Mutantenstadl

Der Wahlomat sagt mir, dass ich die meisten Übereinstimmungen mit der Linken, der Piratenpartei und den Grünen habe. Mit den Grünen bin ich groß geworden. Ich musste miterleben, wie sie nacheinander alle ihre demokratischen und pazifistischen Ideale über Bord warfen. Was von den Grünen übrig ist, kann ich nicht mehr wählen.

Und was die Piraten angeht… ich finde ihre Ziele wichtig, aber ich denke, wir haben im Moment größere Probleme und ich glaube nicht, dass es genügt, an den Symptomen rumzudoktern.

Ja, es ist schlimm, welch Schindluder die Medienkonzerne mit ihren Urheberrechten oder Softwarekonzerne mit ihren Patenten treiben, aber das ist ganz normal für ein Wirtschaftssystem, in dem der Wert eines Taktes Musik oder einer Zeile Code nur noch auf eine einzige Weise ausgedrückt werden soll: in Euro und Cent.

Ja, es ist schlimm, dass Deutschland zu einem Polizeistaat wird, aber das ist ganz normal für einen Staat, der sich darauf vorbereitet, bald wieder mal seinen Platz an der Sonne zu beanspruchen und dabei nicht unnötig von Friedensdemonstranten belästigt werden möchte (es kommt ja nicht von ungefähr, dass man nach jeder größeren Demo von Übergriffen und Schikanen durch die Polizei erfährt). Diese Entwicklung passt übrigens auch zu einem Staat, der sich — zum Beispiel durch gezielte Selektion im Bildungssystem — Gammelfleischkonsumenten mit Tendenz zum Amoklaufen heranzieht.

Ich glaube, unsere Demokratie ist kaputt. Ich glaube, dass dies viele Menschen wissen, auch wenn sie vielleicht andere Ursachen dafür sehen als ich, oder andere Vorstellungen davon haben, wie man Abhilfe schaffen könnte. Unter den Parteien mit Aussicht auf Fraktionsstatus und Rederecht im Bundestag finde ich nur noch eine, die viele der Missstände in Deutschland im Parlament und in den allwöchentlichen Quasselshows deutlich benennt.

Solange dem so ist, kriegt Die Linke meine Stimme.

Der Spiegelfechter klärt über die Hintergründe der HRE-»Rettung« auf. Ich erlaube mir, aus den drei Artikeln zu zitieren (die Hervorhebungen stammen von mir), und empfehle, sie bei (auf? in?) Telepolis vollständig zu lesen.

Teil 1: Die Jahrhundertpleite:

Die Finanzmarktpolitik hat genau die Vorraussetzungen gefördert, die der HRE das Genick brachen. Die Bankenbranche wurde durch die HRE-Rettung auf Kosten der Steuerzahler saniert. Die Finanzmarktaufsicht hat im besten Falle geschlafen. […]

Die Depfa war zu jener Zeit ein gigantischer Hedgefonds mit angeschlossener Pfandbriefausgabe, ein Gigant auf tönernen Füßen, dessen Finanzierung einem Schneeballsystem glich. […]

Die Finanzierungsstruktur der Depfa war so aufgebaut, dass ihr bei einem Versiegen des Interbankenmarktes teilweise nur noch für 13 Tage Kapitalreserven bleiben würden. Ohne Garantien wäre die Depfa dann pleite und hätte bei einer Bilanzsumme von 230 Milliarden Euro den irischen Staat, der einen Schutzschirm für alle irischen Banken angekündigt hat, wohl in den Staatsbankrott getrieben. Dazu kam es natürlich nicht, denn im fernen München gab es einen Banker, der dumm genug war, die irische Zockerbude mit ernsthaften Liquiditätsproblemen zu übernehmen, und dafür auch noch einen fürstlichen Preis zu zahlen.

Teil 2: Eine systemrelevante Bank kollabiert:

Bereits im Frühjahr 2007 forderte die BaFin das Finanzministerium auf, das Kreditwesengesetz (KWG) in der Form zu ändern, dass eine zentrale Risikokontrolle über die Holding erfolgen muss, womit es Banken wesentlich erschwert würde, Risiken in ausländischen Tochtergesellschaften vor der BaFin zu verstecken.

Steinbrück schwieg jedoch, die BaFin erhielt auf ihr Schreiben noch nicht einmal eine Antwort. Ein Jahr später legte die BaFin noch einmal nach und forderte zum zweiten Mal ein Gesetz, um Finanzholdings besser beaufsichtigen zu können. Berlin schwieg jedoch noch immer. Erst im Herbst 2008, als das deutsche Bankensystem am Abgrund stand, konnte sich das Finanzministerium dazu entschließen, die Gesetzesvorschläge der BaFin zu übernehmen. Angriff ist die beste Verteidigung - um nicht den Eindruck zu erwecken, man habe jahrelang geschlafen, ging man im Finanzministerium nun in die Offensive und verkaufte die KWG-Novelle als vorausschauende Innovation Steinbrücks. Doch da war es bereits zu spät. […]

Insgesamt acht Prüfungsberichte gingen an das Finanzministerium in Berlin – nur drei von ihnen sind der Öffentlichkeit in Auszügen bekannt. Angeblich erreichte jedoch keiner dieser Berichte in Berlin einen Mitarbeiter oberhalb der Sachbearbeiterebene. Abgestempelt, abgelegt, vergessen – während die Bankenaufsicht prüft, steckt das Finanzministerium den Kopf in den Sand und die Münchner Banker geben nun noch einmal richtig Gas. […]

Dieser Brandbrief war auch an den damals zuständigen Abteilungsleiter Jörg Asmussen adressiert. Asmussen befand sich allerdings nach eigenen Angaben zu diesem Zeitpunkt im Kurzurlaub und fand auch nach seiner Rückkehr keine Zeit, das Schreiben zu lesen. Ein halbes Jahr später war Asmussen, der zuvor auch schon als Aufsichtsrat der IKB versagt hatte, bereits Staatssekretär und federführender Regierungsbeamter bei der Rettung der HRE. Natürlich war auch er im September komplett »überrascht« von der dramatischen Schieflage. Heute ist Asmussen oberster Bankenretter und eine von vier Personen, die im Namen des SoFFin über die Vergabe von Steuergeldern in Höhe von 480 Milliarden Euro entscheiden. Eine bemerkenswerte Karriere für einen Regierungsbeamten, der mehrfach versagt hat.

Teil 3: Der Staat kapituliert vor den Banken:

Zum entscheidenden Krisengipfel am Sonntag erschien nicht etwa Steinbrück, sondern lediglich Staatssekretär Asmussen. Der kam dann auch noch zu spät, ohne Rechtsbeistand, ohne eigene Zahlen und ohne eigenes Konzept. Die Privatbanken erschienen mit einer ganzen Armada von Anwälten und Wirtschaftsprüfern, hatten die genauen Zahlen und ein klares Konzept – der Staat müsse die Risiken übernehmen. Was der Öffentlichkeit im nachhinein als harter Verhandlungspoker Asmussens und Steinbrücks verkauft wurde, war eigentlich vielmehr ein trauriges Beispiel staatlicher Schwäche, Desorganisation, Handlungsunfähigkeit und blindem Vertrauen in die Privatbanken. […]

In diesem Jahr werden die Privatbanken alleine rund 300 Millionen Euro Zinsgewinne mit den staatlich abgesicherten Notfallkrediten einfahren, wie der Tagesspiegel erfahren hat. Alleine die Deutsche Bank verbucht in diesem Jahr 100 Millionen Euro Zinsgewinne bei ihren – nicht eben uneigennützigen – Notkrediten an die Münchner. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert – nun verdienen die Banken allerdings sogar noch an der Sozialisation der Verluste.

Immerhin haben die Bemühungen von Steinbrück und Asmussen zur Arbeitsplatzsicherung beigetragen: ich gehe davon aus, dass sich beide mit dieser Aktion einen hochdotierten Arbeitsplatz in der Finanzbranche gesichert haben.

Nachtrag, 20. August 2009: Die Systemmedien vermelden als Fazit des HRE-Untersuchungsausschusses, dass unsere weise Bundesregierung alles richtig gemacht habe — abweichende Meinungen seien lediglich dem gerade »tobenden« Wahlkampf geschuldet. Ich habe den Verdacht, dass Frank Lübberding das anders sieht.

Nobelpreisträger Paul Krugman weist darauf hin, dass es in Deutschland nicht ganz so rosig aussieht, wie man uns mit der »Ende-der-Rezession«-Propaganda kurz vor der Wahl weis manchen will:

»Yes, Germany grew in the second quarter — but this was after suffering a much deeper slump than the US, despite the fact that Germany didn’t have a housing bubble. So you don’t want to jump to the conclusion that Germany responded well to the crisis.«

Ja, Deutschland ist im zweiten Quartal gewachsen — aber vorher hat es einen viel tieferen Einbruch erlebt als die USA, obwohl in Deutschland keine Immobilienblase geplatzt ist. Man sollte also nicht den Schluss ziehen, dass Deutschland gut auf die Krise reagiert hat.

#GDP #FAIL

Der Titel dieses Blogeintrags ist ein Zitat von Bundeskanzlerin Knopfleiste

Bericht aus Berlin im Ersten, Sommerinterview mit Oskar Lafontaine, weniger als sechzig Sekunden vor dem Abspann:

Ulrich Deppendorf: »Herr Lafontaine, zum Schluss die letzte User-Frage. Sie war die meist gestellte, äh, Frage und man kann fast den Eindruck haben, da war eine kleine Kampagne dahinter. Sie lautet: ‘Wie kann die Linke effektiv gegen die gezielte Medienkampagne vorgehen?’ Kurze Antwort!«

Ja, ich kann mir gut vorstellen, warum eine ausführliche Diskussion ausgerechnet bei dieser medienkritischen Problematik nicht angesagt ist. Kontext: TV-Kritik zu »Illner intensiv« in der Frankfurter Rundschau (man beachte auch die Kommentare), Übernahme der FR durch DuMont, M. DuMont Schauberg, Konstantin Neven DuMont, Aufsichtsgremien des ZDF, NachDenkSeiten (und z.B. da, da, da und da).

Warum man kein Verschwörungstheoretiker sein muss, wenn man an der Unabhängigkeit von Medien zweifelt, die sich in der Hand einiger, weniger reicher Verlegerfamilien befinden, erklärt und belegt Noam Chomsky in seinem Propagandamodell (Videotipp: die Dokumentation Manufacturing Consent, z.B. bei archive.org, Google Video, DailyMotion oder Veoh).

Nachtrag, 5. August 2009: Im Telepolis-Artikel »Erzengel und Belzebub« bezeichnet Rudolf Stumberger den Umgang mit Lafontaine als »Publizistische Hinrichtung«:

Der Mann hat weder Kinder geschändet noch ist er sonstig strafrechtlich verurteilt, was man nicht von jedem Politiker sagen kann. Doch einen ehemaligen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden, der immerhin ein Attentat überlebt hat, als »Saarkaspar« zu bezeichnen, lässt neben jeden bürgerlichen Anstandsregeln auch jeden Funken an sachlicher Auseinandersetzung vermissen und ist schon nicht mehr Hinrichtung, sondern Totschlag. Und das penetrante Bestehen von ZDF-Interviewer Frey darauf, dass Lafontaine seinerzeit seine Ämter »hingeschmissen« habe, ist wie die »Süddeutsche« bereits 2008 anlässlich des damaligen Sommerinterviews anmerkte, eine »groteske Simulation von kritischem Journalismus«. Lafontaine ist vom Medienmainstream quasi publizistisch zum Abschuss freigegeben. […]

Und wie ist es nun mit einer gesteuerten Medienkampagne gegen die Linkspartei? Soll man sich das so vorstellen, dass die zehn reichen Familien jeden Montag Anweisungen an die Redaktionen geben? […] Jeder, der ein Volontariat bei einer Zeitung hinter sich hat, könnte wissen: Es geht dabei nicht zuvörderst um die Einübung in die handwerklichen Techniken des Berufes. Sondern um die Einübung und das Einatmen der ungeschriebenen Spielregeln, wonach zu entscheiden ist, was dissident und was legitim, was schreibbar und was tabu ist. Und die Fähigkeit, diese Spielregeln aufzustellen, nennt man Macht.

Nachtrag, 12. August 2009: Peter »Herr Lafontaine, Sie werden genauso behandelt wie alle anderen Parteivorsitzenden« Frey über die Knopfleiste (Link vermutlich nur zeitlich begrenzt gültig):

»Zuerst: eine Frau, die jede Situation bewältigt, sich in all dieser Zeit keinen Fehler erlaubt und eine erstaunliche Kondition hat. […] Sie war, auch nach kurzen Nächten und langen Tagen, immer beherrscht, diszipliniert, kontrolliert. […] ‘Die kann es nicht’, hatte die SPD im Wahlkampf 2005 die Herausforderin beschrieben, um dann zunehmend resigniert festzustellen, was die Frau alles kann. […] Angela Merkel - zäh, geschmeidig, eine Dauerläuferin der Macht.«

Ich hab mich ja auch schon mit dem Gedanken abgefunden, dass wir das Sitzfleisch von Helmut Kohl irgendwann mal nur noch müde belächeln werden, Herr Frey, aber sind Ihre Aussichten beim ZDF so schlecht, dass Sie sich jetzt schon auf den Posten des Regierungssprechers oder Hofbiographen bewerben müssen?

Nachtrag, 16. August 2009: Ich bin ja so naiv. Peter Frey muss sich nirgends mehr bewerben, er ist bereits bestens verbandelt und versorgt:

»Auch die öffentlich-rechtlichen Sender sind mit Bertelsmann verbandelt. So sitzt z.B. der stellvertretende ZDFChefredakteur Klaus-Peter Siegloch im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. So auch der frühere ZDF Intendant Dieter Stolte, der z.B. 1999 eine kritische Reportage über die Rolle Bertelsmanns im Dritten Reich verhinderte. Der Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Peter Frey, ist ‘Fellow’ des von Bertelsmann getragenen Centrums für angewandte Politikforschung (CAP).«

(aus einer Diplomarbeit über den Einfluss der Bertelsmann-Stiftung, via Burks)

Laut Politbarometer ist Karl Theodor usw. Freiherr von und zu Guttenberg jetzt der beliebteste Fast-Milliardär Politiker Deutschlands. Das Handelsblatt erklärt seinen Erfolg damit, dass er ein »kantiger Klartexter« sei. Zur Dokumentation ein paar Beispiele seines Klartextes aus der Phoenix-Sendung »Unter den Linden« (Erstausstrahlung am 3. Juli 2009):

Zu Opel:

»Ich habe meine Ansicht, glaube ich, sehr kundgetan, wie ich in der Hinsicht denke und wie meine Risikoabwägung hier ausgefallen ist. Ich bin aber natürlich jemand der sich auch, sagen wir mal, einer guten Argumentation anderer aufschließt, meine Argumentation hat aber dadurch nicht gelitten. Wir versuchen aus der Situation, dort wo ich explizit anderer Meinung war, gemeinsam jetzt das Beste zu machen, und ich glaube das kann man auch von jemandem erwarten, wenn er sich jetzt nicht in der erdrückenden Mehrheit befunden hat.«

Zum Mindeslohn:

»Also es hat ja eine gewisse Bewährung in diesem Bereich gegeben, der sich jetzt nicht nur unter der sehr schlagwortartig fixierten Begrifflichkeit Mindestlohn fassen lässt, nämlich dass, ich glaube, in der Breite, Gott sei Dank, begriffen ist, dass dem manchmal etwas, ja, leicht von der Lippe kommenden Satz ‘Leistung muss sich lohnen’ auch mehr Rechnung getragen wird und zwar, dass man wirklich das auch [unverständlich], dass man aber gleichzeitig auch dafür zu sorgen hat, dass man gewachsene und sich bewährt habende Strukturen nicht außer Kraft setzt, also beispielsweise die Autonomie der Tarifpartner, dass auch da der Staat nicht das zelebrierte Gängelband in all diesen Dingen sein kann und dass man hier mit einem hohen Maß an immer noch auch gewährter Selbstverantwortung, Selbstinitiative auch diese Dinge nicht außer Kraft zu setzen.«

Zur Überlegung, die »Rente ab 67« rückgängig zu machen:

»Ähm, ähm, also ich glaube, dass mein beredtes Stottern gerade schon zum Ausdruck bringt, was ich davon halte. Ich kann das nur mit der Wucht des Erstaunens beantworten. [...] Wenn eine Krise uns zum Anlass wird, um plötzlich wieder reaktionär auf teilweise in Teilen auch manchmal ideologisch verbrämtes Gedankengut zurückzugreifen, also dann würden wir schon sehr, sehr verantwortungslos handeln.«

Zum Ausschluss von Rentenkürzungen:

»Ich habe für das Jahr 2010 dieser Entscheidung relativ gelassen begegnen können, weil aufgrund der Prognosezahlen, die wir vorgelegt haben, wo wir ein kleines Wachstum, kleines, sehr zögerliches, schüchternes Wachstum von 0,5% im nächsten Jahr sehen werden, was übrigens der Arbeitslosigkeit-Entwicklung nicht widerspricht, sondern das ist ja etwas, was nachfolgt, dass man durch dieses Wachstum und die daraus entstehenden Zahlen im Jahr 2010, im Übrigen etwas was man erst dann bemessen auch kann, gar nicht in diese Situation geraten werden. Das war deklaratorisch. Das was jetzt festgesetzt wurde, war eine Sache, die erst mal mit Blick auf nächstes Jahr gesetzt wurde, in dem Sinne war es deklaratorisch, weil es ohnehin aufgrund der vorgelegten Zahlen der Bundesregierung eigentlich sich hätte ergeben.«

Zum (sog.) Atomkonsens:

»Und hier setzt der Aspekt Vernunft ein und Vernunft heißt, wie können wir eine Brücke weiterhin schaffen, dass bis zu dem Zeitpunkt, wo wir hoffentlich mal so auf alternative Energien zurückgreifen können, dass man auch auf Atomkraft verzichten kann, dass wir weiterhin aus hochsicheren und hoch sich bewährt habenden Modellen dann letztlich die Energiegewinnung gewährleisten können und nicht angewiesen sind auf den Import von Energien, die im Zweifel von sehr viel unsichereren und anderen kommen und wiederum auch auf Nuklearenergie zurückgreifen.«

Zur Endlagerung:

»Sie sind trotzdem deswegen… Sie sind… Sie sind in Teilen nicht einer Lösung zugeführt worden, wie wir sie gerne hätten bislang und wir werden aber trotzdem gefordert sein, eine solche Lösung zu schaffen, angesichts der Tatsache, dass wir Kernenergie bereits haben. Nicht, das ist ja nicht so, dass wir jetzt über eine Lösung nachdenken einer Zukunftstechnologie und deswegen die Zukunftstechnologie ablehnen, sondern wir haben diese Herausforderung ja bereits und ich glaube, dass vor dem Umstand, dass man sich dieser Herausforderung weiterhin stellt und sie auch weiterhin nutzt, auch der Lösung letztlich näher kommen kann. Diese Lösung ist natürlich weiterhin perfektionistisch zu finden, also das ist, da kann man gar nicht, da kann man gar nicht mit einem hoch genug Grad der Verantwortung rangehen.«

Zu Endlagern im Süden Deutschlands:

»Wir haben ja bei dieser Fragestellung zunächst einmal erstaunliche Reflexe, die jetzt stattfinden und die Überprüfungen, die derzeit stattfinden, sind bekannte Standorte und manche bekannte Standorte werden deswegen abgelehnt, weil man es mit dem Argument Ablehnung erst mal sein lässt und dann mal den Schwarzen Peter munter weiterschiebt. Jetzt sollten wir doch erst mal die Dinge überprüfen, die gegeben sind und dort auch wo ich sage einfach diesen Ansatz des Perfektionierens dann auch anlegen.« — Moderator: »Also Gorleben weiter betreiben?« — »Was machbar ist, als machbar darstellen.«

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es wirklich an seinem »Klartext« liegt, dass er so beliebt ist. Ich tippe eher auf den Erfolg der seit Monaten laufenden Medienkampagne in unseren gleichgeschalteten freien Medien. Mein Lieblingszitat aus der Kampagne lieferte übrigens die Süddeutsche: »Guttenbergs politisches Talent liegt in den Genen. Sein Großvater, der wie er den Namen Karl-Theodor zu Guttenberg trug, war Mitbegründer der CSU und in Bonn Parlamentarischer Staatssekretär unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger.« Nicht der Name, die Connections, die Kohle, nein, die Gene.