ZEIT: Staatliche Bürokratien können einfach nicht rentabel wirtschaften.
Habermas: Aber es gibt verletzbare Lebensbereiche, die wir den Risiken der Börsenspekulation nicht aussetzen dürfen; dem widerspricht die Umstellung der Altersversorgung auf Aktien. Im demokratischen Verfassungsstaat gibt es auch öffentliche Güter wie die unverzerrte politische Kommunikation, die nicht auf die Renditeerwartungen von Finanzinvestoren zugeschnitten werden dürfen. Das Informationsbedürfnis von Staatsbürgern kann nicht von der konsumreifen Häppchenkultur eines flächendeckenden Privatfernsehens befriedigt werden.
ZEIT: Der Washington-Konsens war das berühmt-berüchtigte Wirtschaftskonzept von IWF und Weltbank aus dem Jahr 1990, mit dem zuerst Lateinamerika und dann die halbe Welt reformiert werden sollte. Seine zentrale Botschaft lautete: Trickle down. Lasst die Reichen reicher werden, dann sickert der Wohlstand schon zu den Armen.
Habermas: Seit vielen Jahren häufen sich die empirischen Belege dafür, dass diese Prognose falsch ist. Die Effekte der Wohlstandssteigerung sind national und weltweit so asymmetrisch verteilt, dass sich die Armutszonen vor unser aller Augen ausgebreitet haben.
ZEIT: Um etwas Vergangenheitsbewältigung zu betreiben: Warum ist der Wohlstand so ungleich verteilt? Hat das Ende der kommunistischen Bedrohung den westlichen Kapitalismus enthemmt?
Habermas: Mit dem nationalstaatlich beherrschten, durch keynesianische Wirtschaftspolitiken eingehegten Kapitalismus, der ja den OECD-Ländern einen aus historischer Sicht unvergleichlichen Wohlstand beschert hat, war es schon früher am Ende — nach der Preisgabe des Systems der festen Wechselkurse und dem Ölschock. Die ökonomische Lehre der Chicago-Schule ist bereits unter Reagan und Thatcher zur praktischen Gewalt geworden. Das hat sich unter Clinton und New Labour — auch während der Ministerzeit unseres jüngsten Helden Gordon Brown — nur fortgesetzt. Allerdings hat der Zusammenbruch der Sowjetunion im Westen einen fatalen Triumphalismus ausgelöst. Das Gefühl, weltgeschichtlich recht bekommen zu haben, übt eine verführerische Wirkung aus. In diesem Fall hat es eine wirtschaftspolitische Lehre zu einer Weltanschauung aufgebläht, die alle Lebensbereiche penetriert.
ZEIT: Der Neoliberalismus ist eine Lebensform. Alle Bürger sollen zu Unternehmern und zu Kunden werden…
Habermas: …und zu Konkurrenten. Der Stärkere, der sich in der freien Wildbahn der Konkurrenzgesellschaft durchsetzt, darf sich diesen Erfolg als persönliches Verdienst anrechnen lassen. Es ist von abgründiger Komik, wie Wirtschaftsmanager — und nicht nur die — dem Elitegeschwätz unserer Talkrunden auf den Leim gehen, sich allen Ernstes als Vorbilder feiern lassen und mental den Rest der Gesellschaft unter sich lassen. Als könnten sie nicht mehr unterscheiden zwischen funktionalen und ehrpusselig-ständegesellschaftlichen Eliten. Was, bitte, soll am Charakter von Leuten in Führungspositionen, die ihre Arbeit halbwegs ordentlich tun, exemplarisch sein? Ein weiteres Alarmzeichen war die Bush-Doktrin vom Herbst 2002, die die Irakinvasion vorbereitet hat. Das sozialdarwinistische Potenzial des Marktfundamentalismus hat sich seitdem nicht mehr nur in der Gesellschaftspolitik, sondern auch in der Außenpolitik entfaltet.
Score: 5, Insightful
