Gesetz des tendenziellen Falls des Kapitalismus

Die nicht vorhandenen Summen (Billionen, nicht Milliarden) müssen, das ist die eine Möglichkeit, auf den globalen Finanzmärkten durch zusätzliche Anleihen beschafft werden, was aber unter den neuen Bedingungen schwierig werden dürfte.

Der Staat müsste hohe Zinsen zahlen, was das allgemeine Zinsniveau nach oben treibt und die Zinssenkungspolitik der Notenbanken konterkariert, oder er müsste die Steuern drastisch erhöhen. Beides würde der ohnehin abstürzenden Konjunktur vollends den Garaus machen. Die andere Möglichkeit besteht darin, dass die Notenbanken dem Staat einfach aus dem Nichts geschöpftes Geld ohne als Sicherheit hinterlegten Gegenwert direkt überweisen; womöglich auch den strauchelnden Konzernen, um die Weltwirtschaftskrise hinauszuzögern. Das hieße also, die institutionellen Schranken der Geldschöpfung zu liquidieren und direkt zur Notenpresse zu greifen wie in der Kriegswirtschaft des 1. Weltkriegs. Das bedeutet nichts anderes, als dasselbe Mittel, das jetzt als Ursache der Finanzkrise beklagt wird, umso hemmungsloser und in einer neuen Dimension anzuwenden.

Das Resultat wäre die galoppierende Inflationierung, die sich jetzt schon leise andeutet. Wenn ein Kaffee sagen wir 30 Euro kostet, führt sich ein so induziertes Wachstum ad absurdum, während gleichzeitig sämtliche Spargelder wertlos werden. Die momentan als »vertrauensbildende Maßnahme« verkaufte Staatsgarantie könnte schnell ins Gegenteil umschlagen, wenn die Modalitäten der Finanzierungsfrage konkret werden. Ironischerweise wendet sich so der bisherige Finanzierbarkeitsterror der antisozialen Krisenverwaltung gegen das kapitalistische System selbst. […]

Das linke Urvertrauen in die Regenerationsfähigkeit des Kapitalismus entspricht nur noch den Kommentaren in der Wirtschaftspresse, die auch schon vom »Kapitalismus danach« sprechen, während sich das wahre Ausmaß der Krise erst zu enthüllen beginnt. Natürlich wird es z.B. technische Reaktionen der Börsen nach oben geben, vielleicht genährt von kurzfristigen Hoffnungen auf ein Greifen der staatlichen Maßnahmenpakete. Aber die Dynamik des Krisenprozesses ist nicht mehr auf ein früheres Niveau zurückzudrehen, wenn nicht neue reale Verwertungspotentiale entstehen, die nirgends in Sicht sind.

Jede temporäre Stabilisierung kann nur den nächsten, umso heftigeren Krisenschub vorbereiten. Erforderlich wäre eine autonome soziale Gegenbewegung jenseits des nationalen Rahmens, die sich die Lebensinteressen nicht von den Krisenverwaltern ausreden lässt, und die jede soziale, geschlechtliche, ethnische oder »rassische« Ausgrenzung radikal negiert. Die ist aber ebenso wenig in Sicht wie neue Verwertungspotentiale. Also kann man nur sagen, dass sich die gesellschaftliche Desintegration auch in den kapitalistischen Zentren einschließlich der »unschuldigen« BRD in einem bisher nicht vorstellbaren Maße fortsetzen wird.