Teil 1: Die Jahrhundertpleite:
Die Finanzmarktpolitik hat genau die Vorraussetzungen gefördert, die der HRE das Genick brachen. Die Bankenbranche wurde durch die HRE-Rettung auf Kosten der Steuerzahler saniert. Die Finanzmarktaufsicht hat im besten Falle geschlafen. […]
Die Depfa war zu jener Zeit ein gigantischer Hedgefonds mit angeschlossener Pfandbriefausgabe, ein Gigant auf tönernen Füßen, dessen Finanzierung einem Schneeballsystem glich. […]
Die Finanzierungsstruktur der Depfa war so aufgebaut, dass ihr bei einem Versiegen des Interbankenmarktes teilweise nur noch für 13 Tage Kapitalreserven bleiben würden. Ohne Garantien wäre die Depfa dann pleite und hätte bei einer Bilanzsumme von 230 Milliarden Euro den irischen Staat, der einen Schutzschirm für alle irischen Banken angekündigt hat, wohl in den Staatsbankrott getrieben. Dazu kam es natürlich nicht, denn im fernen München gab es einen Banker, der dumm genug war, die irische Zockerbude mit ernsthaften Liquiditätsproblemen zu übernehmen, und dafür auch noch einen fürstlichen Preis zu zahlen.
Teil 2: Eine systemrelevante Bank kollabiert:
Bereits im Frühjahr 2007 forderte die BaFin das Finanzministerium auf, das Kreditwesengesetz (KWG) in der Form zu ändern, dass eine zentrale Risikokontrolle über die Holding erfolgen muss, womit es Banken wesentlich erschwert würde, Risiken in ausländischen Tochtergesellschaften vor der BaFin zu verstecken.
Steinbrück schwieg jedoch, die BaFin erhielt auf ihr Schreiben noch nicht einmal eine Antwort. Ein Jahr später legte die BaFin noch einmal nach und forderte zum zweiten Mal ein Gesetz, um Finanzholdings besser beaufsichtigen zu können. Berlin schwieg jedoch noch immer. Erst im Herbst 2008, als das deutsche Bankensystem am Abgrund stand, konnte sich das Finanzministerium dazu entschließen, die Gesetzesvorschläge der BaFin zu übernehmen. Angriff ist die beste Verteidigung - um nicht den Eindruck zu erwecken, man habe jahrelang geschlafen, ging man im Finanzministerium nun in die Offensive und verkaufte die KWG-Novelle als vorausschauende Innovation Steinbrücks. Doch da war es bereits zu spät. […]
Insgesamt acht Prüfungsberichte gingen an das Finanzministerium in Berlin – nur drei von ihnen sind der Öffentlichkeit in Auszügen bekannt. Angeblich erreichte jedoch keiner dieser Berichte in Berlin einen Mitarbeiter oberhalb der Sachbearbeiterebene. Abgestempelt, abgelegt, vergessen – während die Bankenaufsicht prüft, steckt das Finanzministerium den Kopf in den Sand und die Münchner Banker geben nun noch einmal richtig Gas. […]
Dieser Brandbrief war auch an den damals zuständigen Abteilungsleiter Jörg Asmussen adressiert. Asmussen befand sich allerdings nach eigenen Angaben zu diesem Zeitpunkt im Kurzurlaub und fand auch nach seiner Rückkehr keine Zeit, das Schreiben zu lesen. Ein halbes Jahr später war Asmussen, der zuvor auch schon als Aufsichtsrat der IKB versagt hatte, bereits Staatssekretär und federführender Regierungsbeamter bei der Rettung der HRE. Natürlich war auch er im September komplett »überrascht« von der dramatischen Schieflage. Heute ist Asmussen oberster Bankenretter und eine von vier Personen, die im Namen des SoFFin über die Vergabe von Steuergeldern in Höhe von 480 Milliarden Euro entscheiden. Eine bemerkenswerte Karriere für einen Regierungsbeamten, der mehrfach versagt hat.
Teil 3: Der Staat kapituliert vor den Banken:
Zum entscheidenden Krisengipfel am Sonntag erschien nicht etwa Steinbrück, sondern lediglich Staatssekretär Asmussen. Der kam dann auch noch zu spät, ohne Rechtsbeistand, ohne eigene Zahlen und ohne eigenes Konzept. Die Privatbanken erschienen mit einer ganzen Armada von Anwälten und Wirtschaftsprüfern, hatten die genauen Zahlen und ein klares Konzept – der Staat müsse die Risiken übernehmen. Was der Öffentlichkeit im nachhinein als harter Verhandlungspoker Asmussens und Steinbrücks verkauft wurde, war eigentlich vielmehr ein trauriges Beispiel staatlicher Schwäche, Desorganisation, Handlungsunfähigkeit und blindem Vertrauen in die Privatbanken. […]
In diesem Jahr werden die Privatbanken alleine rund 300 Millionen Euro Zinsgewinne mit den staatlich abgesicherten Notfallkrediten einfahren, wie der Tagesspiegel erfahren hat. Alleine die Deutsche Bank verbucht in diesem Jahr 100 Millionen Euro Zinsgewinne bei ihren – nicht eben uneigennützigen – Notkrediten an die Münchner. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert – nun verdienen die Banken allerdings sogar noch an der Sozialisation der Verluste.
Immerhin haben die Bemühungen von Steinbrück und Asmussen zur Arbeitsplatzsicherung beigetragen: ich gehe davon aus, dass sich beide mit dieser Aktion einen hochdotierten Arbeitsplatz in der Finanzbranche gesichert haben.
Nachtrag, 20. August 2009: Die Systemmedien vermelden als Fazit des HRE-Untersuchungsausschusses, dass unsere weise Bundesregierung alles richtig gemacht habe — abweichende Meinungen seien lediglich dem gerade »tobenden« Wahlkampf geschuldet. Ich habe den Verdacht, dass Frank Lübberding das anders sieht.
