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Schachtschneider: Wir müssen verhindern, dass unser Europa diktatorisch wird

Schwarzseher Aus einem dreiteiligen Interview mit dem Staatsrechtler Prof. Schachtschneider bei Telepolis — Teil eins, Teil zwei, Teil drei:

Es ist völlig abwegig, zu erwarten, dass die Union weltweit soziale Grundsätze durchsetzen könne. Die großen Blöcke der Welt haben auf Weltebene soziale Prinzipien gerade nicht durchgesetzt, sondern schlicht die Marktinteressen. Wer meint, das reine Marktprinzip selbst sei sozial, ist marktideologisch verblendet. Der Markt als solcher schafft keine sozialen Verhältnisse. Man braucht für eine Sozialpolitik immer Gesetze, und diese Gesetze müssen demokratisch legitimiert sein, sonst werden sie nie sozial. Das Demokratieprinzip ist der Motor der sozialen Realisation. […]

Der Parteienstaat ist die Verfallserscheinung der Republik. Er ist wesentlich verantwortlich für die Entdemokratisierung der Politik, weil die Parteien ihre Macht durch deren Internationalisierung sichern. Die Europäisierung ist auch ein Ersatz für Innenpolitik, die meist streitig ist und Stimmen kosten kann. Die Politik machen Unionsorgane, für die die nationalen Parteien keine Verantwortung übernehmen. Den meisten Parteifunktionären kommt es nur auf ihr gesichertes Mandat an. Sie suchen nicht die politische Verantwortung. Das Mandat behalten sie auch ohne die politische Verantwortung; denn die liegt bei den Staats- und Regierungschefs, beim Europäischen Gerichtshof, in gewisser Weise bei der Europäischen Kommission, aber längst nicht mehr bei den nationalen Parlamenten oder gar den Landesparlamenten. Die sind entmachtet und haben die Macht ohne Bedenken abgegeben. Aber die Abgeordneten bekommen weiterhin hohe Diäten. Mehr interessiert sie meist nicht. Es ist klar: Man kann nicht wirklich ausweichen. Man wählt, wenn man diese etablierten Parteien wählt, immer die gleiche Politik. Das Dilemma ist im gegenwärtigen System der Politik unentrinnbar. […]

Die Politiker wissen längst, dass die Völker die Integrationspolitik nicht mitmachen oder mittragen wollen. Immer ist die Rede von schlechter Vermittlung der an sich guten Politik und der Notwendigkeit von mehr Bürgernähe. Manche Integrationisten wähnen sich gar als Avantgarde und Elite. Es ist ganz anders. Sie machen eine Politik, die gegen die Interessen breiter Bevölkerungsschichten gerichtet ist, die auch darunter leiden. Viele müssen ganz erhebliche Einbußen an Einkommen hinnehmen. Deswegen wird die Krise immer näher auf uns zukommen. Das wird nicht schnell gehen, das entwickelt sich langsam, über die ökonomischen und sozialen Gegebenheiten. Die Globalisierungspolitik, zu der die Integrationspolitik der Europäischen Union gehört, hat uns in ein langes Siechtum geführt. […]

Ich würde ein ganz anderes Wahlrecht als das Verhältniswahlsystems vorschlagen. Letzteres führt in die parteienstaatlichen Strukturen, die uns den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Niedergang gebracht haben. Erst recht Verhältniswahlen mit 5%-Sperrklausel. Sie sichern die Parteienoligarchie und sind durch und durch undemokratisch. Deswegen dürften Sie eingeführt worden seien. Schließlich steht das nicht im Grundgesetz.

Das Wahlsystem muss kein reines Mehrheitswahlsystem sein, nur ein kluges Wahlsystem, das es gewährleistet, dass die Abgeordneten sich einen Rest von Unabhängigkeit bewahren. Ausgeschlossen werden sollte insbesondere die Möglichkeit der Wiederwahl, so dass das Parlamentsmandat nicht zum Beruf werden kann. Wir haben genug Bürger, die befähigt sind, das Volk im Parlament für eine Legislaturperiode zu vertreten. Wichtig ist, dass die Abgeordneten nicht korrumpiert werden, durch die Lobbyisten, die Parteiführungen u.a.

Ich sehe auch nicht, dass die Parteienoligarchien es schaffen könnten, die Probleme unserer Zeit zu lösen, solange die Völker, auch das deutsche Volk, nicht wirklich die Stimme erheben können. Deshalb bin ich erklärter Anhänger der Volksabstimmung. Ich glaube nicht, dass die Menschen, die abstimmen würden, weniger wissen als die Abgeordneten. Die wissen nämlich von den Verträgen der Union so gut wie nichts. Die Menschen in der Masse sind schwer korrumpierbar. Sicherlich sind sie durch Wahlgeschenke verführbar, aber bei den Abgeordneten kann man jeden einzelnen beeinflussen. Wer Einfluss nimmt, ist völlig undurchsichtig. Das können auch ausländische Kräfte sein. Ich fühle mich in diesem politischen System des Parteienstaates nicht wohl und nicht sicher, weil es sich bewiesen hat, dass Politik betrieben wird, die mit dem Rechtsprinzip nicht vereinbar und damit auch unverantwortbar ist.


Alle Auszüge stammen aus dem dritten Teil des Interviews. Hervorhebungen von mir. Wer nicht lesen mag, kann auch auf YouTube nach "Schachtschneider" suchen.

Siehe auch: "Warum habt Ihr es nicht verhindert?" und "Demokratieverdrossen"

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