Mutantenstadl

Zitate

nospam@example.com (Marc) — Mon, 24 Oct 2011 18:42:41 +0200

Privatisierung:

Es fällt ja auf, dass die gesamte politische Diskussion um die Modernisierung, den »Umbau« der bundesrepublikanischen Gesellschaft ausschließlich und in einem extremen Maße »in terms of money« geführt wird. Es geht also nur um eine einzige Wertkategorie, den Geldwert, bis ins vierte und fünfte Glied. Diese »Monetarisierung« des politischen Diskurses liegt einzig und allein im Interesse derjenigen, die sich in diesem Chaos, in diesem Zusammenbruch aller übrigen Wertkategorien überhaupt noch selbst bestimmen können, nämlich durch ihren Geldwert, ihre Geldmacht, und die darob die Bedingungen für diese Selbstbestimmung, für diese letzte Form der Souveränität, mit größter Brutalität durchsetzen. — Hans-Jürgen Krysmanski: »Die Privatisierung der Macht« in Elmar Altvater et.al.: »Privatisierung und Korruption - Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise« (2009)

Staatsschulden:

»Die öffentliche Schuld wird einer der energischsten Hebel der ursprünglichen Akkumulation. Wie mit dem Schlag der Wünschelrute begabt sie das unproduktive Geld mit Zeugungskraft und verwandelt es so in Kapital, ohne dass es dazu nötig hätte, der von industrieller und selbst wucherischer Anlage unzertrennlichen Mühe und Gefahr auszusetzen.« — Karl Marx, MEW 23, 787

Winterschlaf

nospam@example.com (Marc) — Tue, 12 Jul 2011 15:11:19 +0200

Ich tendiere dazu, Blog und Twitterfeed in den Winterschlaf zu versetzen und meine Aktivitäten vorerst auf Google+ zu konzentrieren. Falls jemand ‘ne Einladung braucht: Ihr wisst ja, wie man mich erreicht.

Diese krass-perverse Verschuldung

nospam@example.com (Marc) — Mon, 27 Jun 2011 12:34:30 +0200

Mal wieder Anne Will geguckt. Die Meinungsdarsteller des Abends waren Phrasendreschmaschine Ostermann vom »Bund Junger Unternehmer«, Überjedesstöckchenspringer Gysi, ein Platzhalter von der FDP, ein Schauspieler und Mr. Dax.

Ostermann:

»Ich habe kein Mitleid mit den Griechen.«

»Wir schieben Milliarden, Milliarden immer wieder rüber und sagen, ‘Griechenland, bitte, halte die Auflagen ein, spar!’, und die erreichen… die machen das einfach nicht, die setzen das zu wenig um. […] Wir schicken die ganze Knete in dieses Fass ohne Boden in Griechenland […]. Wir stampfen mit Vollgas in die Transferunion. Ich hab da kein Verständnis für.«

»Das kann echt nicht sein, dass immer der Steuerzahler für alles haften und gerade stehen muss. Wir brauchen jetzt die Umschuldung. Ich glaube, Sie (Fricke) haben so lange gewartet, weil Sie einfach total Angst vor den Finanzmärkten haben, und dann sehen wir, das einzige Problem, das wir in Europa wirklich haben, ist diese krass-perverse Verschuldung. Die Politiker, die Staaten machen sich einfach abhängig dadurch, von den Finanzmärkten, und sie zittern so vor Angst, dass sie deshalb aus Europa diese Transferunion gemacht haben. Es ist trans… Es ist pervers. […] Wir verschludern unser Geld. Das geht gar nicht!«

»Es wäre auf jeden Fall absolut wichtig. […] Ich fänd’ es super, wenn es ein Gesetz geben würde, dass auf jeden Fall immer jemand der eben auch investiert, da dann eine Rendite bekommt, aber auch eben das Risiko übernimmt und dann auch die Verantwortung trägt, wenn’s schief geht.«

Dirk Müller aka Mr. Dax:

»Wir haben’s aus der eigenen Erfahrung gesehen, in den dreißiger Jahren: Reichskanzler Brüning hat das gleiche probiert, hat versucht, in die Krise hinein zu sparen, um den Finanzmärkten ein Bild zu geben, dass wir’s im Griff haben. Die Konsequenz war ein Abtauchen in die Rezession, und zwar ganz dramatisch, mit einer Radikalisierung der Bevölkerung. Ist nur ein kleiner Aspekt, vollkommen klar, aber ein wichtiger.«

»Wir zwingen die Griechen zu massiven Sparpaketen, wohl wissend, dass die Wirtschaft einbrechen muss. […] Stellen Sie sich mal vor, wir wären in der Situation in Deutschland und hätten diese Schuldenproblematik und morgen würden Frankreich und Großbritannien von uns fordern, von der arbeitenden Bevölkerung, dass sie so jetzt mal auf dreißig Prozent ihrer Einkommen verzichten müssen, inkl. der Steuererhöhungen, und wir wären faul usw. Wir hätten gleich wieder die Hakenkreuze auf den Straßen und da wär’ Stuttgart21 ein Kindergeburtstag gegen.«

"Es ist eine total normale Entwicklung unseres Finanzsystems, das ist so aufgebaut, dass sich im Laufe von Jahrzehnten immer mehr Geld bei immer weniger Leuten ansammelt und die Masse das erarbeiten muss. […] Diese Situation haben wir seit vielen Hundert Jahren und immer wieder kommt es zu Verwerfungen dadurch.

Man hat es diesmal durch eine soziale Marktwirtschaft abzufedern versucht, das hat viel gebracht, aber nicht so viel: trotzdem haben wir heute fünf Billionen Geldvermögen der privaten Haushalte, und davon gehören mehr als 60% den oberen zehn Prozent der Bevölkerung, die Hälfte hat gar nichts.

Und das geht ‘ne ganze Weile weiter, bis es am Ende, immer, zu dem Punkt kommt, an dem die Masse das nicht mehr tragen kann. Und dann kommt es immer in der Geschichte zu Vermögensumverteilungen von oben nach unten, mal über eine Währungsreform, den Schuldenschnitt, den ‘New Deal’, was auch immer, und wir sind genau an dem Punkt wieder angelangt.

Sie (Gysi) haben gerade die Abgabe für die Millionäre gefordert. Ich glaube es hat kaum jemand mitbekommen, dass Anfang des Jahres eine SPD-Abgeordnete in einer Ansprache vorm Deutschen Bundestag ganz offiziell gefordert hat: ‘Wir haben bereits zweimal in der Geschichte der Bundesrepublik ein erfolgreiches Lastenausgleichsgesetz gehabt. Es wird Zeit, das wieder einzuführen.’ Es hat niemand verstanden, das heißt nichts anderes als die Dame hat eine Zwangsenteignung der deutschen Immobilienbesitzer gefordert, im Deutschen Bundestag, öffentlich. Wir sind wieder an diesem Punkt, an dem diese Umverteilung kurz bevor steht. Wir versuchen uns mit aller Kraft dagegen zu wehren, nur es wird wieder, wie immer, nicht gelingen."

Mr. Dax vs. Fricke:

Mr. Dax: »Ich glaub, dass das Geld so oder so weg ist. […] Wir gewinnen damit Zeit. […] Das grenzt an Veruntreuung von Steuerzahlergeldern, was sie damit machen. Wenn ich weiß, dass ich mein Geld nicht zurück bekomme und trotzdem Steuerzahlergeld hin schicke, wohl wissend, dass es nicht zurück kommt, das ist doch Veruntreuung.«
Fricke: »Also Sie meinen…«
Mr. Dax: "Lassen Sie mich doch mal ausreden…
Fricke: »…wir wären Straftäter.«
Mr. Dax: »Nein…«
Fricke: »Veruntreuung ist eine Straftat.«
Mr. Dax: »Ich sagte ‘es grenzt’.«
Fricke: »Also isses eine oder nicht? Ja oder nein?«
Mr. Dax: »Verklagen Sie mich doch. Der Bürger darf nicht mal seine Meinung sagen.«

In der Folge bezeichnete Fricke Dirk Müller als »mein Spezialist, der alles ganz genau weiß« und Dirk Müller fragte etwas später zurück, was die, die in der Bundesregierung mit der Bankenrettung befasst waren, eigentlich hauptberuflich machen. Witzisch.

Verplappert?

nospam@example.com (Marc) — Fri, 24 Jun 2011 16:37:00 +0200

Moritz Kraemer von Standard & Poor’s erläutert bei Maybrit Illner, dass die Ratings der Agenturen anhand strikter Methodologien und Kriterien in einem international besetzten Kommittee ermittelt werden. Ihr einziges Mandat sei es, die Ausfallwahrscheinlichkeit von Schulden einzuschätzen. Und dann erklärt er:

»Das griechische Rating ist seit etwas über einem Jahr im sogenannten Non-Investment-Grade-Bereich, was in den Medien gern auch als Ramsch-Anleihe oder Junk Bonds bezeichnet wird […]. Wenn wir das machen, dann geben wir in der Regel auch eine Einschätzung ab: falls es zu einer Umschuldung käme, was wäre dann tatsächlich der Haircut. Und seit April letzten Jahres ist unsere Meinung, die hat sich auch nicht verändert, dass, wenn es zu einer Umschuldung käme — die aufgrund der Herabstufung nach unserem Dafürhalten wahrscheinlicher geworden ist, denn das ist ja der Ausdruck der Wahrscheinlichkeit, diese Zahlen und Buchstaben, die wir verwenden — würde die Umschuldung dazu führen, dass mindestens die Hälfte wahrscheinlich gestrichen werden würde.«

Hervorhebung von mir. Schöner kann man es doch nicht erklären, oder? »Wir stufen Griechenland runter, weil Griechenlands Chancen schlechter werden und Griechenlands Chancen werden schlechter, weil wir Griechenland runterstufen. Und das haben wir gemacht, bis wir am Ende unserer Skala angekommen sind, und jetzt machen wir mit dem nächsten Land weiter.« So verstehe ich das jedenfalls. Die Euro-Länder werden durch die »Rettungspakete« ja nicht solventer.

Auch wenn es mir zunehmend schwer fällt, Talkshows zu ertragen, insbesondere wenn Andrea Nahles in der Runde sitzt: diese Sendung war es fast wert, nicht zuletzt wegen des Schlagabtauschs zwischen dem Attac-Vertreter Alexis Passadakis — »Luxemburg ist eine Steueroase!« — und dem ausrastenden luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn: »Sie leben in einem Land, das Weltmeister im Waffenhandel ist!« Dies ausgerechnet dem Attac-Vertreter an den Kopf zu werfen, ist bemerkenswert doof und der Ausbruch war Herrn Asselborn dann auch sichtlich peinlich (wohl auch, weil Volker Kauder vergeblich versuchte, die Aufmerksamkeit davon abzulenken).

Volker Kauder hat sich übrigens mal wieder nicht entblödet, von den achtzehn Monatsgehältern zu erzählen. »Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität« ist sein Lieblingsspruch. Vielleicht sollte er sich den mal zu Herzen nehmen und auch mal dazu sagen, wieviele Griechen diese achtzehn Monatsgehälter bekommen und wie hoch so ein Monatsgehalt bei einem durchschnittlichen Griechen ausfällt. Wenn man ein bisschen rumgoogelt, findet man in Foren Zahlen aus dem echten Leben, z.B. auf die Frage:

Ich hörte, dass in Griechenland ALDI eröffnet. Es geht in meinem Bekanntenkreis das Gerücht um, dass in Griechenland die gleichen Gehälter (Bereichsleiter) wie in Deutschland gelten + AUDI A4. Es würde mich sehr interessieren, was ein Bereichsleiter in Thessaloniki verdient

…die Antwort:

also ich komme aus der aldi nord und weiss das bezirksleiter 5000€ hier verdienen ein filialleiter 2200 und in griechenland das weiss ich weil ich dort schon ein vorstellungsgespräch hatte meinte die das 1200 € die ich dort bekommen würde schon viel ist

…gefolgt von einem Hinweis eines weiteren Diskussionsteilnehmers, dass die Lebenshaltungskosten aber eben nicht entsprechend niedriger seien. Diese Diskussion fand 2008 statt.

Lt. OECD betrug der Median des verfügbaren Haushalteinkommens im Jahr 2007 und unter Berücksichtigung der Kaufkraftparität (d.h. unterschiedliche Lebenshaltungskosten sind bereits herausgerechnet) in den USA über 30.000 US$, in Deutschland 20.000 US$ und in Griechenland 15000 US$. Ein griechischer Haushalt konnte sich also im Schnitt ein Viertel weniger an Waren und Dienstleistungen leisten als ein deutscher Haushalt. Und das war 2007, also vor dem Platzen der Immobilienblase, der Finanzkrise und den Sparpaketen.

Auf den Punkt gebracht

nospam@example.com (Marc) — Mon, 13 Jun 2011 18:56:35 +0200

Ich hab endlich mal wieder ein Schmankerl in der taz entdeckt:

Wir wissen spätestens seit Ausbruch der Weltfinanzkrise 2008, dass wir eine globale Finanzblase haben. Deren Ursachen liegen in der virtuellen Vermehrung von Geld, das realwirtschaftlich nicht existiert. Und in der Anhäufung von Vermögen bei einem kleinen Teil der Weltbevölkerung. Es gibt Kapital, das weder verbraucht noch investiert werden kann und das dennoch profitable Anlagemöglichkeiten sucht. Es ist egal, ob dies zahlungsunfähige US-Hausbesitzer, irische Banken oder der griechische Staat sind.

Die Bevölkerung in Griechenland wird also gezwungen, den Gürtel immer enger zu schnallen, damit Zahlen im Computer von einem Konto aufs andere wandern können - für Geldwerte, die niemals bei realen Menschen zur Befriedigung realer Bedürfnisse ankommen.

Hervorhebung von mir, der Rest von Miltiadis Oulios. Danke.

Artikel 52

nospam@example.com (Marc) — Thu, 09 Jun 2011 02:35:58 +0200

Aus der Abteilung »Was die Großmutter noch wusste«, ein Auszug aus der (gültigen) saarländischen Verfassung:

Artikel 52. Schlüsselunternehmungen der Wirtschaft (Kohlen-, Kali- und Erzbergbau, andere Bodenschätze, Energiewirtschaft, Verkehrs- und Transportwesen) dürfen wegen ihrer überragenden Bedeutung für die Wirtschaft des Landes oder ihres Monopolcharakters nicht Gegenstand privaten Eigentums sein und müssen im Interesse der Volksgemeinschaft geführt werden.

Alle wirtschaftlichen Großunternehmen können durch Gesetz aus dem Privateigentum in das Gemeinschaftseigentum übergeführt werden, wenn sie in ihrer Wirtschaftspolitik, ihrer Wirtschaftsführung und ihren Wirtschaftsmethoden das Gemeinwohl gefährden. Solche Unternehmungen können, wenn begründete Veranlassung hierzu gegeben ist, nach Maßgabe eines Gesetzes von Fall zu Fall der öffentlichen Aufsicht unterstellt werden.

Im Gemeineigentum stehende Unternehmen sollen, wenn es ihrem wirtschaftlichen Zweck entspricht, in einer privatwirtschaftlichen oder gemeinwirtschaftlichen Unternehmungsform geführt werden. Bei Überführung von Unternehmen in Gemeineigentum ist durch Beteiligung der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer, von Gemeinden oder Gemeindeverbänden oder sonstigen kommunalen Zweckvereinigungen eine übermäßige Zusammenballung wirtschaftlicher Macht zu verhindern.

Wie verträgt sich das eigentlich mit der geplanten Privatisierung der Bahn?

Mein Dank für den Hinweis auf Artikel 52 geht an Sahra Wagenknecht, die ihn im Rahmen des Pleisweiler Gesprächs erwähnt hat.

Qualitätsjournalismus ftw!

nospam@example.com (Marc) — Fri, 03 Jun 2011 14:01:30 +0200

Mal abgesehen davon, dass die uns vermutlich längst was ins Trinkwasser tun, sonst wären wir ja nicht alle Schafe — määääh! — während um uns herum die Welt brennt, demonstriert die Welt in ihrem Bericht über »Lithium im Trinkwasser« mal wieder, wie Qualitätsjournalismus funktioniert.

Im Teaser:

»Forscher schlagen vor, dem Trinkwasser den Wirkstoff Lithium zuzusetzen«

Im Text:

»Aus diesem Grund warnen die Wissenschaftler auch davor, Lithium nun künstlich dem Trinkwasser zuzusetzen.«

Sicherheitslücke bei QYPE

nospam@example.com (Marc) — Tue, 31 May 2011 04:24:34 +0200

Ich hab mir einen Account bei QYPE gemacht, weil die Restaurantsuche in Google Maps die Wertungen von QYPE anzeigt und ich die Option haben wollte, da eventuell mal meine eigene Bewertung abliefern zu können. Zum Testen hab ich meinen Account erst mal auf quasi-unsichtbar geschaltet: ich hab nur meinen Kontakten erlaubt, mich zu sehen oder anzuschreiben, aber ich habe gar keine Kontakte. Trotzdem krieg ich seither jeden Morgen um Punkt vier eine Mail von wechselnden QYPE-Community-Managern, die mir ihre Unterstützung und ewige Freundschaft anbieten. Weil das nervt, hab ich QYPE angeschrieben:

Hey,

I want to report a security issue in your system.

I have no contacts, I have set my account so it’s only visible to those (non-existing) contacts and so only my (non-existing) contacts can send messages to me.

Yet I have received three mails in the past four days, all claiming to be from »members of the UK community team«.

I am sure this must be a bug or a security breach on your side, since real members of your community teams would certainly honor my account settings and my wish for privacy. Also, if they were real persons from your team, they would probably not be in the habit of sending all their mail at precisely 2:00 am (UK local time) in the morning.

Regards,
Marc

Mal sehen, wieviel Humor der QYPE-Support hat.

Nachtrag, 1. Juni 2011: QYPE hat geantwortet:

Hi Marc,

Thanks for your message. We can assure you that those messages are from genuine members of the Qype team – they are automated and sent to all new members of the Qype community, intended as a welcome.

But thanks for your feedback. We will look into ensuring that these messages appear to be more genuine in the future.

Kind regards,

The Qype Team

»appear to be more genuine« ist so herrlich zweideutig — ja, der QYPE-Support hat Humor!

Ackermanns Moral

nospam@example.com (Marc) — Fri, 27 May 2011 18:13:36 +0200

Das kann man nicht oft genug wiederholen:

»Wir setzen uns ehrgeizige geschäftliche Ziele. Aber alle unsere Geschäfte müssen nicht nur rechtlich, sondern auch ethisch einwandfrei sein. Davon dürfen wir keine Ausnahme dulden. Es ist besser, ein Geschäft, so finanziell lukrativ es kurzfristig erscheinen mag, nicht zu machen, wenn mittel- bis langfristig daraus beachtliche Reputationsrisiken erwachsen können.« — Dr. Josef Ackermann bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank, 2011

Man muss es so oft wiederholen, bis jeder verstanden hat, dass ethisches Handeln im Kapitalismus keinen Wert an sich darstellt. Wenn eine Schweinerei wahrscheinlich nicht rauskommen wird (oder, falls sie rauskommt, von der PR-Abteilung so lange gedreht werden kann, bis man sie nicht mehr als Schweinerei erkennt, sprich: wenn das Reputationsrestrisiko managebar ist), wird auch die Deutsche Bank weiterhin gerne daran verdienen.

Dankeschön, Sony!

nospam@example.com (Marc) — Tue, 26 Apr 2011 23:43:45 +0200

PSN h4x0r3d. Kundendaten, Kreditkarteninformationen, alles in freier Wildbahn. IHR STÜMPER!

»Ja, das kommt zur Zeit gehäuft vor, dass Kunden der Firma Sony ihre Karte sperren lassen wollen. Ich lasse Ihnen eine neue zuschicken, die ist etwa in einer Woche in Ihrem Briefkasten. Ich wünsche noch einen schönen Abend.«

Nachtrag, 17. Mai 2011: Den folgenden Kommentar zu »Details zum “Willkommen Zurück” Programm für SCEE User« (fehlende Bindestriche: sic!) hat die Moderation des Playstation-Blogs nicht freigeschaltet (…und ich habe Verständnis dafür, dass viele Mitbürger das als »Zensur« bezeichnen würden, aber es handelt sich natürlich nur um »zensurähnliche Zustände«), was mich zu der Vermutung bringt, dass so viele negative Kommentare eingehen, dass nur ein Bruchteil davon freigeschaltet wird, damit die versöhnlicheren Kommentare nicht gänzlich untergehen:

»Na, das ist doch mal eine angemessene Entschädigung dafür, dass Sony meine Daten in der Welt verteilt hat. Ein paar Uralt-Spiele werden natürlich jeden Schaden ausgleichen, der bereits entstanden ist und noch entstehen wird. Besonders dankbar bin ich der Sony-Geschäftsleitung dafür, dass sie uns nicht auf einen Schlag mit der nackten Wahrheit konfrontiert hat, sondern sie uns schön scheibchenweise beigebracht hat. Schon dafür verdient Sony in Zukunft mein ungetrübtes Vertrauen.«

Die einzige Form der Wiedergutmachung, die demonstrieren würde, dass Sony tatsächlich was verstanden hat, wäre die Reaktivierung von »Other OS«.

Ghandi ist langweilig

nospam@example.com (Marc) — Wed, 13 Apr 2011 14:02:52 +0200

Eine soziale Bewegung, die mit friedlichen Mitteln und ohne gewalttätige Auseinandersetzungen ihr Ziel erreicht, wär das nicht was für die »gute Nachricht« am Ende des heute-journals?

Natürlich ist es keine Top-Meldung, wenn ein Inder in einen Hungerstreik gegen Korruption tritt, selbst dann nicht, wenn es ihm Tausende gleich tun und die Regierung unter dem Druck binnen weniger Tage einlenkt, schon gar nicht in einer Zeit, in der es überall auf der Welt zu brennen scheint, aber im christlichen Regierungsfernsehen kommt sowas nicht mal in einem Nebensatz vor? (Nebenbei, auf tagesschau.de sieht es auch nicht besser aus, aber ich hab mich halt auf’s CDF eingeschossen.) Schaffen es soziale Bewegungen, egal ob im eigenen Land oder sonstwo auf der Welt, grundsätzlich nur ins Fernsehen, wenn es zu Gewalt kommt? Wenn ja, warum?

Passt es nicht ins gewünschte Weltbild, wenn soziale Bewegungen die Funktion beanspruchen, die ursprünglich den Medien zugedacht war, und die Kontrolle der ersten drei Gewalten selbst übernehmen und dabei auch noch gewaltfrei zum Ziel gelangen? Muss man deshalb eine Bürgerbewegung in Deutschland als »Wutbürger« vorführen und sie lächerlich machen?

Die Bilder von dem verunglückten »Gelöbnis« der S21-Gegner habe ich bei den öffentlich-rechtlichen gefühlt zigmal gesehen — ja, die waren peinlich, aber eine neue Bewegung muss halt erst mal ihre Form finden, dabei muss sie auch experimentieren können. Bemerkenswert finde ich aber, dass das, was funktioniert, in den Medien gar nicht stattfindet. Ich empfehle übrigens, ganz nebenbei, eine YouTube-Suche nach »Georg Schramm S21«.

PS: Wären da nicht Urban Priol und Erwin Pelzig, ich hätte sicher schon bessere Verwendung für die »2« auf der Fernbedienung gefunden.

Nachtrag, 14. April 2011: Stimmt, Präsi… und die »heute-show«, aber in erster Linie wegen der viel zu seltenen Auftritte von Martin Sonneborn. Das Vorbild ist halt um Klassen besser und Jon Stewart gehört — zusammen mit Amy Goodman und Glenn Beck — zu meinem fast-täglichen TV-Programm.

Da versagt der ZDF-Terrorismusexperte

nospam@example.com (Marc) — Tue, 12 Apr 2011 14:38:31 +0200

Lieber Elmar Theveßen,

sicher hätten Sie darüber berichtet, wenn Osama bin Laden irgendwo auf der Welt vor Gericht gestellt und freigesprochen worden wäre?

»Mit dem Zweiten sieht man besser«, wenn man auf einem Auge blind ist?

Na, vielleicht tue ich Ihnen Unrecht. Vielleicht sind Sie zwar ZDF-Terrorismusexperte, aber nicht ZDF-Staatsterrorismusexperte?

Nachtrag: Percy bittet (Percy, alter Schwede, lange nix von dir gehört! Grüße nach SB!):

Wenn Du jetzt noch einen Link hättest damit auch ich weiß worum es geht bzw. wer der nette Herr Carriles ist und warum ihn das ZDF nicht kennt aber kennen sollte, das wäre nett.

Aber gern doch. Luis Posada Carriles ist ein Exil-Kubaner, Castro-Hasser, Ex-CIA-Agent und über Jahrzehnte hinweg einer der erfolgreichsten Terroristen, u.a. verantwortlich für den Bombenanschlag auf Cubana-Flug 455, bei dem 73 Menschen starben, eine Serie von Bombenanschlägen auf Hotels und Nachtclubs in Havana und (mindestens) einen Versuch eines Attentats auf Fidel Castro.

Der stand gerade wegen einer Reihe kleinerer Vergehen vor einem US-Gericht, im Rahmen der monatelangen Verhandlung wurden massenhaft Beweise vorgelegt, dann zogen sich die Geschworenen zur Beratung zurück und entschieden binnen drei Stunden (!) auf Freispruch. Eine Anklage wegen seiner Attentate steht gar nicht zur Debatte — möglicherweise, weil sie teilweise von der CIA veranlasst oder zumindest geduldet wurden? Kuba und Venezuela bitten um Auslieferung, aber ausgerechnet das Land, das nicht nur ein eigenes exterritoriales Foltergefängnis (Gitmo) betreibt, sondern sich darüber hinaus auch noch fremder Folterknechte bedient hat, um sich nicht selbst die Finger schmutzig machen zu müssen (Rendition), ausgerechnet dieses Land lehnt die Auslieferung mit dem Argument ab, dass Carriles in Kuba und Venezuela Folter drohe.

Hier der Bericht von Democracy Now aus der Sendung von Montag:

Lt. Google News gibt es im gesamten deutschen Mainstream darüber einen einzigen Artikel.