Medienjunkie

»FUCK SONY ENTERTAINMENT« auf YouTube (via Nerdcore).

Hätten wir ihn totgeschwiegen, würde er sich vielleicht nicht dumm und dämlich verdienen.

Ich dokumentiere die abgegriffensten Floskeln aus der Antrittsrede meiner neuen Ministerpräsidentinnendarstellerin:

Dies ist ein besonderer Moment für ein lebenswertes, ein starkes Nordrhein-Westfalen. Ich glaube, darin liegt auch eine große Chance, die Chance, den besten Weg für unser liebenswertes Land zu gestalten. Lassen Sie uns diese Chance nutzen, die Chance, die darin liegt, die Demokratie zu beleben – aus Liebe zu unserer lebenswerten Heimat Nordrhein-Westfalen. Wir alle sind zuallererst dem Wohle unseres liebenswerten Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet. Und dem wollen wir dienen.

Nordrhein-Westfalen ist ein großes, ein starkes, aufregendes, interessantes, aber auch bereicherndes Land mit vielfältigen lebenswerten Regionen, mit fleißigen, engagierten und liebenswerten Bewohnerinnen und Bewohnern. Ich selbst werde alles tun, um diesen Erwartungen gerecht zu werden.

Ich freue mich gemeinsam mit allen Fraktionen des Hauses auf die wechselvollen Wochen des politischen Ringens, die jetzt vor mir, vor uns liegen.

Glück auf!

Aber Hauptsache »authentisch«.

Eben in den Tagesthemen gesehen:

»Ich gebe zu, war ein bisschen aufregend, weil das auch für meine Frau und mich, die sie herzlich willkommen heißen, Premiere bedeutet.« — Christian Wulff liest mal nicht ab

Na dann.

Ich möchte mich hiermit bei der Delegation der Linkspartei dafür bedanken, dass sie die von mir verliehene Stimme in allen drei Wahlgängen der Grüßaugustwahl genau so abgegeben hat, wie ich sie auch selbst abgegeben hätte.

Ich möchte mich aber auch bei rot-grün dafür bedanken, dass die führenden Köpfe beider Parteien überdeutlich demonstriert haben, dass sie unverändert das repräsentieren, was Menschen mit IQ>80 an der Demokratie zweifeln lässt: durchschaubares, taktisches Rumgehampel, jegliches Fehlen von Aufrichtigkeit gegenüber der Öffentlichkeit, offensichtliche Fremdsteuerung (in diesem Fall durch Friede Springer, wie zahlreiche Medien berichten) und oben drauf noch den Einsatz unlauterer Marketingmethoden (hier: virales Marketing, das Bürgerbeteiligung simulieren sollte).

Wie heuchlerisch muss jemand sein, der all das als Insider weiß und dann mit ernstem Gesicht erzählt, dass die Wahl von Gauck eine Chance für die Demokratie gewesen wäre?

Es gab zu keinem Zeitpunkt eine realistische Chance für den Alternativkandidaten, egal wie sehr Gabriel, Nahles & Co. die Wahrheit verdrehen. Hätte rot-grün einen Kandidaten ausgewählt, der die Stimmen der Linken hätte bekommen können, wäre dieser mit Sicherheit für die schwatz-gelben Abweichler unwählbar gewesen (die hätten sich in den ersten Wahlgängen bestenfalls enthalten), folglich hätte es keinen Sieg von Wulffs Gegenkandidaten im ersten Wahlgang gegeben, auch wenn die neue Generation der Basta-Sager das jetzt behauptet. Und im dritten Wahlgang hatte Wulff die absolute Mehrheit, $gauck wäre also auch nicht gewählt worden, wenn die Linke sich nicht geschlossen enthalten hätte.

Besonders aufschlussreich fand ich einen Kommentar von Thierse, der für mich eigentlich einer der wenigen verbliebenen Sympathieträger der SPD war, und der die mangelnde Unterwerfu Kooperationsbereitschaft der Linken mit dem alten Kampf zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten erklärte: »Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.«

Jo, vermutlich gibt es diesen Kampf immer noch, aber die Ursachen sind längst nicht mehr historisch. Ich war daran beteiligt, Schröder zur Macht zu verhelfen, weil ich eine linke Politik für Deutschland wollte. Und was hab ich bekommen?

• Die Verschärfung des Betäubungsmittelgesetzes,
  
• den Abbau von Bürgerrechten zu Gunsten von Verbraucherrechten,
  
• Steuersenkungen für die Abzocker,
  
• die Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung,
  
• die Deregulation der Finanzmärkte,
  
• die »Flexibilisierung« des Arbeitsmarktes,
  
• »Fördern und Fordern« (sprich: die Förderung von Zeitarbeit und die Forderung nach Sanktionen für Menschen, für die unsere Gesellschaft keine menschenwürdige Arbeit übrig hat),
  
• die Übertragung politischer Kompetenzen an nicht demokratisch kontrollierte Gruppen (Privatisierung von Staatseigentum, Lobbyisten als Mitarbeiter in Ministerien, Konzeptionierung politischer Strategien durch Expertengremien ohne jede Beteiligung des Parteivolkes, das ja eigentlich zur Meinungsbildung beitragen sollte)
  
• und die Teilnahme an imperialistischen Angriffskriegen (deren Notwendigkeit uns mit den üblichen Lügen verkauft wurde, die man vor jedem Krieg zu hören bekommt)

…und diese Liste erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit.

Na, ich will nicht ungnädig sein, die rot-grüne Regierung hatte ja auch einen Erfolg zu verbuchen: den Abschluss eines löchrigen Vertrages zur Abschaltung alter Atomkraftwerke, der ausgehebelt werden wird, ohne dass auch nur ein einziges AKW außer Betrieb gegangen ist. Tolle Wurst.

So definiert man also »Regierungsfähigkeit«: die Fähigkeit, unmittelbar nach einem Wahlsieg alles zu vergessen, was man in der Opposition oder während des Wahlkampfes vertreten hat, kombiniert mit der Kunst, nach einer vernichtenden Niederlage genau so lange Kreide zu fressen, bis die Umfragewerte wieder ein bisschen steigen. Die Linke hat gestern die Chance nicht ergriffen, von der SED-Nachfolgepartei zur SPD-Nachfolgepartei zu werden und der SPD in die Unwählbarkeit zu folgen.

(Mancher Linke sieht das so ähnlich wie ich. Andere Linke sehen das alles natürlich ganz anders.)

Nachtrag, 3. Juli 2010: Mein direkt gewählter Volksvertreter (SPD) sieht das so.