Mutantenstadl

Privatisierung:

Es fällt ja auf, dass die gesamte politische Diskussion um die Modernisierung, den “Umbau” der bundesrepublikanischen Gesellschaft ausschließlich und in einem extremen Maße “in terms of money” geführt wird. Es geht also nur um eine einzige Wertkategorie, den Geldwert, bis ins vierte und fünfte Glied. Diese “Monetarisierung” des politischen Diskurses liegt einzig und allein im Interesse derjenigen, die sich in diesem Chaos, in diesem Zusammenbruch aller übrigen Wertkategorien überhaupt noch selbst bestimmen können, nämlich durch ihren Geldwert, ihre Geldmacht, und die darob die Bedingungen für diese Selbstbestimmung, für diese letzte Form der Souveränität, mit größter Brutalität durchsetzen. — Hans-Jürgen Krysmanski: “Die Privatisierung der Macht” in Elmar Altvater et.al.: “Privatisierung und Korruption - Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise” (2009)

Staatsschulden:

“Die öffentliche Schuld wird einer der energischsten Hebel der ursprünglichen Akkumulation. Wie mit dem Schlag der Wünschelrute begabt sie das unproduktive Geld mit Zeugungskraft und verwandelt es so in Kapital, ohne dass es dazu nötig hätte, der von industrieller und selbst wucherischer Anlage unzertrennlichen Mühe und Gefahr auszusetzen.” — Karl Marx, MEW 23, 787

Mal wieder Anne Will geguckt. Die Meinungsdarsteller des Abends waren Phrasendreschmaschine Ostermann vom “Bund Junger Unternehmer”, Überjedesstöckchenspringer Gysi, ein Platzhalter von der FDP, ein Schauspieler und Mr. Dax.

Ostermann:

“Ich habe kein Mitleid mit den Griechen.”

“Wir schieben Milliarden, Milliarden immer wieder rüber und sagen, ‘Griechenland, bitte, halte die Auflagen ein, spar!’, und die erreichen… die machen das einfach nicht, die setzen das zu wenig um. […] Wir schicken die ganze Knete in dieses Fass ohne Boden in Griechenland […]. Wir stampfen mit Vollgas in die Transferunion. Ich hab da kein Verständnis für.”

“Das kann echt nicht sein, dass immer der Steuerzahler für alles haften und gerade stehen muss. Wir brauchen jetzt die Umschuldung. Ich glaube, Sie (Fricke) haben so lange gewartet, weil Sie einfach total Angst vor den Finanzmärkten haben, und dann sehen wir, das einzige Problem, das wir in Europa wirklich haben, ist diese krass-perverse Verschuldung. Die Politiker, die Staaten machen sich einfach abhängig dadurch, von den Finanzmärkten, und sie zittern so vor Angst, dass sie deshalb aus Europa diese Transferunion gemacht haben. Es ist trans… Es ist pervers. […] Wir verschludern unser Geld. Das geht gar nicht!”

“Es wäre auf jeden Fall absolut wichtig. […] Ich fänd’ es super, wenn es ein Gesetz geben würde, dass auf jeden Fall immer jemand der eben auch investiert, da dann eine Rendite bekommt, aber auch eben das Risiko übernimmt und dann auch die Verantwortung trägt, wenn’s schief geht.”

Dirk Müller aka Mr. Dax:

“Wir haben’s aus der eigenen Erfahrung gesehen, in den dreißiger Jahren: Reichskanzler Brüning hat das gleiche probiert, hat versucht, in die Krise hinein zu sparen, um den Finanzmärkten ein Bild zu geben, dass wir’s im Griff haben. Die Konsequenz war ein Abtauchen in die Rezession, und zwar ganz dramatisch, mit einer Radikalisierung der Bevölkerung. Ist nur ein kleiner Aspekt, vollkommen klar, aber ein wichtiger.”

“Wir zwingen die Griechen zu massiven Sparpaketen, wohl wissend, dass die Wirtschaft einbrechen muss. […] Stellen Sie sich mal vor, wir wären in der Situation in Deutschland und hätten diese Schuldenproblematik und morgen würden Frankreich und Großbritannien von uns fordern, von der arbeitenden Bevölkerung, dass sie so jetzt mal auf dreißig Prozent ihrer Einkommen verzichten müssen, inkl. der Steuererhöhungen, und wir wären faul usw. Wir hätten gleich wieder die Hakenkreuze auf den Straßen und da wär’ Stuttgart21 ein Kindergeburtstag gegen.”

"Es ist eine total normale Entwicklung unseres Finanzsystems, das ist so aufgebaut, dass sich im Laufe von Jahrzehnten immer mehr Geld bei immer weniger Leuten ansammelt und die Masse das erarbeiten muss. […] Diese Situation haben wir seit vielen Hundert Jahren und immer wieder kommt es zu Verwerfungen dadurch.

Man hat es diesmal durch eine soziale Marktwirtschaft abzufedern versucht, das hat viel gebracht, aber nicht so viel: trotzdem haben wir heute fünf Billionen Geldvermögen der privaten Haushalte, und davon gehören mehr als 60% den oberen zehn Prozent der Bevölkerung, die Hälfte hat gar nichts.

Und das geht ‘ne ganze Weile weiter, bis es am Ende, immer, zu dem Punkt kommt, an dem die Masse das nicht mehr tragen kann. Und dann kommt es immer in der Geschichte zu Vermögensumverteilungen von oben nach unten, mal über eine Währungsreform, den Schuldenschnitt, den ‘New Deal’, was auch immer, und wir sind genau an dem Punkt wieder angelangt.

Sie (Gysi) haben gerade die Abgabe für die Millionäre gefordert. Ich glaube es hat kaum jemand mitbekommen, dass Anfang des Jahres eine SPD-Abgeordnete in einer Ansprache vorm Deutschen Bundestag ganz offiziell gefordert hat: ‘Wir haben bereits zweimal in der Geschichte der Bundesrepublik ein erfolgreiches Lastenausgleichsgesetz gehabt. Es wird Zeit, das wieder einzuführen.’ Es hat niemand verstanden, das heißt nichts anderes als die Dame hat eine Zwangsenteignung der deutschen Immobilienbesitzer gefordert, im Deutschen Bundestag, öffentlich. Wir sind wieder an diesem Punkt, an dem diese Umverteilung kurz bevor steht. Wir versuchen uns mit aller Kraft dagegen zu wehren, nur es wird wieder, wie immer, nicht gelingen."

Mr. Dax vs. Fricke:

Mr. Dax: “Ich glaub, dass das Geld so oder so weg ist. […] Wir gewinnen damit Zeit. […] Das grenzt an Veruntreuung von Steuerzahlergeldern, was sie damit machen. Wenn ich weiß, dass ich mein Geld nicht zurück bekomme und trotzdem Steuerzahlergeld hin schicke, wohl wissend, dass es nicht zurück kommt, das ist doch Veruntreuung.”
Fricke: “Also Sie meinen…”
Mr. Dax: "Lassen Sie mich doch mal ausreden…
Fricke: “…wir wären Straftäter.”
Mr. Dax: “Nein…”
Fricke: “Veruntreuung ist eine Straftat.”
Mr. Dax: “Ich sagte ‘es grenzt’.”
Fricke: “Also isses eine oder nicht? Ja oder nein?”
Mr. Dax: “Verklagen Sie mich doch. Der Bürger darf nicht mal seine Meinung sagen.”

In der Folge bezeichnete Fricke Dirk Müller als “mein Spezialist, der alles ganz genau weiß” und Dirk Müller fragte etwas später zurück, was die, die in der Bundesregierung mit der Bankenrettung befasst waren, eigentlich hauptberuflich machen. Witzisch.

Moritz Kraemer von Standard & Poor’s erläutert bei Maybrit Illner, dass die Ratings der Agenturen anhand strikter Methodologien und Kriterien in einem international besetzten Kommittee ermittelt werden. Ihr einziges Mandat sei es, die Ausfallwahrscheinlichkeit von Schulden einzuschätzen. Und dann erklärt er:

“Das griechische Rating ist seit etwas über einem Jahr im sogenannten Non-Investment-Grade-Bereich, was in den Medien gern auch als Ramsch-Anleihe oder Junk Bonds bezeichnet wird […]. Wenn wir das machen, dann geben wir in der Regel auch eine Einschätzung ab: falls es zu einer Umschuldung käme, was wäre dann tatsächlich der Haircut. Und seit April letzten Jahres ist unsere Meinung, die hat sich auch nicht verändert, dass, wenn es zu einer Umschuldung käme — die aufgrund der Herabstufung nach unserem Dafürhalten wahrscheinlicher geworden ist, denn das ist ja der Ausdruck der Wahrscheinlichkeit, diese Zahlen und Buchstaben, die wir verwenden — würde die Umschuldung dazu führen, dass mindestens die Hälfte wahrscheinlich gestrichen werden würde.”

Hervorhebung von mir. Schöner kann man es doch nicht erklären, oder? “Wir stufen Griechenland runter, weil Griechenlands Chancen schlechter werden und Griechenlands Chancen werden schlechter, weil wir Griechenland runterstufen. Und das haben wir gemacht, bis wir am Ende unserer Skala angekommen sind, und jetzt machen wir mit dem nächsten Land weiter.” So verstehe ich das jedenfalls. Die Euro-Länder werden durch die “Rettungspakete” ja nicht solventer.

Auch wenn es mir zunehmend schwer fällt, Talkshows zu ertragen, insbesondere wenn Andrea Nahles in der Runde sitzt: diese Sendung war es fast wert, nicht zuletzt wegen des Schlagabtauschs zwischen dem Attac-Vertreter Alexis Passadakis — “Luxemburg ist eine Steueroase!” — und dem ausrastenden luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn: “Sie leben in einem Land, das Weltmeister im Waffenhandel ist!” Dies ausgerechnet dem Attac-Vertreter an den Kopf zu werfen, ist bemerkenswert doof und der Ausbruch war Herrn Asselborn dann auch sichtlich peinlich (wohl auch, weil Volker Kauder vergeblich versuchte, die Aufmerksamkeit davon abzulenken).

Volker Kauder hat sich übrigens mal wieder nicht entblödet, von den achtzehn Monatsgehältern zu erzählen. “Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität” ist sein Lieblingsspruch. Vielleicht sollte er sich den mal zu Herzen nehmen und auch mal dazu sagen, wieviele Griechen diese achtzehn Monatsgehälter bekommen und wie hoch so ein Monatsgehalt bei einem durchschnittlichen Griechen ausfällt. Wenn man ein bisschen rumgoogelt, findet man in Foren Zahlen aus dem echten Leben, z.B. auf die Frage:

Ich hörte, dass in Griechenland ALDI eröffnet. Es geht in meinem Bekanntenkreis das Gerücht um, dass in Griechenland die gleichen Gehälter (Bereichsleiter) wie in Deutschland gelten + AUDI A4. Es würde mich sehr interessieren, was ein Bereichsleiter in Thessaloniki verdient

…die Antwort:

also ich komme aus der aldi nord und weiss das bezirksleiter 5000€ hier verdienen ein filialleiter 2200 und in griechenland das weiss ich weil ich dort schon ein vorstellungsgespräch hatte meinte die das 1200 € die ich dort bekommen würde schon viel ist

…gefolgt von einem Hinweis eines weiteren Diskussionsteilnehmers, dass die Lebenshaltungskosten aber eben nicht entsprechend niedriger seien. Diese Diskussion fand 2008 statt.

Lt. OECD betrug der Median des verfügbaren Haushalteinkommens im Jahr 2007 und unter Berücksichtigung der Kaufkraftparität (d.h. unterschiedliche Lebenshaltungskosten sind bereits herausgerechnet) in den USA über 30.000 US$, in Deutschland 20.000 US$ und in Griechenland 15000 US$. Ein griechischer Haushalt konnte sich also im Schnitt ein Viertel weniger an Waren und Dienstleistungen leisten als ein deutscher Haushalt. Und das war 2007, also vor dem Platzen der Immobilienblase, der Finanzkrise und den Sparpaketen.

Ich hab endlich mal wieder ein Schmankerl in der taz entdeckt:

Wir wissen spätestens seit Ausbruch der Weltfinanzkrise 2008, dass wir eine globale Finanzblase haben. Deren Ursachen liegen in der virtuellen Vermehrung von Geld, das realwirtschaftlich nicht existiert. Und in der Anhäufung von Vermögen bei einem kleinen Teil der Weltbevölkerung. Es gibt Kapital, das weder verbraucht noch investiert werden kann und das dennoch profitable Anlagemöglichkeiten sucht. Es ist egal, ob dies zahlungsunfähige US-Hausbesitzer, irische Banken oder der griechische Staat sind.

Die Bevölkerung in Griechenland wird also gezwungen, den Gürtel immer enger zu schnallen, damit Zahlen im Computer von einem Konto aufs andere wandern können - für Geldwerte, die niemals bei realen Menschen zur Befriedigung realer Bedürfnisse ankommen.

Hervorhebung von mir, der Rest von Miltiadis Oulios. Danke.

Das kann man nicht oft genug wiederholen:

“Wir setzen uns ehrgeizige geschäftliche Ziele. Aber alle unsere Geschäfte müssen nicht nur rechtlich, sondern auch ethisch einwandfrei sein. Davon dürfen wir keine Ausnahme dulden. Es ist besser, ein Geschäft, so finanziell lukrativ es kurzfristig erscheinen mag, nicht zu machen, wenn mittel- bis langfristig daraus beachtliche Reputationsrisiken erwachsen können.” — Dr. Josef Ackermann bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank, 2011

Man muss es so oft wiederholen, bis jeder verstanden hat, dass ethisches Handeln im Kapitalismus keinen Wert an sich darstellt. Wenn eine Schweinerei wahrscheinlich nicht rauskommen wird (oder, falls sie rauskommt, von der PR-Abteilung so lange gedreht werden kann, bis man sie nicht mehr als Schweinerei erkennt, sprich: wenn das Reputationsrestrisiko managebar ist), wird auch die Deutsche Bank weiterhin gerne daran verdienen.