Mutantenstadl

Globalisierung:
»Allen Völkern sollte inzwischen lebendig vor Augen geführt sein, daß das Schicksal jedes Staates mehr denn je in der Vergangenheit mit dem Schicksal seiner Nachbarn verflochten ist.«

Unausgeglichener Außenhandel:
»Kein Staat kann auf die Dauer einen wirklichen Vorteil aus der Not der anderen Länder erwarten.«

Banken-Bailout:
»Die verderblichen Folgen politischer Zahlungen ohne wirtschaftliche Gegenleistungen haben die gesamte Weit ohne Ausnahme in heute noch unabsehbare Bedrängnis geführt.«

Konjunkturprogramme:
»Die weitschauende Initiative des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hat leider nur eine vorübergehende Erleichterung geschaffen, so groß auch ihre Bedeutung war und so dankbar sie vom deutschen Volk empfunden wurde.«

Sparpakete:
»Die Regierung nimmt es für sich als einen Erfolg in Anspruch, daß sie rechtzeitig und als erste im Kreis der großen Nationen mit entscheidenden Sparmaßnahmen in den öffentlichen Ausgaben und mit möglichster Senkung der Erzeugungskosten begonnen hat.«

Stabile Währung:
»Dieses Programm hat als erste Voraussetzung die Aufrechterhaltung der Stabilität unserer Währung, an der unter keinen Umständen gerüttelt werden kann.«

Entwicklung am Arbeitsmarkt:
»Daß alles nicht so falsch ist, beweist ja auch die Tatsache, daß selbst in dem Augenblick der schwersten Krise es nicht so ist, daß die Arbeitslosigkeit in den vergangenen vier Wochen in einem Umfange gestiegen ist, wie wir ihn ursprünglich nach der Lage der ganzen Weltsituation uns selbst berechnet hatten.«

Ja, das ist der Beweis. Danke, Herr Brüning. Die Zitate entstammen seiner Regierungserklärung vom 31. Oktober 1931.

Okay, bei zwei Punkten (»Unausgeglichener Außenhandel« und »Banken-Bailout«) hab ich gemogelt — da bezog sich Brüning in Wahrheit auf die Reparationszahlungen. Und das große Konjunkturpaket kam dieses Mal nicht aus den USA, sondern aus China. Aber ist es nicht gerade zu unheimlich, wie sehr die Zitate auf die heutige Situation passen? Besonders die Bemerkung zur Arbeitslosigkeit. Anscheinend wussten die vor achtzig Jahren auch schon, wie man Statistiken fälscht.

Auch nicht schlecht: »Der oberste Grundsatz für die Finanzpolitik jeden Staates, und ganz besonders natürlich für die Finanzpolitik eines Staates, der sich in einer solchen Notlage befindet wie der preussische Staat, ist der, dass nicht mehr Geld ausgegeben werden kann, als eingenommen wird. Die preussische Staatsregierung ist aus dieser Erkenntnis heraus entschlossen, dem Parlament unter allen Umständen einen ausgeglichenen Etat vorzulegen.« — Otto Klepper, preussischer Finanzminister, 23. Dezember 1931

Der Unterschied zwischen damals und heute ist natürlich, dass wir damals wirklich Schulden hatten, während wir heute, volkswirtschaftlich betrachtet, dem Rest der Welt gegenüber Gläubiger sind. Ja, wenn man die Staatsverschuldung auf die achtzig Millionen Bewohner Deutschlands umlegt, steht jeder mit €20.000 in der Kreide — aber dafür gehört ihm auch ein entsprechender Anteil der staatlichen Infrastruktur, u.a. fünfzehn Zentimeter Autobahn und fast ein Meter Schiene. Und wenn man alleine das Barvermögen (ja, Bargeld!) in Deutschland auf alle Bewohner verteilen würde, hätte jeder, nach Tilgung der Schulden, noch ca. €40.000 übrig (…wenn Ihr einen auf schwäbisches Milchmädchen macht, darf ich das auch).

Das Problem ist in meinen Augen nicht, dass wir nicht genug haben und wir uns mit Staatsschulden an den kommenden Generationen versündigen — die kriegen nämlich nicht nur die Schulden vererbt, sondern auch die dazu gehörenden Forderungen und die damit geschaffene Infrastruktur. Das Problem ist, dass die Staatsschuld nur einer von vielen Mechanismen in unserer Gesellschaft ist, die »von unten nach oben« umverteilen. Würde, wie so oft behauptet wird, mehr »von oben nach unten« umverteilt, würden die Zahlen (z.B. der OECD oder des statistischen Bundesamtes) ja nicht Jahr für Jahr zeigen, dass sich »Wohlstandsgefälle« und »Einkommensdisparität« vergrößern.

Als die USA mal so richtig nötig Geld brauchten, holten sie es sich von den Reichen. Income tax in the United States (Wikipedia, Hervorhebung von mir):

• During World War I, the top rate rose to 77% and the income threshold to be in this top bracket increased to $1,000,000 ($16 million 2007 dollars); after the war, the top rate was scaled down to a low of 24% and the income threshold for paying this rate fell to a low of $100,000 ($1 million 2007 dollars).
  
• During the Great Depression and World War II, the top income tax rate rose from pre-war levels. In 1939, the top rate was 75% applied to incomes above $5,000,000 ($75 million 2007 dollars). During 1944 and 1945, the top rate was its all-time high at 94% applied to income above $200,000.

Hat schon mal jemand was davon gehört, dass es den Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg schlecht ging, weil 1944/45 die ganzen Leistungsträger ausgewandert sind? Ich auch nicht. Und wir müssten nicht mal einen Krieg gewinnen, sondern erst mal bloß dafür sorgen, dass es keine Kinder mehr gibt, die mit knurrendem Magen zur Schule gehen, und dass sie alle, ungeachtet ihrer Herkunft, eine ordentliche Bildung bekommen können. Aber nicht mal das ist uns wichtig genug, um dafür auf die Straße zu gehen (und uns für unsere Überzeugungen ein bisschen Dresche von den Freunden und Helfern abzuholen). Die haben uns prima dressiert.

Nachtrag, 28. Juni 2010: Krugman:

Neither the Long Depression of the 19th century nor the Great Depression of the 20th was an era of nonstop decline — on the contrary, both included periods when the economy grew. But these episodes of improvement were never enough to undo the damage from the initial slump, and were followed by relapses.

We are now, I fear, in the early stages of a third depression. It will probably look more like the Long Depression than the much more severe Great Depression. But the cost — to the world economy and, above all, to the millions of lives blighted by the absence of jobs — will nonetheless be immense.

And this third depression will be primarily a failure of policy. Around the world — most recently at last weekend’s deeply discouraging G-20 meeting — governments are obsessing about inflation when the real threat is deflation, preaching the need for belt-tightening when the real problem is inadequate spending.

Und warum haben wir in Deutschland dann nicht viel mehr Arbeitslose, wenn wir alles falsch machen? Na, dieser (minimale) »Aufschwung« wird einzig vom Export getrieben, das spricht dafür, dass wir gerade vom »Inventory bounce« profitieren: Firmen, die lange wenig produziert und ihr Lager abverkauft haben, erhöhen ihre Produktion, um ihr Lager wieder auf das alte Niveau zu bringen:

Firms usually keep a certain amount of inventory. When an economy faces a recession, sales might be unexpectedly low, which results in unexpectedly high inventory. In the next period, firms cut production so that inventory will drop to their desired levels, which results in even lower GDP. Subsequently, firms might increase the production back up to maintain the usual level of inventory, which causes the GDP to bounce back. This bounce back is called an inventory bounce. (Wikipedia)

…und wenn das Wachstum überwiegend auf diesen Effekt zurück zu führen ist, ist der Spaß nicht von langer Dauer. Mal ganz abgesehen davon, dass unsere Arbeitslosenzahlen zum einen so schön sind, weil wir sie so gründlich fälschen, und dass es im Rest Europas oder auch nur des EU-Raums teilweise sehr viel schlechter aussieht — siehe oben: »Allen Völkern sollte inzwischen lebendig vor Augen geführt sein, daß das Schicksal jedes Staates mehr denn je in der Vergangenheit mit dem Schicksal seiner Nachbarn verflochten ist.«

Der Wohlstand eines Landes beruht auf seiner aktiven und passiven Handelsbilanz, auf seinen innern und äußern Anleihen sowie auf dem Unterschied zwischen dem Giro des Wechselagios und dem Zinsfuß der Lombardkredite; bei Regenwetter ist das umgekehrt.

Was die Weltwirtschaft angeht, so ist sie verflochten.

Wenn die Ware den Unternehmer durch Verkauf verlassen hat, so ist sie nichts mehr wert, sondern ein Pofel, dafür hat aber der Unternehmer das Geld, welches Mehrwert genannt wird, obgleich es immer weniger wert ist. Wenn ein Unternehmer sich langweilt, dann ruft er die andern und dann bilden sie einen Trust, das heißt, sie verpflichten sich, keinesfalls mehr zu produzieren, als sie produzieren können sowie ihre Waren nicht unter Selbstkostenverdienst abzugeben. Daß der Arbeiter für seine Arbeit auch einen Lohn haben muß, ist eine Theorie, die heute allgemein fallen gelassen worden ist.

Eine wichtige Rolle im Handel spielt der Export, Export ist, wenn die andern kaufen sollen, was wir nicht kaufen können; auch ist es unpatriotisch, fremde Waren zu kaufen, daher muß das Ausland einheimische, also deutsche Waren konsumieren, weil wir sonst nicht konkurrenzfähig sind.

Jede Wirtschaft beruht auf dem Kreditsystem, das heißt auf der irrtümlichen Annahme, der andre werde gepumptes Geld zurückzahlen. Tut er das nicht, so erfolgt eine sog. ›Stützungsaktion‹, bei der alle, bis auf den Staat, gut verdienen. Solche Pleite erkennt man daran, dass die Bevölkerung aufgefordert wird, Vertrauen zu haben. Weiter hat sie ja dann auch meist nichts mehr.

Auch die Aktiengesellschaften sind ein wichtiger Bestandteil der Nationalökonomie. Der Aktionär hat zweierlei wichtige Rechte: er ist der, wo das Geld gibt, und er darf bei der Generalversammlung in die Opposition gehn und etwas zu Protokoll geben, woraus sich der Vorstand einen sog. Sonnabend macht. Die Aktiengesellschaften sind für das Wirtschaftsleben unerläßlich: stellen sie doch die Vorzugsaktien und die Aufsichtsratsstellen her. Denn jede Aktiengesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der rät, was er eigentlich beaufsichtigen soll. Die Aktiengesellschaft haftet dem Aufsichtsrat für pünktliche Zahlung der Tantiemen. Diejenigen Ausreden, in denen gesagt ist, warum die A.-G. keine Steuern bezahlen kann, werden in einer sogenannten ›Bilanz‹ zusammengestellt.

In der Wirtschaft gibt es auch noch kleinere Angestellte und Arbeiter, doch sind solche von der neuen Theorie längst fallen gelassen worden.

Zusammenfassend kann gesagt werden: die Nationalökonomie ist die Metaphysik des Pokerspielers.

(Auszüge aus: Kurt Tucholsky, »Kurzer Abriß der Nationalökonomie«, 1931)

Bei ad sinistram gefunden:

Als die Bergarbeiter des Ruhrgebietes in den Jahren 1919 und 1920 selbstständig den Sechsstundentag einführten, ohne auf ihre politische Vertretung im Gewand der deutschen Sozialdemokratie zurückzugreifen, als sie also anarchosyndikalistische Eigeninitiative walten ließen und damit die acción directa jenen spanischen Anarchisten vorweggriff, die erst mehr als ein Jahrzehnt später, in genau dieser Form des self-made, kurzzeitig das bürgerkriegsgeschüttelte Spanien umformten, als seinerzeit also die Bergarbeiter zur Autonomie fanden, da war es eben jene übergangene Sozialdemokratie, die sich an den Kopf der Bewegung setzte, zurückruderte und an die Vernunft des deutschen Arbeiters appellierte. Daran war die SPD ja bereits seit mehreren Monaten gewöhnt, schließlich ließ sie jene anarchistisch anmutende Revolution gnadenlos niederschießen, von der sie mehr als fünfzig Jahre lang im tiefen Schlaf des Parlamentarismus geträumt hatte. Nachdem die Positionen der Bergarbeiter durch die Reaktion, durch monarchistische und teilweise auch schon faschistoide Gruppierungen und Militäreinheiten, und Hand in Hand mit der nun endgültig im Staat angekommenen SPD, geschwächt waren, nahm sich die Sozialdemokratie ihrer verirrten Kinder an und versuchte das Bestmögliche mit den Unternehmern zu vereinbaren. Am Ende rang man den Unternehmern den Siebeneinhalbstundentag ab – und Schmalzstullen für alle!

Die kommunitären Ideen jener Zeit sind heute vergessen; heute wird als Wahrheit verstanden, dass der deutsche Arbeiter bzw. um es moderner auszudrücken: der deutsche Arbeitnehmer, ein vernunftvoller Zeitgenosse sei, ja schon immer gewesen ist. Dass die Sozialdemokratie von Anfang an darauf abzielte, die Arbeiterschaft an einen Staat zu binden, der sie letztlich wie Sklaven behandelte, der ihnen wenig Rechte gab, aber viele Pflichten aufband, sie für ihn bluten ließ, aber selbst dafür wenig Gegenliebe aufwenden konnte; dass die Sozialdemokratie damit jeglichen Syndikalismus an den Staat kettete, im Gegensatz zur ursprünglichen Gewerkschaftsidee des 19. Jahrhunderts, in dem Gewerkschaft und Staat niemals als etwas angesehen wurden, was vereinbar wäre; dass also letztlich die Sozialdemokratie dafür sorgte, einen angepaßten, stillschweigenden, auf Organisationen und Parteien bauenden, ja geradezu einen domestizierten Arbeiternehmer heranzuzüchten, darüber wird heute kaum geredet. Es steht die Mär im Raume, wonach der Deutsche einfach nicht dafür geschaffen sei, sich seiner Machthaber zu entledigen, zu revoltieren und vielleicht sogar zu revolutionieren. Die Bergarbeiterkommunen, die Räterepublik Münchens und einige projektanarchistische Versuche, beispielsweise von Gustav Landauer, sprechen aber eine andere Sprache; […]

Bei ad sinistram weiterlesen…

Aus der Erklärung der Vollversammlung der besetzten Theaterschule von Thessaloniki (via FAU-IAA):

Alexandros war unser Freund, unser Bruder, unser Sohn, unser Mitschüler und unser Genosse. Der Mord am 15jährigen Alexandros war der Tropfen, der das Fass all der Fälle von Morden an jungen Menschen, die der Polizei widersprachen, auf Aufforderung nicht an einer Straßensperre angehalten haben oder einfach - so wie Alexandros - zur falschen Zeit am falschen Ort waren, zum Überlaufen gebracht hat. Der Mord an Alexandros mit war kein isoliertes Ereignis, wie der Innenminister dreist behauptet. Seine Erklärung vollendet faktisch die Ankündigung des ehemaligen Justizministers Polydaros, wonach es nur eine Frage der Zeit sei, bis einem Polizisten das Temperament durchgehe und er schießen würde.

Der Polizeimord am jungen serbischen Studenten Bulatovic im Jahre 1998 in Thessaloniki, der Mord am jungen Leontidis durch einen Polizisten in der Cassandrou Straße 2003, der Tod des 24jährigen Onohua, nachdem er im Sommer 2007 von einer Zivilstreife in Kalamaria gejagt worden war, der Mord an der 45jährigen Maria in Lefkimi im Zusammenhang mit einem Angriff der Polizei auf Menschen, die sich gegen eine Mülldeponie wehrten, der Mord am pakistanistischen Migranten in der Straße Petrou Ralli in Athen im letzten Monat, die alltägliche Erniedrigung und Gewalt gegen jeden kleine Missetäter bei Polizeiaktionen überall in Griechenland, die Schüsse gegen die TeilnehmerInnen von Studierendendemonstrationen im letzten Jahr, die gewaltsame Unterdrückung von Demonstrationen, der Tränengas-Krieg der Polizei, die Gewalt gegen jeden, der protestiert… Und natürlich der tagtägliche Mord an wirtschaftlichen und politischen Flüchtlingen durch die Grenzpolizei. Selbst die Tode in den eisigen Wasser der Ägais oder den Minenfeldern von Evros: All dies ergibt das Bild der griechischen Polizei.

Das ist das Puzzleteil, das mir in der Berichterstattung der Mainstreammedien bisher fehlte.

Leck mich am Arsch, was geht denn gerade ab? General Motors ist quasi pleite (»Kursziel null«), der Bundestrojaner kommt, Atomkraftgegner kriegen wieder Prügel wie vor fünfundzwanzig Jahren, ein Volkswirtschaftsprofessor und Ex-Mitglied des Wissenschaftsrates schlägt vor, dass man eine Organbörse einführen sollte, weil es eine Beschneidung von Freiheit sei, wenn man einem Mittellosen untersagt, eine Niere zu verkaufen (oder zwei), um seine Familie aus der Not zu retten, die SPD feiert ihre Rolle in der Novemberrevolution (bei so viel Geschichtsbewusstsein sollten sie die Friedrich-Ebert-Stiftung vielleicht in »Bluthund-Noske-Stiftung« umbennen, s.u.) — und einige der ideologisch verblendeten linken Hetzblogs, von denen ich mich indoktrinieren lasse (und damit meine ich jetzt ausdrücklich nicht Fefe), könnten inzwischen jeden Artikel unter der Überschrift »Das Ende ist nah!« veröffentlichen. Es ist nicht lange her, noch keine zwei Monate, da kam ich mir noch unheimlich originell vor, als ich das Etikett »Weltwirtschaftskrise 2.0« hier zum ersten Mal vergeben hatte, jetzt scheint es schon an der Zeit, »Weltkrieg 3.0« einzuführen.

Imperator Durhan: »How will this end?«
Kosh: »In fire.«

Apropos SPD und Novemberrevolution… Gestern abend lief »Kulturzeit extra: Die Räterepublik 1918/1919«. Gerade rechtzeitig, um uns anlässlich der SPD-Feierlichkeiten auch daran zu erinnern, dass die SPD es 1914 total dufte fand, ihre Wähler in einen Gaskrieg zu schicken.

Oder daran, dass Ebert und Noske die Freicorps rekrutierten. Die ließen sie dann auf genau jene Matrosen los, die durch ihren Aufstand im November 1918 die »letzte, entscheidende« Seeschlacht mit den Briten, den »ehrenvollen Untergang« — und somit den Militärputsch gegen die Friedensverhandlungen der Regierung — vereitelt hatten. Dann gaben die aufrechten Sozialdemokraten ihre kommunistischen Erzfeinde Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zum Abschuss frei — sie wurden von den Freikorps »auf der Flucht erschossen«. Und schließlich hetzte man die Freikorps auf die revolutionären Arbeiter im Ruhrgebiet, im gerade gegründeten Freistaat Bayern, überall in Deutschland.

Die Entsoldung der Freikorps übernahm übrigens, quasi als Vorläufer von »Public Private Partnership«, die deutsche Großindustrie, dazu hatte sie die Lobbyorganisation »Antibolschewistische Liga« ins Leben gerufen. Eine Investition von 500 Millionen Mark, die sich lohnte: schließlich waren überall im Reich Fabriken und Industrieanlagen besetzt worden, die Arbeiter hatten Räte gewählt und das Weiterlaufen der Produktion organisiert. Diesen Umtrieben wurde so schon nach wenigen Monaten ein Ende bereitet. Gerade noch rechtzeitig. Beinahe hätte sich überall herumgesprochen, dass die Arbeit ohne Schlipsträger Frackträger genauso gut lief…

Man erlaube mir an dieser Stelle einen, möglicherweise zynischen, historischen Vergleich: Die USA unterstützte in Afghanistan die Mudschaheddin gegen die Sowjetunion. Als keine Kommunisten mehr übrig waren, bekam die USA die Quittung in Form von Al-Quaida.

Die SPD organisierte und bewaffnete die Freikorps— und als keine Kommunisten mehr übrig waren, bekam sie die Quittung in Form der SA. Denn schon kurz nachdem die Freikorps für die SPD »Ordnung« im Reich geschaffen hatten, zogen sie sich braune Hemden über. Ein paar Jahre später sperrten sie die verbliebenen Kommunisten zusammen mit den SPDler in die gleichen KZs (ausgerechnet!) und setzten genüsslich die Welt in Brand.

…aber mit der Linken kann man als aufrechter Sozialdemokrat nicht koalieren, weil man immer noch eingeschnappt ist, dass die SPD in der DDR mit der SED zwangsvereinigt wurde. Da verbrüdert man sich als traditionsreiche Arbeiterpartei lieber wieder mit der Antibolschewistischen Liga INSM und nimmt freudig jeden Krieg jede militärische Friedenssicherungsmaßnahme mit. Gut, dass sich Geschichte nicht wiederholt, sonst müsste man befürchten, dass die INSM demnächst ein Kopfgeld auf Lafontaine und Gysi aussetzt.

Für den Fall, dass diese »Kulturzeit extra« auf den einschlägigen Videoportalen auftaucht, erteile ich hiermit präventiv den Guckbefehl. Gleiches gilt übrigens auch für die »Kulturzeit extra« von letzter Woche über den Chemieprofessor Michael Buback, der die Version vom Tod seines Vaters, die ihm von den Ermittlungsbehörden aufgetischt wurde, nach langen und gründlichen Recherchen nicht mehr glaubt und sogar eine Beteiligung deutscher Geheimdienste am Attentat für möglich hält.

Beide Beiträge hätten einen prominenteren Sendeplatz, mehr Wiederholungen und eine Aufnahme in die 3sat-Mediathek verdient.

Nachtrag, 12. November 2008: Ein »Kulturzeit extra«: Die Räterepublik 1918/1919 in der 3sat-Mediathek, mit Michael Buback gibt’s wenigstens ein Interview. Schnell, bevor die Sieben-Tage-Regel zuschlägt — ist die schon in Kraft?

Nachtrag, 15. Januar 2009: Weissgarnix zitiert Die Zeit:

Sie schreibt:

Was das Verhalten Noskes in der Nacht vom 15. auf den 16. Januar 1919 betrifft, so kann nach Gietingers Recherchen nunmehr ausgeschlossen werden, dass er einen direkten Mordbefehl gegeben hat. Aber er ließ offenbar durchblicken, dass er gegen eine »Exekution« Liebknechts und Luxemburgs nichts einzuwenden hatte. »Über das ‘dass’ bestand also Einigkeit«, so Pabst in seinen Memoiren. »Als ich nun sagte, Herr Noske, geben Sie bitte Befehle über das ‘wie’, meinte Noske: ‘Das ist nicht meine Sache! Dann würde die Partei zerbrechen, denn für solche Maßnahmen ist sie nicht und unter keinen Umständen zu haben.’«

Noske mag sich daher geziert haben, mit einem »offiziellen« Mordbefehl den Kreis »formell« zu schließen, aber für die Ausstellung eines »Freibriefs« reichte es anscheinend allemal. Dafür spricht auch, dass das spätere Verfahren vor dem Divisionsgericht, laut Gietinger einer der »schamlosesten Lügenprozesse der deutschen Rechtsgeschichte« darauf hinauslief, dass die Täter gewissermaßen »über sich selbst Gericht hielten«, geschützt durch die sozialdemokratische Regierung, und es daher nicht weiter verwundert, dass die Drahtzieher und Hintermänner völlig ungeschoren davonkamen.