Kurz vor der Bundestagswahl 2005 giftete CDU-Generalsekretär Pofalla gegen Rot-Grün, sie würden mit Statistik-Tricks die Arbeitslosenzahl unter die 5-Millionen-Marke mogeln. Die damalige Regierung hatte die Ein-Euro-Jobber, die Ich-AGler, die in privaten Personal-Service-Agenturen geparkten und die Arbeitslosen in Trainingsmaßnahmen nicht mehr zu den »registrierten Arbeitslosen« gezählt. Über 500.000 seien so aus der Statistik herausgefallen, schimpfte Pofalla und versprach: »Wir werden im Falle eines Wahlsiegs eine ehrliche Arbeitslosenstatisik vorlegen, aus der sich die wahre Arbeitslosigkeit in Deutschland ergibt«.
Vier Jahre danach wartet man noch immer auf die Einlösung des Versprechens. Die Große Koalition hat nicht nur die Lügen-Statistik fortgeführt. So werden z.B. die 326.000 Ein-Euro-Jobber (Juni 2009) nicht als Arbeitslose gezählt; gleiches gilt für die knapp 50.000 Menschen in Trainingsmaßnahmen, die 237.000 in beruflicher Weiterbildung, die 28.000 kranken Arbeitslosen, die 100.000, die einen Eingliederungs- bzw. Beschäftigungszuschuss erhalten. Ebenso wenig taucht in der Statistik auf, wer mit Geld aus der Arbeitslosenkasse in den Vorruhestand versetzt wurde (150.000).
Die Große Koalition hat sich zusätzliche Tricks einfallen lassen, mit denen weitere Zehntausende Arbeitslose einfach wegretuschiert werden. So werden 58 Jahre alte Hartz-IV-Empfänger, die binnen zwölf Monate keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten bekommen, aus der Arbeitslosigkeit herausdefiniert. Im Juni waren es 30.000 Menschen; mit dem stark nachlassenden Arbeitsangebot wird diese Zahl weiter zunehmen. Seit Mai gilt eine Gesetzesänderung, nach der Erwerbslose nicht mehr gezählt werden, die von der BA zu privaten Vermittlern geschickt und von diesen betreut werden. Nach Angaben der BA fielen dadurch bisher 60.000 Arbeitslose aus der Statistik raus, bis November 2009 verschwinden etwa 200.000 aus der Zählung.
Als nächstes könnten Menschen mit der falschen Qualifikation aus der Statistik fliegen, die stehen dem Arbeitsmarkt ja eigentlich nicht als qualifizierte Arbeitnehmer zur Verfügung. Und, schwupps, sind wir wieder ein Stück näher an der Vollbeschäftigung.
Nachtrag, 17. August 2009: Wie das ARD-Magazin Monitor berichtet, gibt’s schon wieder einen neuen Trick: man macht Langzeitsarbeitslose einfach per Dekret zu (geistig) Behinderten und schickt sie in die Behindertenwerkstatt. Schwupps, sind sie aus der Arbeitslosenstatistik raus (via NachDenkSeiten).
Arbeitslos ist sie schon seit vielen Jahren. Nach etlichen 1-Euro-Jobs schreibt sie immer wieder neue Bewerbungen. Doch damit soll sie jetzt aufhören, meint ihre Agentur für Arbeit, und das, obwohl sie noch gar keinen neuen Job hat. Vor sechs Wochen bekam sie plötzlich einen Bescheid. Darin teilt ihr die Arbeitsagentur mit, sie sei ab jetzt “dauerhaft geistig behindert” - laut Gutachten nach Aktenlage.
