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Direkte Demokratie ist doof

Schwarzseher Ich hab schwer damit zu kämpfen, dass ich auf der einen Seite total für direkte Demokratie und Volksentscheide bin, dass mir aber auf der anderen Seite die Ergebnisse in der Praxis nicht in den Kram passen.

Ich schiebe das gern darauf, dass die Springers und Mohns immer auf der Seite der "Anderen" sind. Ich glaube nicht, dass direkte Demokratie funktionieren kann, solange die meinungsbildenden Medien von einigen, wenigen kontrolliert werden.

Ich hab heute mal auf den Seiten von bild.de und welt.de nach "Schulreform Hamburg" gesucht und ein bisschen rumgeklickt, ich hab mir hauptsächlich die Überschriften angesehen, aber auch einige Artikel aus dem Zeitraum 2009 bis Juni 2010 (da war die Wahl lt. Umfragen ja schon gelaufen) gelesen. Dabei sind mir drei Punkte aufgefallen:

  • Die Website der Schulreformgegner war in jedem Artikel auf bild.de verlinkt; die Seite der Schulreformbefürworter musste ich selbst ergoogeln.
  • Populäre Gegner der Reform, gerade auch aus dem CDU-Lager, bekamen von beiden Redaktionen eigene Artikel; mir fiel nur ein einziger derartiger Artikel für Reformbefürworter auf und dabei handelte es sich ausgerechnet um "Migranten-Organisationen". Sehr subtil, liebe bild.de-Redaktion, sehr subtil.
  • Was eigentlich eine Abstimmung über eine Sachfrage sein sollte, wurde in fast allen Artikeln, auch in Überschriften, mit dem "Schicksal von schwarz-grün" verknüpft.


Aber vielleicht ist das Hamburger Bürger(sic!)votum gar kein Problem der direkten Demokratie sondern ein Problem der Arbeiterklasse (sic!), der man (seit 1933?) das Klassenbewusstsein (sic!) ausgetrieben hat, und der man die organisierte Vertretung in der Gesellschaft verweigert: die ehemalige Arbeiterpartei hat sich zur 20%-"Volkspartei der Mitte" zermodernisiert, mit Gewerkschaften kommt man anscheinend als normaler Arbeitnehmer gar nicht mehr in Berührung (ich jedenfalls in meinen bisher ca. zwanzig Jahren Arbeitsleben nicht), und wenn, dann mit "gelben" ("christlichen") Gewerkschaften oder mit der großen Einheitsgewerkschaft, deren Vertreter so sehr in ihrer gesellschaftlichen Verantwortung aufgehen, dass sie nur als Worthülsengeneratoren zu gebrauchen sind.

Die gesellschaftliche Macht des Proletariats (sic!) beschränkt sich anscheinend darauf, einmal im Monat einen Schlipsträger als Pseudovertreter zu Anne Will entsenden zu dürfen, damit der sich dort eine Stunde lang freundlich mit drei INSM-Hanseln unterhält.

Kein Wunder, dass die vier Parteien, die sich um den besten Platz in der Mitte des Zentrums streiten, so eine Panik vor der Kommunistischen Plattform der Linken haben. Man stelle sich vor, sie wäre damit erfolgreich, das Vokabular des Klassenkampfes (sic!) wieder in die gesellschaftliche Diskussion zu werfen!

Die üblichen Newspeak-Euphemismen wären schnell entlarvt. Begriffe wie "bürgerlich", "Leistungsträger" oder "Mittelschicht" wurden über Jahrzehnte so gründlich jeder Bedeutung entleert, dass sich fast jeder irgendwie angesprochen fühlen kann ("Für uns ist auch die Krankenschwester, die morgens um sechs ihren Dienst antritt, eine Leistungsträgerin!") — aber wenn den Worten dann Taten folgen, erkennt man nur allzu leicht, wer mit "Leistungsträger" und "Mittelschicht" tatsächlich gemeint war (das wird Dich, lieber Leser, jetzt überraschen, aber die schichtarbeitende Krankenschwester gehört tendenziell eher nicht dazu).

Unter Begriffen wie "Mittelschicht" und "Prekariat" scheinen mir die Sollbruchstellen unserer Gesellschaft verborgen zu liegen…

…schon so lange und so konsequent verborgen, dass jene, die die wahre Macht im Staate haben, das nicht mehr wissen. "Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will!" Schon mal gehört? Zumindest bei den Griechen und den Franzosen scheint der Spruch noch im aktiven Wortschatz zu sein.

Statt dessen hält sich die eine Hälfte der Arbeiterklasse für Mittelschicht und stimmt gegen die eigenen Interessen (ich erinnere nur an das Wahlergebnis der FDP bei der letzten Bundestagswahl) und die andere Hälfte hält sich für machtloses Prekariat oder hat zu viel mit Überleben zu tun, um sich um den eher abstrakten Teil der eigenen Interessen kümmern zu können, und wählt gar nicht.

Vielleicht sollte ich der Einfachheit halber so lange gegen direkte Demokratie sein, bis ich mich endlich so gut an meine bürgerliche Umgebung angepasst hab, dass ich mit ihren Entscheidungen dann auch leben wollen würde.

Vielleicht hilft es ja, wenn ich bild.de als meine Browserstartseite einstelle, meinen Adblocker abschalte und RTL wieder auf die 4 lege.

Kleine Medienkampagne, kurze Antwort

Medienjunkie Bericht aus Berlin im Ersten, Sommerinterview mit Oskar Lafontaine, weniger als sechzig Sekunden vor dem Abspann:

Ulrich Deppendorf: "Herr Lafontaine, zum Schluss die letzte User-Frage. Sie war die meist gestellte, äh, Frage und man kann fast den Eindruck haben, da war eine kleine Kampagne dahinter. Sie lautet: 'Wie kann die Linke effektiv gegen die gezielte Medienkampagne vorgehen?' Kurze Antwort!"


Ja, ich kann mir gut vorstellen, warum eine ausführliche Diskussion ausgerechnet bei dieser medienkritischen Problematik nicht angesagt ist. Kontext: TV-Kritik zu "Illner intensiv" in der Frankfurter Rundschau (man beachte auch die Kommentare), Übernahme der FR durch DuMont, M. DuMont Schauberg, Konstantin Neven DuMont, Aufsichtsgremien des ZDF, NachDenkSeiten (und z.B. da, da, da und da).

Warum man kein Verschwörungstheoretiker sein muss, wenn man an der Unabhängigkeit von Medien zweifelt, die sich in der Hand einiger, weniger reicher Verlegerfamilien befinden, erklärt und belegt Noam Chomsky in seinem Propagandamodell (Videotipp: die Dokumentation Manufacturing Consent, z.B. bei archive.org, Google Video, DailyMotion oder Veoh).

Nachtrag, 5. August 2009: Im Telepolis-Artikel "Erzengel und Belzebub" bezeichnet Rudolf Stumberger den Umgang mit Lafontaine als "Publizistische Hinrichtung":

Der Mann hat weder Kinder geschändet noch ist er sonstig strafrechtlich verurteilt, was man nicht von jedem Politiker sagen kann. Doch einen ehemaligen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden, der immerhin ein Attentat überlebt hat, als "Saarkaspar" zu bezeichnen, lässt neben jeden bürgerlichen Anstandsregeln auch jeden Funken an sachlicher Auseinandersetzung vermissen und ist schon nicht mehr Hinrichtung, sondern Totschlag. Und das penetrante Bestehen von ZDF-Interviewer Frey darauf, dass Lafontaine seinerzeit seine Ämter "hingeschmissen" habe, ist wie die "Süddeutsche" bereits 2008 anlässlich des damaligen Sommerinterviews anmerkte, eine "groteske Simulation von kritischem Journalismus". Lafontaine ist vom Medienmainstream quasi publizistisch zum Abschuss freigegeben. […]

Und wie ist es nun mit einer gesteuerten Medienkampagne gegen die Linkspartei? Soll man sich das so vorstellen, dass die zehn reichen Familien jeden Montag Anweisungen an die Redaktionen geben? […] Jeder, der ein Volontariat bei einer Zeitung hinter sich hat, könnte wissen: Es geht dabei nicht zuvörderst um die Einübung in die handwerklichen Techniken des Berufes. Sondern um die Einübung und das Einatmen der ungeschriebenen Spielregeln, wonach zu entscheiden ist, was dissident und was legitim, was schreibbar und was tabu ist. Und die Fähigkeit, diese Spielregeln aufzustellen, nennt man Macht.


Nachtrag, 12. August 2009: Peter "Herr Lafontaine, Sie werden genauso behandelt wie alle anderen Parteivorsitzenden" Frey über die Knopfleiste (Link vermutlich nur zeitlich begrenzt gültig):

"Zuerst: eine Frau, die jede Situation bewältigt, sich in all dieser Zeit keinen Fehler erlaubt und eine erstaunliche Kondition hat. […] Sie war, auch nach kurzen Nächten und langen Tagen, immer beherrscht, diszipliniert, kontrolliert. […] 'Die kann es nicht', hatte die SPD im Wahlkampf 2005 die Herausforderin beschrieben, um dann zunehmend resigniert festzustellen, was die Frau alles kann. […] Angela Merkel - zäh, geschmeidig, eine Dauerläuferin der Macht."


Ich hab mich ja auch schon mit dem Gedanken abgefunden, dass wir das Sitzfleisch von Helmut Kohl irgendwann mal nur noch müde belächeln werden, Herr Frey, aber sind Ihre Aussichten beim ZDF so schlecht, dass Sie sich jetzt schon auf den Posten des Regierungssprechers oder Hofbiographen bewerben müssen?

Nachtrag, 16. August 2009: Ich bin ja so naiv. Peter Frey muss sich nirgends mehr bewerben, er ist bereits bestens verbandelt und versorgt:

"Auch die öffentlich-rechtlichen Sender sind mit Bertelsmann verbandelt. So sitzt z.B. der stellvertretende ZDFChefredakteur Klaus-Peter Siegloch im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. So auch der frühere ZDF Intendant Dieter Stolte, der z.B. 1999 eine kritische Reportage über die Rolle Bertelsmanns im Dritten Reich verhinderte. Der Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Peter Frey, ist ‘Fellow’ des von Bertelsmann getragenen Centrums für angewandte Politikforschung (CAP)."


(aus einer Diplomarbeit über den Einfluss der Bertelsmann-Stiftung, via Burks)

Der Ort des Widerstands ist heute das Internet

MedienjunkieSchwarzseher Im Januar hab ich bei Telepolis ein Interview mit dem Soziologen Bernd Hamm verpasst, das aber einfach zu gut in meinen — von Chomskys Propagandamodell geprägten — Realitätstunnel passt, als dass ich auf einen Hinweis darauf verzichten könnte (via):

TP: Herr Professor Hamm — nach gängiger Meinung müssten die Medien eigentlich, um attraktiv für die Werbewirtschaft zu sein, ihre Auflagen steigern und zu diesen Zweck permanent mit sensationellen und skandalösen Enthüllungen der herrschenden Politik aufwarten. Können Sie uns sagen, warum dieses Kalkül nicht oder nicht mehr funktioniert?

Bernd Hamm: Es funktioniert aus drei Gründen nicht mehr:

Erstens ist der Konzentrationsprozess in den Medien rasch fortgeschritten, sowohl international als auch in Deutschland. Es sind nur noch wenige Konzerne, die die Medienlandschaft beherrschen.

Zweitens neigen die Eigentümer — von Springer über Bertelsmann, Bauer, Burda oder Holtzbrinck — alle einem politisch konservativen, wirtschaftsfreundlichen, sozial und ökologisch wenig sensiblen Weltbild zu. Nehmen Sie Bertelsmann, einen Konzern, der sein Geld vor allem mit Unterhaltung macht, übrigens durch alle Mediensparten hindurch. Das sieht vordergründig nur nach Geldverdienen aus — und propagiert wird tatsächlich eine überaus konservative, christlich angehauchte Vorstellung davon, wie Gesellschaft sein sollte. Viel deutlicher wird das allerdings bei der Bertelsmann-Stiftung, die die Zwangsamerikanisierung unserer Hochschulen, den betriebswirtschaftlich — statt am Gemeinwohl — ausgerichteten Umbau der Kommunalverwaltungen mit grossem Erfolg mit betrieben hat. Dort gibt es auch einen Fortschrittsindex für alle Länder der Erde — wobei Fortschritt verstanden wird als Ausrichtung an kapitalistischen Prinzipen und an westlichen Vorstellungen von Mehrheitsdemokratie. Das ist der Absicht nach diktatorisch und hat mit Toleranz und Empathie für andere Kulturen nichts zu tun. Das gilt aber auch für den wenig sichtbaren schwäbischen Riesen Holtzbrinck: Der hat inzwischen (neben zahlreichen Zeitungen) alle wichtigen Taschenbuchreihen (bis auf Suhrkamp) aufgekauft und sogleich kritische Reihen — wie Rororo-Aktuell oder Fischer alternativ — eingestellt.

Drittens hängen heute alle Medien entscheidend von den Werbeeinnahmen ab. Auf weite Strecken kann man sagen, dass die redaktionellen Teile dazu dienen, der Werbewirtschaft die entsprechend selektierten Publika anzuliefern. Das aber hat zur Folge, dass sich alle Medien heute durchgehend an den Einstellungen und Wünschen der kaufkräftigen Mittelschicht orientieren. Deshalb ist die Medienbotschaft insgesamt homogener und eintöniger geworden, obgleich die äusserliche Vielfalt des Medienangebots kaum noch zu überblicken ist. Die Ausnahmen — taz und junge Welt im Printbereich, Deutschlandfunk beim Radio — seien immerhin erwähnt.


Weiterlesen bei Telepolis… und hier noch ein paar Sound bites aus dem Rest des Interviews:

Es ist doch auffällig, wie sehr sich das Spektrum der politischen Diskussion bei uns verändert hat: Wenn es in den späten sechziger Jahren "links" war, über die Enteignung von Springer, über die öffentliche Kontrolle der Grossbanken nachzudenken und die in der UNO diskutierte Neue Weltwirtschaftsordnung zu begrüssen, wird heute schon als "links" verschrien, wer die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere verlängern will. Wir sind uns gar nicht bewusst, in welchem Ausmass hier eine Gehirnwäsche stattgefunden hat, die Themen jenseits des neoliberalen Mantras einfach nicht mehr zulässt.

Ein ganz erheblicher Teil dessen, was uns heute als Nachrichten präsentiert wird, wird von […] Agenturen im Auftrag von Regierungen und grossen Unternehmen verfasst und von den Medien, die ihre eigenen Redaktionen massiv ausgedünnt haben, oft ohne Angaben von Quellen verbreitet. Das Weltbild, das uns so quer durch die Medien angedient wird, stammt wesentlich aus solchen Quellen und stellt die Wirklichkeit verzerrt durch die Brillen der jeweiligen Interessen dar. Auch diejenigen, die sich des Problems bewusst sind und deshalb verschiedene Medien konsultieren, haben kaum eine realistische Chance, dem faktischen Einheitsbrei zu entkommen.

Diese Medien sind aber nicht mehr — wenn sie es denn je waren, aber davon geht ja z.B. unsere Verfassung, davon geht unser politisches Selbstverständnis aus — neutrale, objektive Beobachter und Berichterstatter, schon gar nicht mehr sind sie Kontrolleure der Macht. Sie sind vielmehr Instrumente in den Händen der Mächtigen geworden.

Eine realistische Chance, dass die Medien selbst wieder zu einer kritischen Berichterstattung übergehen, besteht in meiner Wahrnehmung nicht.

Meinungsumfragen [helfen] den Politikern, ihre Verlautbarungen möglichst nahe am Mehrheitsgeschmack auszurichten. So sehen denn auch die Wahlprogramme der "Volksparteien" aus — überall die gleichen Formeln, überall die gleichen Widersprüche, überall der gleiche Anspruch, die Mitte zu repräsentieren. Der eigentliche politische Auftrag der Aufklärung war gerade das Gegenteil: die Schwachen vor der Ausbeutung durch die Starken zu schützen. Das kommt heute in den Medien nicht mehr vor.

Das anarchische Element, der Ort des Widerstands ist heute das Internet.

In jedem Fall kostet das Informieren über die Geschehnisse der Welt heute viel Zeit und viel Geld. Das können sich die meisten nicht leisten.

Wir leben, das ist nicht mehr zu übersehen, in einer manipulierten Gesellschaft. George Orwell hat sie 1948 vorhergesehen und beschrieben. Er hatte erschreckend recht.

Wort gesucht: Trennung von Wirtschaft und Staat (mit Nachträgen)

Schwarzseher Für die Trennung von Religion und Staat gibt's so schöne Ismen wie Säkularismus oder Laizismus. Gibt's sowas auch für die Trennung von Wirtschaft und Staat?

Ich meine das jetzt nicht im Sinne von von Hayek, der, wenn ich das richtig verstehe, den Markt konsequent seinen eigenen Regeln überlassen wollte.

Ich denke eher an einen demokratischen Staat, der die Wirtschaft im Sinne seiner Schutzbefohlenen reguliert und kontrolliert, in dem aber der Anreiz für Politikschaffende fehlt, der Wirtschaft in den Arsch zu kriechen und den Handelsreisenden für sie zu machen. Ein Staat, in dem die Drehtür zwischen Regierung, Parlament und Bürokratie auf der einen Seite und Wirtschaft auf der anderen Seite verriegelt ist. Ein Staat, in dem der Lobbyismus von Wirtschaftsverbänden und Konzernen keinen Ansatzpunkt findet. Ein Staat, in dem Elmar Brok, Eckart von Klaeden und Walter Riester (Nachtrag, 31. Juli 2008: oder Thilo Sarrazin) korrupt wären (womit ich nicht unterstellen will, dass sie das nicht jetzt schon sind).

So ein "wirtschaftssäkularer" Staat wäre übrigens genauso wenig "wirtschaftsfeindlich", wie ein "religionssäkularer" Staat "religionsfeindlich" ist.

Kennt jemand das Wort, nach dem ich suche?

Nachtrag, 23. August 2008: Elmar Brok will europäische Kampftruppen in den Kaukasus schicken (bei telepolis):

Der EU-Parlamentarier Elmar Brok sagte der ARD, man müsse nach Möglichkeiten suchen, wie man die Russen "herausbringt" und schlug dafür in Abchasien und Südossetien "Friedenstruppen unter europäischer Beteiligung" vor. Diese müssten, ähnlich wie auf dem Balkan, "natürlich auch militärisch ausgerüstet sein" um "tätig werden zu können." […]

Brok, dem der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim legale Korruption vorwirft, war maßgeblich am Entwurf der später in "Vertrag von Lissabon" umbenannten EU-Verfassung beteiligt, die ein Aufrüstungsgebot beinhaltet. Derzeit wird er als einer der möglichen Nachfolger von Günther Verheugen als EU-Kommissar gehandelt. Vor einigen Jahren veröffentlichte der fraktionslose Abgeordnete Hans-Peter Martin auf seiner Website Dokumente, die eine Richtigkeit der Einschätzung von Arnims nahe legen. Die Berichterstattung über den Skandal hielt sich jedoch in Grenzen – auch deshalb, weil der CDU-Politiker, dem ganz ausgezeichnete "Medienkontakte" nachgesagt werden, nach kritischen Artikeln erfolgreich bei Herausgebern intervenierte.


Hier gibt's die angesprochenen Dokumente: Wie "Mister Europaparlament" Brok als Konzern-Lobbyist für Bertelsmann arbeitet.

Demokratieverdrossen

MedienjunkieSchwarzseher Bei Anne Will haben sie darüber gesprochen, dass immer mehr Leute Demokratie irgendwie doof finden.

Ein alter Mann mit Kugelschreiber fand es total dufte, wie die Landschaften im Osten blühen, trotz der Ossis, die da wohnen. Die seien halt von einer Diktatur verwöhnt worden, die sich um alle gekümmert habe, und müssten sich erst an eine Demokratie gewöhnen, in der für jeden gesorgt ist, wenn jeder für sich selbst sorgt. So genau hab ich ihn nicht verstanden, ich glaube, er war aufgeregt.

Eine Schriftstellerin, von der ich noch nichts gelesen hab, meinte, dass man politisch informiert ist, wenn man Zeitung liest und Talkshows guckt und dass die Leute, die Demokratie doof finden, halt bloß keine Zeitung lesen und keine Talkshows gucken. Würden sie Zeitung lesen und Talkshows gucken, wüssten sie auch, dass Globalisierung ein Naturgesetz, die Politik gegenüber Konzernen eh machtlos und Wolfgang Clement ein besonders aufrechter und authentischer Politiker ist.

Die blonde Tante von der Linken war leider mal wieder nicht halb so witzig wie ihre beiden Chefs. Die ist noch zu sehr daran gewöhnt, Gedanken auszuformulieren, statt griffige Soundbites zu liefern, die ihr Argument auch transportieren, wenn sie abgewürgt wird oder der alte Mann aufgeregt dazwischen nuschelt. So 'ne linke Spinnerin halt.

Der Deutsche hält nämlich Parteien, die versuchen, das umzusetzen, was er selber für richtig hält, für linke Spinner. — Volker Pispers (YouTube)


Und damit der Deutsche das auch immer schön im Hinterkopf behält, lässt man es ihm auch nochmal von einem Wissenschaftler erklären. Fehlte nur der weiße Kittel und die Zahnbürste: "Herr Lafontaine leidet an Parodontose und kann nicht kraftvoll zubeißen!"

Der junge Besserverdiener fand seinen Chef ganz dufte und meinte, dass das Volk nix von der Demokratie hält, weil es nicht weiß, was Subsidiarität heißt, und die Politiker deshalb nicht versteht. Aber sein Chef meint es total gut mit den Menschen, sogar mit denen, die keine Arbeit finden, auch wenn sie daran selbst schuld sind.

Was die nette Dame von der SPD gesagt hat, weiß ich nicht mehr. Irgendwie entwickele ich für das Bodenpersonal von Willy einen blinden Fleck. Nur die Nahles kann ich noch sehen, leider. Die macht mich aggressiv.

Mein Fazit der Sendung: wir sind halt einfach zu doof, unsere politische Elite sollte sich vielleicht mal ein klügeres Volk wählen.

You say yer life's a bum deal
'N yer up against the wall...
Well, people, you ain't even got no
Deal at all
'Cause what they do
In Washington
They just takes care
of Number One
An' Number One ain't you
You ain't even Number Two

Frank Zappa, The Meek Shall Inherit Nothing, You Are What You Is, 1981


Wenn die Friedrich-Ebert-Stiftung mich gefragt hätte, hätte ich, überhaupt nicht repräsentativ, erklären müssen, welche Probleme ich mit Demokratie hab. Und es wären seltsamerweise Punkte gewesen, die in der Sendung kaum oder gar nicht angesprochen wurden (außer von der linken Spinnerin natürlich, aber die will ja auch die Stasi zurück und hat nicht mal ein Parteiprogramm, sagt jedenfalls der alte Mann).

Meine Demokratieverdrossenheit hängt sicher damit zusammen, dass ich mich, zusammen mit der überwiegenden Mehrheit meiner Mitbürger, in zahlreichen Punkten in direkter Opposition zu den Entscheidungen eines Parlamentes sehe, das ich zusammen mit der überwiegenden Mehrheit meiner Mitbürger gewählt habe.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln. Die Mehrheit spricht sich gegen die Beteiligung an Angriffskriegen aus (das Völkerrecht übrigens auch). Die Mehrheit findet eine als Lebensarbeitszeitverlängerung getarnte Rentenkürzung eher suboptimal und hätte statt dessen lieber den Mindestlohn. Und überhaupt fänden wir es gut, wenn das "sozial" in "soziale Marktwirtschaft" nicht nur ein Platzhalter wäre, der willkürlich neu besetzt und mit beliebigen Inhalten gefüllt werden kann (ich erinnere an den dümmlichen, aber ungeheuer erfolgreichen Slogan "Sozial ist, was Arbeit schafft").

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Mehrheit für die Rundumüberwachung ist, wenn sie erfährt, mit welchen Risiken ein vernachlässigbarer Nutzen erkauft wird. Oder dass die Mehrheit es befürwortet, dass die Arbeitgeber immer weniger zu ihrer sozialen Absicherung beitragen. Das Parlament hingegen hält es anscheinend für den Wunsch des Wählers, dass die Schwachen die Starken entlasten sollen: schon beschließt der Bundestag, dass eine zentrale Datei mit den Einkommensdaten aller Arbeitnehmer angelegt wird, damit die Arbeitgeber von Bürokratiekosten entlastet werden — ich brauche keine drei Versuche, um zu erraten, wer diese Kosten künftig übernimmt (der aus Steuern finanzierte Anteil wird auf alle umgelegt, für Karte und Lesegerät zahlen voraussichtlich die "Kunden").

Als Bürger traut man sich längst nicht mehr, darauf zu hoffen, dass die stetig wachsende Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft von alleine in Wohlstand für alle umgesetzt wird, oder darauf, dass sich die Gesellschaft weiterentwickelt, oder darauf, dass die "Schere zwischen Arm und Reich" sich jemals wieder schließen könnte. Es wär ja schon ein Schritt in die richtige Richtung, wenn sich die Schere nicht noch weiter öffnen würde.

Aber die sog. "Herrschaft des Volkes" schafft es ja nicht mal, die Errungenschaften zu verteidigen, die uns Arbeitnehmern wohlgemerkt nicht geschenkt wurden, sondern die "das Volk" in den letzten zwei Jahrhunderten erkämpft hat. Der nette Onkel Bismarck hat Kranken- und Rentenversicherung ja nicht aus purer Menschenfreundlichkeit eingerichtet, sondern weil er "die große Masse von Besitzlosen" davon abhalten wollte, auf dumme Gedanken zu kommen. Lernt man eigentlich in der Schule, zu wessen Gedenken der Erste Mai als Feiertag ausgerufen wurde?

Es mag ja sein, dass Politiker auch "unbequeme Entscheidungen" treffen müssen, aber das müssen hartnäckige Masochisten sein, die bei praktisch jeder relevanten Entscheidung den unbequemen Weg gehen und gegen die Meinung und — zumindest sehe ich das so — Interessen ihres Wahlvolkes abstimmen.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland würde auch gerne mal vor einer wichtigen Entscheidung direkt befragt werden, z.B. zur EU-Verfassung. Dass Elemente direkter Demokratie nicht auf direktem Weg zurück ins Mittelalter führen, kann man ja in der Schweiz beobachten.

Aber die deutschen Wähler wären dafür sicher zu blöd. Man konnte uns ja auch bei den "Reformen" aufgrund eines "Vermittlungsproblems" nicht "mitnehmen".

Na, ich mag zu doof sein, um zu verstehen, warum eine der (erfolg)reichsten Volkswirtschaften der Welt kein Geld mehr für ihre Schwächsten hat, warum trotz Produktivitätssteigerung und Rekordgewinnen die Löhne stagnieren, warum ein vom Staat garantiertes Umlagesystem für die Rente unzuverlässiger und ineffizienter sein soll, als ein von der Privatwirtschaft (mit einem eigenen Interesse an Rendite) betriebenes kapitalgedecktes System, oder wie man 50 Jahre in die Zukunft sehen und Prognosen zur die Bevölkerungsverteilung in der Mitte des Jahrhunderts machen kann, wenn man nicht mal in der Lage ist, die wirtschaftliche Entwicklung des laufenden Jahres einigermaßen zuverlässig vorherzusagen…

…aber ich bin nicht zu doof zu verstehen, dass "Vermittlungsproblem" ein Euphemismus für "unsere Wähler sind halt nicht so helle" ist.

Apropos "Vermittlungsproblem": die EU ist auch nicht wirklich geeignet, meinen Glauben in die Demokratie zu stärken. Immerhin werden die EG-Richtlinien und -Verordnungen üblicherweise im Geheimen von der Exekutive ausgekungelt, statt in einem ordentlichen Parlament offen diskutiert und beschlossen zu werden.

Etwas so grundsätzliches wie die Verfassung lässt man in der bürgernahen EU fast überall von den politischen Eliten durchwinken und wenn sich die Bevölkerung in mehreren Ländern nach monatelanger, intensiver Diskussion (inkl. vieler Zeitungsartikel und Talkshows, ja, ja, Frau Schriftstellerin, sie haben dran gedacht) dagegen entscheidet, findet sich schnell (und wiederholt) die Erklärung, das Dokument sei für den Bürger halt zu lang und kompliziert gewesen. Und dann tut man vergnügt so, als hätte man das "Non! Nee! No!" des tumben Volks gar nicht gehört. Das ist in der Tat nicht einfach zu vermitteln. Da muss man schon ein durch aktive politische Arbeit schwer vorgeschädigtes Demokratieverständnis haben.

Während die EU die Gewaltenteilung aushöhlt, indem sie die Aufgaben der Legislative kurzerhand von der Exekutive erledigen lässt, konzentrieren sich die Medien in den Händen und unter der Kontrolle weniger großer Konzerne. Der Ausdruck "die vierte Gewalt", zu meiner Schulzeit noch ein geflügeltes Wort, scheint ähnlich aus der Mode gekommen zu sein wie "Dreh doch mal die Platte um!"

Vielleicht hängt das damit zusammen, dass es kaum noch Plattenspieler gibt — und ebenso wenig "unabhängige" Medien, die die drei anderen Gewalten im Sinne des Bürger überwachen, statt kampagnenweise Eigeninteressen durchzusetzen.

Aber nicht nur in den Medien gibt's undemokratische Machtkonzentrationen, die sich ihre eigenen Gesetze schreiben können, mal weil sie groß genug sind, um Länder gegeneinander auszuspielen, mal weil sie sich ihre eigenen Politiker und "Experten" kaufen, mieten oder leasen können. Ich bin überzeugt davon, dass viele Bürger deshalb auf ihr Wahlrecht verzichten, weil es ihnen einfach egal ist, wer die Vorgaben von Bertelsmann oder INSM umsetzt und wer in ihrem Namen den Ackermännern in den Arsch kriecht.

Die real existierende Demokratie ist nur ein Zerrbild dessen, was sie hätte sein können, aber vermutlich überraschend nah an dem, was geplant war. Wie effizient sie funktioniert, sieht man ja daran, dass aus einer mächtigen Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung, die Hunderttausende von Aktivisten zählte, Rückhalt in einem großen Teil der Bevölkerung hatte und den Austritt aus der NATO, sowie die sofortige Abschaltung aller AKWs forderte, binnen zweier Jahrzehnte eine politische Partei werden konnte, die ihre politischen Ideale (z.B. Rotation, Trennung von Amt und Mandat) über Bord geworfen hat und fröhlich Kriegseinsätze überall auf der Welt abnickt. Und die Atomkraftwerke laufen natürlich immer noch. Sind ja die sichersten der Welt. (Das wird uns hinterher bestimmt ein großer Trost sein.)

Wenn man unsere politische "Elite" sonntagabends vor Kameras setzt und sie angesichts all dessen danach befragt, warum immer mehr Menschen Zweifel an diesem System hegen, dann fällt ihnen nix anderes ein, als es auf den Frust der sozialen Absteiger und das fehlende Verständnis für Demokratie zu schieben. Soweit richtig: für das, was da als Demokratie verkauft wird… dafür hab ich kein Verständnis.

Nachtrag, 11. Juli 2008: Ich glaub fast, ad sinistram sieht's ähnlich:

Selbstkritische Einsichten gab es natürlich auch hier kaum. Kein Wort davon, dass die demokratiefeindliche Haltung aus einem Wechselspiel zwischen Medienbüttelei und bürgerfeindlicher Politik resultiert. Dass also nicht die Demokratie verhasst ist, sondern jene, die diese Demokratie mit ihrer antidemokratischen und volksverachtenden Haltung belagern! Wenn aber doch Einsichten in diese Richtung gingen, dann sprach man vom Vermittlungsproblemen, welche man habe und welche den Bürger von seiner politischen Führung entfremdet. Anders also: Der Bürger ist zu dumm bzw. die Führungsschichten haben nicht ordentlich und dreist genug gelogen, um ihre sozialen Schweinereien, die sie Reformen nennen, mit dem breiten Wohlwollen der Öffentlichkeit durchsetzen zu können.