Als Begründung wird angeführt, dass die Welt eine starke deutsche Geschäftsbank braucht. Haben »wir« mit dem gleichen Argument nicht schon die IKB für zehn Milliarden gerettet, damit die Deutsche Bank nicht in »Schieflage« gerät?
Kann man das nur verstehen, wenn man sich anguckt, wer davon profitiert? »Wir« scheinen es jedenfalls nicht zu sein.
Falls es jemand versteht, würde ich mich über eine Erklärung freuen.
Nachtrag, 9. Januar 2009: Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten:
Man fragt sich als Steuerzahler, warum die Commerzbank die Dresdner von der Allianz »abkaufen« will, dafür noch einen Preis an die Allianz bezahlen soll, und dafür erst noch einmal Milliarden an Kapital (also nicht nur Kreditbürgschaften) für die Dresdner vom Staat abverlangt. Sind die angeblich 1,45 Milliarden Euro, die die Allianz beisteuern soll, nicht viel zu niedrig?
Ist der Bund oder irgendwer sonst bereit zu erläutern, welche Konsequenzen es hätte, wenn diese Kapitalhilfe nicht gewährt würde?
Wenn der Bund schon mit 25 Prozent bei der Commerzbank [beteiligt] werden soll, warum dann nur als „stille Einlage“, womit man in der Geschäftsführung nichts zu sagen hat?
Nachtrag, 11. Januar 2009: »Zitat des Tages« beim Oeffinger Freidenker:
»Es kostet mich einige Überwindung, diesen Satz zu schreiben, aber: Die Linkspartei hat recht. Die Teilverstaatlichung der Commerzbank sei — so sagt der Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Maurer — eine ‘planlose Verschleuderung von Staatsvermögen’. Das stimmt. Und es ist auch richtig, wenn er sagt, der Staat blättere das Vierfache des Commerzbank-Marktwertes hin, ohne wirklichen Einfluss auf die Kreditpolitik zu erhalten. Und Maurer hat leider auch recht, wenn er sagt: ‘Die Steuerzahler werden enteignet, um die Zockerschulden der Commerzbank und ihrer bisherigen Eigentümer zu begleichen.’« — Matthias Döpfner, Axel-Springer-Chef
Das Resultat ist übrigens keinesfalls Sozialismus, wie hie und da unterstellt wird, sondern geht eher in Richtung »Staatsmonopolistischer Kapitalismus« (Stamokap). Aus der Wikipedia:
Der Stamokap zeichne sich [lt. Lenin, 1916] durch das zweckmäßige Verwachsen der Monopolverbände der großen Konzerne mit den staatlichen Organen aus. Dadurch entstehe eine effiziente politisch-ökonomische Herrschaftsstruktur, die alle Bereiche durchdringe. Die Mechanismen des Stamokap seien nun gekennzeichnet durch die staatliche Absicherung der gesteigerten Machtposition der Großunternehmen, durch die wechselseitige Einflussnahme von Politik und Wirtschaft, die im Interesse eben der Monopole geschehe, sowie durch die Tendenz zum Ausbau der Staatsgewalt in eine verstärkt autoritäre Richtung, die mit der Militarisierung im Inneren wie nach außen verknüpft sei.
Nachtrag, 13. Januar 2009: …oder wie Weissgarnix es ausdrückt:
Wenigstens hat unsere Frau Bundeskanzlerin ihren Humor noch nicht verloren. Wie sagte sie gleich noch bei der heutigen Pressekonferenz zum Konjunkturpaket II? — Es sei ein »Konzept gegen sozialistische Experimente«? — Es ist viel schlimmer als das: es ist solide angelegter, keineswegs experimenteller Stamokap vom Feinsten! Allerdings nicht für alle, sondern nur bestimmte Teile der Gesellschaft, die nämlich, die nach den Kriterien der Damen und Herren Merkel, Steinmeier und Seehofer für förderungswürdig befunden werden. Betriebswirtschaftslehre hat damit ausgedient, meine lieben Fontainebleau-MBAs und Prädikatsabsolventen, von jetzt an überlebt nur noch, wer das beste Lobbying betreibt.
Der Erklärungsversuch der NachDenkSeiten:
Der Bund hat insgesamt bisher schon 18,2 Milliarden € für die Rettung der Commerzbank ausgegeben. Er hat zugleich 25 % plus eine Aktie an dieser Bank erworben. 25 % ist gemessen an dem geflossenen Geld ausgesprochen wenig. Der Betrag von 18,2 Milliarden beträgt alleine schon das Vierfache des aktuellen Marktwertes der gesamten Commerzbank, worauf der Chef von Springer, Mathias Döpfner mit Berufung auf den Fraktionsgeschäftsführer der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Ulrich Maurer, hinweist. 1,8 Milliarden € haben gereicht, um die 25 % zu kaufen. Der Bund hat das Zehnfache bezahlt und belohnt damit die bisherigen Aktionäre und den Vorstand der Commerzbank.
Warum tut er das? Warum hat die Bundesregierung nicht darauf gepocht, über 50 % oder sogar 75 % der Anteile zu übernehmen? Warum dieses Geschenk an die Zocker? — Man kann es eigentlich nur damit erklären, dass die Politik mit den Interessen der Finanzinstitute eng verbunden ist und dass sie außerdem offensichtlich die Aktionäre schonen und stützen will.
Oder warum Deflation mit Teufel und Hölle gleichgesetzt wird... Alle Menschen die ich aktuell anspreche freuen sich über billiges (realpreisiges?) Öl. Und würde sich eine Deflation nicht auch von selbst wieder auflösen wenn der Markt die richtigen Preise gefunden hätte, zu denen die Menschen wieder kaufen könnten?
Aber auch das versteht man vermutlich erst, wenn man sich ansieht, wem das Schaden würde. Ausserdem bin ich auch kein Volkswirt. Wahrscheinlich übersehe ich hier wichtige Punkte.
Ach übrigens: Ist zwar Off-Topic, aber ich will jetzt endlich mal im Fernsehn die Diskussionsrunden zum Israelkonflikt sehen. Da warte ich schon Wochen drauf. Nichts. Nicht eine Sendung. Ein paar Vertreter des Zentralrats der Juden und Vertreter der Hamas bei Kerner... oder ein Paar Palästinenser zusammen mit »dem großen Nahostexperten (TM)« bei Maischberger.
Oder ist mir auch egal wer... einfach nur Pro und Kontra... bei Beckmann, Anne Will oder meinetwegen auch SternTV mit Jauch als Politikexperte... Das kann doch nicht sein... Bei jedem anderen Furz wären die Sender voll mit Diskussionsrunden zum Thema, aber hier... NICHTS. Traut sich niemand ran. Können wir wohl nicht offen drüber reden, »mit unserer Vergangenheit«. So etwas armseliges, das ist unglaublich. Kann sich hier jemand vorstellen, warum das wohl so ist
Darüber könntest Du auch mal was auf Deiner Hauptseite machen, das ist nämlich echt Mutantenstadl.
Übrigens, hier noch eine Formulierung von irgendwann aus dem Heute Journal: ...während Israel seine Luftoffensive fortsetzt feuert die Hamas weiter mit Raketen und Mörsern auf isrealische Stadte.
Fällt Dir an der Formulierung was auf? So... in Richtung suggestiv? Ich finde, das was Israel tut, hört sich deutlich friedlicher an, oder
Da Präsi