Mutantenstadl

Privatisierung:

Es fällt ja auf, dass die gesamte politische Diskussion um die Modernisierung, den »Umbau« der bundesrepublikanischen Gesellschaft ausschließlich und in einem extremen Maße »in terms of money« geführt wird. Es geht also nur um eine einzige Wertkategorie, den Geldwert, bis ins vierte und fünfte Glied. Diese »Monetarisierung« des politischen Diskurses liegt einzig und allein im Interesse derjenigen, die sich in diesem Chaos, in diesem Zusammenbruch aller übrigen Wertkategorien überhaupt noch selbst bestimmen können, nämlich durch ihren Geldwert, ihre Geldmacht, und die darob die Bedingungen für diese Selbstbestimmung, für diese letzte Form der Souveränität, mit größter Brutalität durchsetzen. — Hans-Jürgen Krysmanski: »Die Privatisierung der Macht« in Elmar Altvater et.al.: »Privatisierung und Korruption - Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise« (2009)

Staatsschulden:

»Die öffentliche Schuld wird einer der energischsten Hebel der ursprünglichen Akkumulation. Wie mit dem Schlag der Wünschelrute begabt sie das unproduktive Geld mit Zeugungskraft und verwandelt es so in Kapital, ohne dass es dazu nötig hätte, der von industrieller und selbst wucherischer Anlage unzertrennlichen Mühe und Gefahr auszusetzen.« — Karl Marx, MEW 23, 787

Ich hab endlich mal wieder ein Schmankerl in der taz entdeckt:

Wir wissen spätestens seit Ausbruch der Weltfinanzkrise 2008, dass wir eine globale Finanzblase haben. Deren Ursachen liegen in der virtuellen Vermehrung von Geld, das realwirtschaftlich nicht existiert. Und in der Anhäufung von Vermögen bei einem kleinen Teil der Weltbevölkerung. Es gibt Kapital, das weder verbraucht noch investiert werden kann und das dennoch profitable Anlagemöglichkeiten sucht. Es ist egal, ob dies zahlungsunfähige US-Hausbesitzer, irische Banken oder der griechische Staat sind.

Die Bevölkerung in Griechenland wird also gezwungen, den Gürtel immer enger zu schnallen, damit Zahlen im Computer von einem Konto aufs andere wandern können - für Geldwerte, die niemals bei realen Menschen zur Befriedigung realer Bedürfnisse ankommen.

Hervorhebung von mir, der Rest von Miltiadis Oulios. Danke.

Eine soziale Bewegung, die mit friedlichen Mitteln und ohne gewalttätige Auseinandersetzungen ihr Ziel erreicht, wär das nicht was für die »gute Nachricht« am Ende des heute-journals?



Natürlich ist es keine Top-Meldung, wenn ein Inder in einen Hungerstreik gegen Korruption tritt, selbst dann nicht, wenn es ihm Tausende gleich tun und die Regierung unter dem Druck binnen weniger Tage einlenkt, schon gar nicht in einer Zeit, in der es überall auf der Welt zu brennen scheint, aber im christlichen Regierungsfernsehen kommt sowas nicht mal in einem Nebensatz vor? (Nebenbei, auf tagesschau.de sieht es auch nicht besser aus, aber ich hab mich halt auf’s CDF eingeschossen.) Schaffen es soziale Bewegungen, egal ob im eigenen Land oder sonstwo auf der Welt, grundsätzlich nur ins Fernsehen, wenn es zu Gewalt kommt? Wenn ja, warum?

Passt es nicht ins gewünschte Weltbild, wenn soziale Bewegungen die Funktion beanspruchen, die ursprünglich den Medien zugedacht war, und die Kontrolle der ersten drei Gewalten selbst übernehmen und dabei auch noch gewaltfrei zum Ziel gelangen? Muss man deshalb eine Bürgerbewegung in Deutschland als »Wutbürger« vorführen und sie lächerlich machen?

Die Bilder von dem verunglückten »Gelöbnis« der S21-Gegner habe ich bei den öffentlich-rechtlichen gefühlt zigmal gesehen — ja, die waren peinlich, aber eine neue Bewegung muss halt erst mal ihre Form finden, dabei muss sie auch experimentieren können. Bemerkenswert finde ich aber, dass das, was funktioniert, in den Medien gar nicht stattfindet. Ich empfehle übrigens, ganz nebenbei, eine YouTube-Suche nach »Georg Schramm S21«.

PS: Wären da nicht Urban Priol und Erwin Pelzig, ich hätte sicher schon bessere Verwendung für die »2« auf der Fernbedienung gefunden.

Nachtrag, 14. April 2011: Stimmt, Präsi… und die »heute-show«, aber in erster Linie wegen der viel zu seltenen Auftritte von Martin Sonneborn. Das Vorbild ist halt um Klassen besser und Jon Stewart gehört — zusammen mit Amy Goodman und Glenn Beck — zu meinem fast-täglichen TV-Programm.

Ich möchte mich hiermit bei der Delegation der Linkspartei dafür bedanken, dass sie die von mir verliehene Stimme in allen drei Wahlgängen der Grüßaugustwahl genau so abgegeben hat, wie ich sie auch selbst abgegeben hätte.

Ich möchte mich aber auch bei rot-grün dafür bedanken, dass die führenden Köpfe beider Parteien überdeutlich demonstriert haben, dass sie unverändert das repräsentieren, was Menschen mit IQ>80 an der Demokratie zweifeln lässt: durchschaubares, taktisches Rumgehampel, jegliches Fehlen von Aufrichtigkeit gegenüber der Öffentlichkeit, offensichtliche Fremdsteuerung (in diesem Fall durch Friede Springer, wie zahlreiche Medien berichten) und oben drauf noch den Einsatz unlauterer Marketingmethoden (hier: virales Marketing, das Bürgerbeteiligung simulieren sollte).

Wie heuchlerisch muss jemand sein, der all das als Insider weiß und dann mit ernstem Gesicht erzählt, dass die Wahl von Gauck eine Chance für die Demokratie gewesen wäre?

Es gab zu keinem Zeitpunkt eine realistische Chance für den Alternativkandidaten, egal wie sehr Gabriel, Nahles & Co. die Wahrheit verdrehen. Hätte rot-grün einen Kandidaten ausgewählt, der die Stimmen der Linken hätte bekommen können, wäre dieser mit Sicherheit für die schwatz-gelben Abweichler unwählbar gewesen (die hätten sich in den ersten Wahlgängen bestenfalls enthalten), folglich hätte es keinen Sieg von Wulffs Gegenkandidaten im ersten Wahlgang gegeben, auch wenn die neue Generation der Basta-Sager das jetzt behauptet. Und im dritten Wahlgang hatte Wulff die absolute Mehrheit, $gauck wäre also auch nicht gewählt worden, wenn die Linke sich nicht geschlossen enthalten hätte.

Besonders aufschlussreich fand ich einen Kommentar von Thierse, der für mich eigentlich einer der wenigen verbliebenen Sympathieträger der SPD war, und der die mangelnde Unterwerfu Kooperationsbereitschaft der Linken mit dem alten Kampf zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten erklärte: »Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.«

Jo, vermutlich gibt es diesen Kampf immer noch, aber die Ursachen sind längst nicht mehr historisch. Ich war daran beteiligt, Schröder zur Macht zu verhelfen, weil ich eine linke Politik für Deutschland wollte. Und was hab ich bekommen?

• Die Verschärfung des Betäubungsmittelgesetzes,
  
• den Abbau von Bürgerrechten zu Gunsten von Verbraucherrechten,
  
• Steuersenkungen für die Abzocker,
  
• die Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung,
  
• die Deregulation der Finanzmärkte,
  
• die »Flexibilisierung« des Arbeitsmarktes,
  
• »Fördern und Fordern« (sprich: die Förderung von Zeitarbeit und die Forderung nach Sanktionen für Menschen, für die unsere Gesellschaft keine menschenwürdige Arbeit übrig hat),
  
• die Übertragung politischer Kompetenzen an nicht demokratisch kontrollierte Gruppen (Privatisierung von Staatseigentum, Lobbyisten als Mitarbeiter in Ministerien, Konzeptionierung politischer Strategien durch Expertengremien ohne jede Beteiligung des Parteivolkes, das ja eigentlich zur Meinungsbildung beitragen sollte)
  
• und die Teilnahme an imperialistischen Angriffskriegen (deren Notwendigkeit uns mit den üblichen Lügen verkauft wurde, die man vor jedem Krieg zu hören bekommt)

…und diese Liste erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit.

Na, ich will nicht ungnädig sein, die rot-grüne Regierung hatte ja auch einen Erfolg zu verbuchen: den Abschluss eines löchrigen Vertrages zur Abschaltung alter Atomkraftwerke, der ausgehebelt werden wird, ohne dass auch nur ein einziges AKW außer Betrieb gegangen ist. Tolle Wurst.

So definiert man also »Regierungsfähigkeit«: die Fähigkeit, unmittelbar nach einem Wahlsieg alles zu vergessen, was man in der Opposition oder während des Wahlkampfes vertreten hat, kombiniert mit der Kunst, nach einer vernichtenden Niederlage genau so lange Kreide zu fressen, bis die Umfragewerte wieder ein bisschen steigen. Die Linke hat gestern die Chance nicht ergriffen, von der SED-Nachfolgepartei zur SPD-Nachfolgepartei zu werden und der SPD in die Unwählbarkeit zu folgen.

(Mancher Linke sieht das so ähnlich wie ich. Andere Linke sehen das alles natürlich ganz anders.)

Nachtrag, 3. Juli 2010: Mein direkt gewählter Volksvertreter (SPD) sieht das so.

Wäre ich einer jener linken Blogger, die jeden Tag eine Wall of Text zur politischen Bildung ihrer Leser raushauen, wäre ich unglaublich frustriert darüber, wie die Netzgemeinde sich jetzt in Massen für den, von der SPD viral vermarkteten, Atlantikbrückengauck mobilisieren lässt — wohl in der Hoffnung, schwarz-geld damit mal so richtig eins auszuwischen.

Würde der Deutschnationalgauck tatsächlich gewählt, wäre das natürlich ein herber Schlag für schwatz-gelb. Aber er muss gar nicht gewählt werden, um seine wichtigste Funktion zu erfüllen: den Abstand zwischen rosa-grün und rot zu vergrößern und eine linke Mehrheit in noch weitere Ferne rücken zu lassen. Merkt Ihr eigentlich noch was? Wie könnt Ihr gleichzeitig auf der einen Seite Hartz IV und das Sparpaket Scheiße finden und auf der anderen Seite dem Kandidaten der Bildzeitung hinterher rennen?

Egal wen die Vertreter unserer Oberschicht zum Grüßaugust küren, er wird nicht mein Präsident sein, sondern ihrer.

Lothar Dombrowski for President.

PS: Wo ich mich gerade so schön aufrege… wenn ich in der Tagesschau über das Sparpaket höre, dass »Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die stärksten Kürzungen hinnehmen muss«, könnte ich kotzen. Als müsste sie auf ihre Lachsschnittchen verzichten.

Noch ein PS: Witzig, Lothar Dombrowski hat tatsächlich seine Kandidatur angekündigt. Es wird sich doch ein Teilnehmer der Bundesversammlung finden lassen, der ihn vorschlägt, oder?

Und noch ein PS: »Yes we Gauck? Das Sommermärchen vom besseren Kandidaten« vom Spiegelfechter. Da hab ich doch gerne geflattrt.

Nachtrag vom 16. Juni 2010: Joachim Gauck ist die Personifizierung des Leipziger Parteitages der CDU und des FDP-Parteiprogramms (F!XMBR)

Nachtrag vom 18. Juni 2010: Jens Berger belegt die erwähnte virale Vermarktung.