Welche Folgen es hat, wenn man dem »zarten Pflänzchen« (O-Ton Merkel) die Wurzeln kappt, hat uns Japan in den 90ern vorgemacht. Wirtschaftswissenschaftler bezeichnen das, was folgte, als »verlorenes Jahrzehnt« (»Lost Decade«).
Wir steigen jetzt, nach der Bewältigung der Krise, in die Exit-Strategie ein.
— Angela Merkel, 7. Juni 2010
Krugman scheint nicht ganz so überzeugt davon, dass die Krise schon bewältigt ist, und argumentiert, dass sich Konjunkturmaßnahmen immer noch so sehr lohnen, dass ihr Einfluss auf die Staatsverschuldung langfristig vernachlässigbar ist:
So how much we spend on supporting the economy in 2010 and 2011 is almost irrelevant to the fundamental budget picture. Why, then, are Very Serious People demanding immediate fiscal austerity?
The answer is, to reassure the markets — because the markets supposedly won’t believe in the willingness of governments to engage in long-run fiscal reform unless they inflict pointless pain right now. To repeat: the whole argument rests on the presumption that markets will turn on us unless we demonstrate a willingness to suffer, even though that suffering serves no purpose.
— Paul Krugman, 7. Juni 2010
Ich finde es übrigens bemerkenswert, dass jetzt schon der Revisionismus losgeht. Die Ursache für alle aktuellen Probleme ist ja lt. Hans-Olaf Henkel und Konsorten die Staatsverschuldung Griechenlands. Dass die uns kaum jucken würde, wenn Portugal, Irland, Spanien, Italien usw. nicht als unmittelbare Folge der Finanzkrise auch in Schieflage geraten wären, wird dabei übergangen. Interessantes Argument von Bofinger in einer der schönsten Phoenix-Runden des letzten Jahres: vor der Finanzkrise war der deutsche Staatshaushalt ausgeglichen, die Neuverschuldung ist praktisch vollständig auf die Finanzkrise zurückzuführen (höhere Sozialausgaben, niedrigere Steuereinnahmen, Konjunkturprogramme wie die Abwrackprämie, Bankenrettungen). Wir zahlen also doch für Eure Krise.
Wie kommt das eigentlich, dass unser Staat jetzt so hohe Defizite hat? Im Jahr 2008, bevor die Krise ausgebrochen ist, war ja alles im Gleichgewicht: da hatten wir genau so viel Einnahmen wie Ausgaben. Wenn jetzt die Ausgaben so viel höher als die Einnahmen sind, dann hat das ja nicht damit zu tun, dass mehr Geld für die Schwachen, für die Sozialhilfeempfänger ausgegeben wurde, sondern es hat damit zu tun, dass der Staat durch die Finanzmarktkrise massive Belastungen hat, dadurch dass Banken gerettet wurden, aber — das ist ganz wichtig, wenn man über diese Bankenrettung spricht — es wurden ja nicht in erster Linie die Banken gerettet, sondern die Bürger, die ihre Vermögen bei Banken und Versicherungen haben. Die sind ja gerettet worden, denn wenn die Banken nicht gerettet worden wären, dann wäre das ganze Geld bei den Banken weg gewesen. D.h., die staatlichen Mittel, die jetzt aufgewendet wurden, dienten in erster Linie den Menschen mit höheren Vermögen, mit höheren Einkommen und deswegen finde ich es völlig okay, dass dann auch diese Bürger einen höheren Teil der Belastung tragen als Bezieher von Arbeitslosengeld II. […]
Ich glaube, es ist wichtig, dass man jetzt diese Krise nicht zum Anlass nimmt, unseren Sozialstaat zu demolieren. Darin sehe ich eine riesengroße Gefahr und das ist ja auch eine Strategie, die man erkennen kann: man macht erst eine Schuldenbremse, dann senkt man massiv die Steuern, dann sagt man, jetzt hat man kein Geld mehr, und dann sagt man, man muss am Sozialstaat sparen. Das ist eine ganz gefährliche Strategie mit der man versucht, unseren Sozialstaat in einen Magerstaat umzuwandeln und ich sehe die große Gefahr, wenn man diesen Weg weitergeht — und wir sind diesen Weg im letzten Jahrzehnt schon gegangen — dass der Konsenz zur Marktwirtschaft in der breiten Öffentlichkeit schwindet. […]
Der Schuldenberg entstand durch drei Schübe: erstens: deutsche Einheit — großer Schub, der eben massiv die Verschuldung nach oben getrieben hat; war, glaube ich, unvermeidbar, oder? Die zweite Zunahme der Schulden fand statt in der ersten Hälfte des letzten Jahrzehnts, von 2000 bis 2005 — wissen Sie, warum? Nicht, weil der Staat seine Ausgaben erhöht hat, die hat er nämlich gesenkt, sondern weil wir massiv die Steuern gesenkt haben und der dritte Schub des Schuldenbergs war jetzt die Finanzmarktkrise — auch unvermeidbar. Von daher sind diese Schulden überhaupt nicht Ausdruck dessen, dass unser Staat nicht mit dem Geld umgehen kann — und wenn Sie mal die Staatsausgaben nehmen, bezogen auf die Wirtschaftsleistung, die so genannte Staatsquote, dann war die 1989 bei 48% und ist dann bis 2008 auf 44% gesenkt worden, was hundert Milliarden jährlich weniger bedeutet. Also das Bild des Verschwenderstaates ist schlichtweg falsch.
— Peter Bofinger in der Phoenix-Runde vom 3. Juni 2010
Nachtrag, 15. Juni 2010: Die NachDenkSeiten zitieren Heiner Flassbeck:
Das sogenannte Sparprogramm der schwarz-gelben Regierung wird in die Geschichte eingehen. Aber nicht als der endgültige Durchbruch in Sachen Staatsverschuldung, sondern als Beginn einer verlorenen Dekade. […]
Ohne einmal links oder rechts zu schauen, ohne die internationalen Warnungen, wie sie zuletzt der amerikanische Finanzminister Tim Geithner in Berlin in aller Deutlichkeit ausgesprochen hatte, noch einmal hören zu wollen, hat sich die Bundesregierung ein Wochenende lang aufs staatliche Sparen gestürzt und „das größte Sparprogramm der deutschen Geschichte“ geboren. Dieses Programm ist aber nicht nur, wie viele beklagen, ungerecht, einseitig und Ausdruck reinster Klientielorientierung. Nein, dieses Programm ist weltwirtschaftlich einer der größten Fehler, die je gemacht wurden. […]
Deutschland macht mit diesem Paket unbeirrt weiter, was es seit 30 Jahren als allein selig machend erkannt hat, obwohl es in der Europäischen Währungsunion damit gerade mal wieder gegen die Wand gefahren ist: Es schnallt selbst den Gürtel enger und macht die Handelspartner zu Schuldnern. Wenn sie dann zu viele Schulden haben, zeigt man mit Fingern auf sie und fordert sie auf, doch das Gleiche wie Deutschland zu tun. Die kleine logische Hürde, dass es schlicht unmöglich ist, dass alle ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und Leistungsbilanzüberschüsse haben, kümmert uns nicht. Wir werden uns doch bei ideologisch bedeutsamen Fragen nicht von der Logik stören lassen.
So ist das Ergebnis ganz einfach. Die Europäer gehen gemeinsam in die Deflation, weil überall der Gürtel enger geschnallt und Löhne gesenkt werden. Die kurzfristigen Gewinne an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Rest der Welt durch die Lohnsenkung und den schwachen Euro werden sie eine Weile in dem Glauben bestärken, den richtigen Weg gefunden zu haben. Dann, wenn es eigentlich schon endgültig zu spät ist, werden sie sich noch über die Aufwertung des Euro freuen, der steigt, weil die ganze restliche Welt einschließlich Chinas zum Superschuldner des Eurolandes geworden ist. Erst in der großen Krise des Jahres 2015 werden sie endgültig feststellen, dass dieses Europa keine Zukunft hat. Dann wird man den einfachen Menschen in Deutschland, die schon 15 Jahre keinerlei Einkommenszuwachs und keinen Konsumzuwachs mehr gesehen haben, wieder erklären, dass sie zu lange über ihre Verhältnisse gelebt haben.
Ich bin ja so gespannt, wer Recht behält: (wieder mal) Krugman, Bofinger & Flassbeck — oder (ausnahmsweise) die, die uns auch die letzte(n) Krise(n) eingebrockt haben.
Nachtrag, 19. Juni 2010: Wieder Krugman:
And the march to a lost decade continues. […] I’m getting a very bad feeling about the world’s economic prospects.
