherheit, über funktionierende Stromnetze, Rechtsstandards beim Autokauf, im Flugverkehr, beim Arbeitsschutz, bei der sogenannten Anti-Diskriminierung, bis hin zur Handykostenbegrenzung, der Co2-Abgasnorm und der Nichtraucherkampagne. [...] Ist dieses Europa eine Diktatur verantwortungsvoller Gutmenschen, die im Grunde ganz gut funktioniert?
Siehste mal, so ‘ne Diktatur ist gar nicht so schlimm. Die wollen nur unser Bestes und wissen schon, was gut für uns ist. Die kommen sicher auch bald drauf, wie man die Arbeitslosen von der Straße holt: die Männer bauen Autobahnen und die Frauen kehren an den Herd zurück.
Aber im Ernst: ich verstehe etwas anderes unter »Lebensmittelsicherheit« als Produkte in deutschen Läden zu finden, die den Grenzwerten des Herkunftslands genüge tun, egal wieviel niedriger die deutschen Grenzwerte sind. Dass man Infrastruktur wie die Stromversorgung privatisierten muss, um sie dann regulieren zu können, leuchtet mir auch nicht ein, und dass ich die Nichtraucherkampagne als Raucher als Schikane empfinde, muss ich sicher nicht erläutern. Und mir fällt — im Gegensatz zu dem Zeit-Autor — mehr als ein »Negativbeispiel« für EU-Regelungen ein, die sich nachteilig auf meine »Lebensqualität« auswirken, was damit zusammenhängen könnte, dass ich mich in erster Linie als Mensch wahrnehme, und erst in zweiter Linie als Verbraucher.
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