Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Beim Oeffinger Freidenker les ich über Zumwinkel:
Das Problem bei dem Prozess ist für die Beteiligten, dass man Zumwinkel nach dem Gesetz eigentlich nicht auf Bewährung davonkommen lassen kann. Denn er ist ja gleich doppelt angeklagt, einmal wegen der erwähnten Steuerhinterziehung, einmal wegen seiner Rolle in dem Spitzelskandal um die Telekom.
Er verweist auf einen Artikel in der FTD:
Im Falle einer doppelten Verurteilung käme der Manager eigentlich um eine Haftstrafe nicht herum. Doch in der nordrhein-westfälischen Justiz wird mit einer wenig bekannten Auslegung von Paragraf 56 des Strafgesetzbuchs geliebäugelt. […]
»Das ist außerhalb der üblichen Bahnen«, sagte Franz-Josef Schillo von der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz. Allerdings böte diese Variante sowohl Zumwinkel wie den Justizbehörden einige Vorteile. »Es wahren alle ihr Gesicht«, sagte Schillo. Die Staatsanwaltschaft könne eine zweifache Verurteilung vorweisen, die Vollstreckung der Urteile sei aber milde und komme damit Zumwinkel entgegen.
Zudem dürfte der Manager von einer ganzen Reihe von Besonderheiten profitieren. Denn allein eine Steuerhinterziehung über 1 Mio. Euro macht es eigentlich schwierig, eine Strafe zur Bewährung auszusetzen.
Jo, nee, is klar. Zumwinkel ist halt kein Mensch, sondern ein Übermensch und, als solcher, vor dem Gesetz nicht gleich… sondern gleicher.
Nachtrag, 14. Januar 2009: Keine Überraschung im Fall Zumwinkel, wie ich auf den NachDenkSeiten sehe:
Der in der Liechtenstein-Affäre wegen Steuerbetrugs angeklagte Ex-Post-Chef Zumwinkel muss einem Bericht des »Handelsblatt« zufolge voraussichtlich nicht ins Gefängnis — die Staatsanwaltschaft sei unter Umständen bereit, nur eine Bewährungsstrafe zu fordern.
Quelle: Spiegel-Online
Anmerkung R.S.: Welch eine Überraschung! Erst unterzeichnet das Gericht »zufällig« einen Tag zu spät den Durchsuchungsbeschluss, dann wird die Staatsanwältin weggemobbt, dann zeichnet sich eine milde Strafe ab. Natürlich haben wir alle volles Vertrauen in den Rechtsstaat.
’nuff said.
