Ich hab schwer damit zu kämpfen, dass ich auf der einen Seite total für direkte Demokratie und Volksentscheide bin, dass mir aber auf der anderen Seite die Ergebnisse in der Praxis nicht in den Kram passen.
Ich schiebe das gern darauf, dass die Springers und Mohns immer auf der Seite der »Anderen« sind. Ich glaube nicht, dass direkte Demokratie funktionieren kann, solange die meinungsbildenden Medien von einigen, wenigen kontrolliert werden.
Ich hab heute mal auf den Seiten von bild.de und welt.de nach »Schulreform Hamburg« gesucht und ein bisschen rumgeklickt, ich hab mir hauptsächlich die Überschriften angesehen, aber auch einige Artikel aus dem Zeitraum 2009 bis Juni 2010 (da war die Wahl lt. Umfragen ja schon gelaufen) gelesen. Dabei sind mir drei Punkte aufgefallen:
- Die Website der Schulreformgegner war in jedem Artikel auf bild.de verlinkt; die Seite der Schulreformbefürworter musste ich selbst ergoogeln.
- Populäre Gegner der Reform, gerade auch aus dem CDU-Lager, bekamen von beiden Redaktionen eigene Artikel; mir fiel nur ein einziger derartiger Artikel für Reformbefürworter auf und dabei handelte es sich ausgerechnet um »Migranten-Organisationen«. Sehr subtil, liebe bild.de-Redaktion, sehr subtil.
- Was eigentlich eine Abstimmung über eine Sachfrage sein sollte, wurde in fast allen Artikeln, auch in Überschriften, mit dem »Schicksal von schwarz-grün« verknüpft.
Aber vielleicht ist das Hamburger Bürger(sic!)votum gar kein Problem der direkten Demokratie sondern ein Problem der Arbeiterklasse (sic!), der man (seit 1933?) das Klassenbewusstsein (sic!) ausgetrieben hat, und der man die organisierte Vertretung in der Gesellschaft verweigert: die ehemalige Arbeiterpartei hat sich zur 20%-»Volkspartei der Mitte« zermodernisiert, mit Gewerkschaften kommt man anscheinend als normaler Arbeitnehmer gar nicht mehr in Berührung (ich jedenfalls in meinen bisher ca. zwanzig Jahren Arbeitsleben nicht), und wenn, dann mit »gelben« (»christlichen«) Gewerkschaften oder mit der großen Einheitsgewerkschaft, deren Vertreter so sehr in ihrer gesellschaftlichen Verantwortung aufgehen, dass sie nur als Worthülsengeneratoren zu gebrauchen sind.
Die gesellschaftliche Macht des Proletariats (sic!) beschränkt sich anscheinend darauf, einmal im Monat einen Schlipsträger als Pseudovertreter zu Anne Will entsenden zu dürfen, damit der sich dort eine Stunde lang freundlich mit drei INSM-Hanseln unterhält.
Kein Wunder, dass die vier Parteien, die sich um den besten Platz in der Mitte des Zentrums streiten, so eine Panik vor der Kommunistischen Plattform der Linken haben. Man stelle sich vor, sie wäre damit erfolgreich, das Vokabular des Klassenkampfes (sic!) wieder in die gesellschaftliche Diskussion zu werfen!
Die üblichen Newspeak-Euphemismen wären schnell entlarvt. Begriffe wie »bürgerlich«, »Leistungsträger« oder »Mittelschicht« wurden über Jahrzehnte so gründlich jeder Bedeutung entleert, dass sich fast jeder irgendwie angesprochen fühlen kann (»Für uns ist auch die Krankenschwester, die morgens um sechs ihren Dienst antritt, eine Leistungsträgerin!«) — aber wenn den Worten dann Taten folgen, erkennt man nur allzu leicht, wer mit »Leistungsträger« und »Mittelschicht« tatsächlich gemeint war (das wird Dich, lieber Leser, jetzt überraschen, aber die schichtarbeitende Krankenschwester gehört tendenziell eher nicht dazu).
Unter Begriffen wie »Mittelschicht« und »Prekariat« scheinen mir die Sollbruchstellen unserer Gesellschaft verborgen zu liegen…
…schon so lange und so konsequent verborgen, dass jene, die die wahre Macht im Staate haben, das nicht mehr wissen. »Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will!« Schon mal gehört? Zumindest bei den Griechen und den Franzosen scheint der Spruch noch im aktiven Wortschatz zu sein.
Statt dessen hält sich die eine Hälfte der Arbeiterklasse für Mittelschicht und stimmt gegen die eigenen Interessen (ich erinnere nur an das Wahlergebnis der FDP bei der letzten Bundestagswahl) und die andere Hälfte hält sich für machtloses Prekariat oder hat zu viel mit Überleben zu tun, um sich um den eher abstrakten Teil der eigenen Interessen kümmern zu können, und wählt gar nicht.
Vielleicht sollte ich der Einfachheit halber so lange gegen direkte Demokratie sein, bis ich mich endlich so gut an meine bürgerliche Umgebung angepasst hab, dass ich mit ihren Entscheidungen dann auch leben wollen würde.
Vielleicht hilft es ja, wenn ich bild.de als meine Browserstartseite einstelle, meinen Adblocker abschalte und RTL wieder auf die 4 lege.
