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Demokratieverdrossen

MedienjunkieSchwarzseher Bei Anne Will haben sie darüber gesprochen, dass immer mehr Leute Demokratie irgendwie doof finden.

Ein alter Mann mit Kugelschreiber fand es total dufte, wie die Landschaften im Osten blühen, trotz der Ossis, die da wohnen. Die seien halt von einer Diktatur verwöhnt worden, die sich um alle gekümmert habe, und müssten sich erst an eine Demokratie gewöhnen, in der für jeden gesorgt ist, wenn jeder für sich selbst sorgt. So genau hab ich ihn nicht verstanden, ich glaube, er war aufgeregt.

Eine Schriftstellerin, von der ich noch nichts gelesen hab, meinte, dass man politisch informiert ist, wenn man Zeitung liest und Talkshows guckt und dass die Leute, die Demokratie doof finden, halt bloß keine Zeitung lesen und keine Talkshows gucken. Würden sie Zeitung lesen und Talkshows gucken, wüssten sie auch, dass Globalisierung ein Naturgesetz, die Politik gegenüber Konzernen eh machtlos und Wolfgang Clement ein besonders aufrechter und authentischer Politiker ist.

Die blonde Tante von der Linken war leider mal wieder nicht halb so witzig wie ihre beiden Chefs. Die ist noch zu sehr daran gewöhnt, Gedanken auszuformulieren, statt griffige Soundbites zu liefern, die ihr Argument auch transportieren, wenn sie abgewürgt wird oder der alte Mann aufgeregt dazwischen nuschelt. So 'ne linke Spinnerin halt.

Der Deutsche hält nämlich Parteien, die versuchen, das umzusetzen, was er selber für richtig hält, für linke Spinner. — Volker Pispers (YouTube)


Und damit der Deutsche das auch immer schön im Hinterkopf behält, lässt man es ihm auch nochmal von einem Wissenschaftler erklären. Fehlte nur der weiße Kittel und die Zahnbürste: "Herr Lafontaine leidet an Parodontose und kann nicht kraftvoll zubeißen!"

Der junge Besserverdiener fand seinen Chef ganz dufte und meinte, dass das Volk nix von der Demokratie hält, weil es nicht weiß, was Subsidiarität heißt, und die Politiker deshalb nicht versteht. Aber sein Chef meint es total gut mit den Menschen, sogar mit denen, die keine Arbeit finden, auch wenn sie daran selbst schuld sind.

Was die nette Dame von der SPD gesagt hat, weiß ich nicht mehr. Irgendwie entwickele ich für das Bodenpersonal von Willy einen blinden Fleck. Nur die Nahles kann ich noch sehen, leider. Die macht mich aggressiv.

Mein Fazit der Sendung: wir sind halt einfach zu doof, unsere politische Elite sollte sich vielleicht mal ein klügeres Volk wählen.

You say yer life's a bum deal
'N yer up against the wall...
Well, people, you ain't even got no
Deal at all
'Cause what they do
In Washington
They just takes care
of Number One
An' Number One ain't you
You ain't even Number Two

Frank Zappa, The Meek Shall Inherit Nothing, You Are What You Is, 1981


Wenn die Friedrich-Ebert-Stiftung mich gefragt hätte, hätte ich, überhaupt nicht repräsentativ, erklären müssen, welche Probleme ich mit Demokratie hab. Und es wären seltsamerweise Punkte gewesen, die in der Sendung kaum oder gar nicht angesprochen wurden (außer von der linken Spinnerin natürlich, aber die will ja auch die Stasi zurück und hat nicht mal ein Parteiprogramm, sagt jedenfalls der alte Mann).

Meine Demokratieverdrossenheit hängt sicher damit zusammen, dass ich mich, zusammen mit der überwiegenden Mehrheit meiner Mitbürger, in zahlreichen Punkten in direkter Opposition zu den Entscheidungen eines Parlamentes sehe, das ich zusammen mit der überwiegenden Mehrheit meiner Mitbürger gewählt habe.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln. Die Mehrheit spricht sich gegen die Beteiligung an Angriffskriegen aus (das Völkerrecht übrigens auch). Die Mehrheit findet eine als Lebensarbeitszeitverlängerung getarnte Rentenkürzung eher suboptimal und hätte statt dessen lieber den Mindestlohn. Und überhaupt fänden wir es gut, wenn das "sozial" in "soziale Marktwirtschaft" nicht nur ein Platzhalter wäre, der willkürlich neu besetzt und mit beliebigen Inhalten gefüllt werden kann (ich erinnere an den dümmlichen, aber ungeheuer erfolgreichen Slogan "Sozial ist, was Arbeit schafft").

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Mehrheit für die Rundumüberwachung ist, wenn sie erfährt, mit welchen Risiken ein vernachlässigbarer Nutzen erkauft wird. Oder dass die Mehrheit es befürwortet, dass die Arbeitgeber immer weniger zu ihrer sozialen Absicherung beitragen. Das Parlament hingegen hält es anscheinend für den Wunsch des Wählers, dass die Schwachen die Starken entlasten sollen: schon beschließt der Bundestag, dass eine zentrale Datei mit den Einkommensdaten aller Arbeitnehmer angelegt wird, damit die Arbeitgeber von Bürokratiekosten entlastet werden — ich brauche keine drei Versuche, um zu erraten, wer diese Kosten künftig übernimmt (der aus Steuern finanzierte Anteil wird auf alle umgelegt, für Karte und Lesegerät zahlen voraussichtlich die "Kunden").

Als Bürger traut man sich längst nicht mehr, darauf zu hoffen, dass die stetig wachsende Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft von alleine in Wohlstand für alle umgesetzt wird, oder darauf, dass sich die Gesellschaft weiterentwickelt, oder darauf, dass die "Schere zwischen Arm und Reich" sich jemals wieder schließen könnte. Es wär ja schon ein Schritt in die richtige Richtung, wenn sich die Schere nicht noch weiter öffnen würde.

Aber die sog. "Herrschaft des Volkes" schafft es ja nicht mal, die Errungenschaften zu verteidigen, die uns Arbeitnehmern wohlgemerkt nicht geschenkt wurden, sondern die "das Volk" in den letzten zwei Jahrhunderten erkämpft hat. Der nette Onkel Bismarck hat Kranken- und Rentenversicherung ja nicht aus purer Menschenfreundlichkeit eingerichtet, sondern weil er "die große Masse von Besitzlosen" davon abhalten wollte, auf dumme Gedanken zu kommen. Lernt man eigentlich in der Schule, zu wessen Gedenken der Erste Mai als Feiertag ausgerufen wurde?

Es mag ja sein, dass Politiker auch "unbequeme Entscheidungen" treffen müssen, aber das müssen hartnäckige Masochisten sein, die bei praktisch jeder relevanten Entscheidung den unbequemen Weg gehen und gegen die Meinung und — zumindest sehe ich das so — Interessen ihres Wahlvolkes abstimmen.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland würde auch gerne mal vor einer wichtigen Entscheidung direkt befragt werden, z.B. zur EU-Verfassung. Dass Elemente direkter Demokratie nicht auf direktem Weg zurück ins Mittelalter führen, kann man ja in der Schweiz beobachten.

Aber die deutschen Wähler wären dafür sicher zu blöd. Man konnte uns ja auch bei den "Reformen" aufgrund eines "Vermittlungsproblems" nicht "mitnehmen".

Na, ich mag zu doof sein, um zu verstehen, warum eine der (erfolg)reichsten Volkswirtschaften der Welt kein Geld mehr für ihre Schwächsten hat, warum trotz Produktivitätssteigerung und Rekordgewinnen die Löhne stagnieren, warum ein vom Staat garantiertes Umlagesystem für die Rente unzuverlässiger und ineffizienter sein soll, als ein von der Privatwirtschaft (mit einem eigenen Interesse an Rendite) betriebenes kapitalgedecktes System, oder wie man 50 Jahre in die Zukunft sehen und Prognosen zur die Bevölkerungsverteilung in der Mitte des Jahrhunderts machen kann, wenn man nicht mal in der Lage ist, die wirtschaftliche Entwicklung des laufenden Jahres einigermaßen zuverlässig vorherzusagen…

…aber ich bin nicht zu doof zu verstehen, dass "Vermittlungsproblem" ein Euphemismus für "unsere Wähler sind halt nicht so helle" ist.

Apropos "Vermittlungsproblem": die EU ist auch nicht wirklich geeignet, meinen Glauben in die Demokratie zu stärken. Immerhin werden die EG-Richtlinien und -Verordnungen üblicherweise im Geheimen von der Exekutive ausgekungelt, statt in einem ordentlichen Parlament offen diskutiert und beschlossen zu werden.

Etwas so grundsätzliches wie die Verfassung lässt man in der bürgernahen EU fast überall von den politischen Eliten durchwinken und wenn sich die Bevölkerung in mehreren Ländern nach monatelanger, intensiver Diskussion (inkl. vieler Zeitungsartikel und Talkshows, ja, ja, Frau Schriftstellerin, sie haben dran gedacht) dagegen entscheidet, findet sich schnell (und wiederholt) die Erklärung, das Dokument sei für den Bürger halt zu lang und kompliziert gewesen. Und dann tut man vergnügt so, als hätte man das "Non! Nee! No!" des tumben Volks gar nicht gehört. Das ist in der Tat nicht einfach zu vermitteln. Da muss man schon ein durch aktive politische Arbeit schwer vorgeschädigtes Demokratieverständnis haben.

Während die EU die Gewaltenteilung aushöhlt, indem sie die Aufgaben der Legislative kurzerhand von der Exekutive erledigen lässt, konzentrieren sich die Medien in den Händen und unter der Kontrolle weniger großer Konzerne. Der Ausdruck "die vierte Gewalt", zu meiner Schulzeit noch ein geflügeltes Wort, scheint ähnlich aus der Mode gekommen zu sein wie "Dreh doch mal die Platte um!"

Vielleicht hängt das damit zusammen, dass es kaum noch Plattenspieler gibt — und ebenso wenig "unabhängige" Medien, die die drei anderen Gewalten im Sinne des Bürger überwachen, statt kampagnenweise Eigeninteressen durchzusetzen.

Aber nicht nur in den Medien gibt's undemokratische Machtkonzentrationen, die sich ihre eigenen Gesetze schreiben können, mal weil sie groß genug sind, um Länder gegeneinander auszuspielen, mal weil sie sich ihre eigenen Politiker und "Experten" kaufen, mieten oder leasen können. Ich bin überzeugt davon, dass viele Bürger deshalb auf ihr Wahlrecht verzichten, weil es ihnen einfach egal ist, wer die Vorgaben von Bertelsmann oder INSM umsetzt und wer in ihrem Namen den Ackermännern in den Arsch kriecht.

Die real existierende Demokratie ist nur ein Zerrbild dessen, was sie hätte sein können, aber vermutlich überraschend nah an dem, was geplant war. Wie effizient sie funktioniert, sieht man ja daran, dass aus einer mächtigen Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung, die Hunderttausende von Aktivisten zählte, Rückhalt in einem großen Teil der Bevölkerung hatte und den Austritt aus der NATO, sowie die sofortige Abschaltung aller AKWs forderte, binnen zweier Jahrzehnte eine politische Partei werden konnte, die ihre politischen Ideale (z.B. Rotation, Trennung von Amt und Mandat) über Bord geworfen hat und fröhlich Kriegseinsätze überall auf der Welt abnickt. Und die Atomkraftwerke laufen natürlich immer noch. Sind ja die sichersten der Welt. (Das wird uns hinterher bestimmt ein großer Trost sein.)

Wenn man unsere politische "Elite" sonntagabends vor Kameras setzt und sie angesichts all dessen danach befragt, warum immer mehr Menschen Zweifel an diesem System hegen, dann fällt ihnen nix anderes ein, als es auf den Frust der sozialen Absteiger und das fehlende Verständnis für Demokratie zu schieben. Soweit richtig: für das, was da als Demokratie verkauft wird… dafür hab ich kein Verständnis.

Nachtrag, 11. Juli 2008: Ich glaub fast, ad sinistram sieht's ähnlich:

Selbstkritische Einsichten gab es natürlich auch hier kaum. Kein Wort davon, dass die demokratiefeindliche Haltung aus einem Wechselspiel zwischen Medienbüttelei und bürgerfeindlicher Politik resultiert. Dass also nicht die Demokratie verhasst ist, sondern jene, die diese Demokratie mit ihrer antidemokratischen und volksverachtenden Haltung belagern! Wenn aber doch Einsichten in diese Richtung gingen, dann sprach man vom Vermittlungsproblemen, welche man habe und welche den Bürger von seiner politischen Führung entfremdet. Anders also: Der Bürger ist zu dumm bzw. die Führungsschichten haben nicht ordentlich und dreist genug gelogen, um ihre sozialen Schweinereien, die sie Reformen nennen, mit dem breiten Wohlwollen der Öffentlichkeit durchsetzen zu können.

Trackbacks

Mutantenstadl am : Schachtschneider: Wir müssen verhindern, dass unser Europa diktatorisch wird

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Aus einem dreiteiligen Interview mit dem Staatsrechtler Prof. Schachtschneider bei Telepolis — Teil eins, Teil zwei, Teil drei: Es ist völlig abwegig, zu erwarten, dass die Union weltweit soziale Grundsätze durchsetzen könne. Die großen Blöcke de

Kommentare

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Percy am :

Hallo Marc,

toller Text. Nüchtern, präzise und genau auf den Punkt. Dürfte ich den auf meiner Homepage in vollem Wortlaut zitieren, also Copy&Paste? Vielleicht mit einem "Mit freundlicher Genehmigung von Marc/Mutantenstadl." oder etwas ähnlichem? Und natürlich einem Link...

Irgendwie geht es mir wie dieser linken Spinnerin (obowhl ich die Sendung nicht gesehen habe), ich tue mir selbst noch schwer den ganzen Gedankenwust zu der Thematik in passende Worte (oder Soundbites) umzusetzen.

Gruss,

Percy

Marc am :

Dezentrale Sicherheitskopien haben noch nie geschadet. Bedien Dich. :-)

Gruß,
Marc

Anonym am :

Meeensch... ist das alles so kompliziert... :-)

Erstmal ein Toll für deine wirklich guten Beiträge!

Ich unterstütze jedes einzelne Wort in deinem Beitrag; auf der anderen Seite bin ich mir unsicher, ob das wirklich so umsetzbar ist. Ich glaube, dazu fehlen einem einfach die Notwendigen Informationen.

Aus meiner Fantasie z.B.: Raus aus Afghanistan->Milliarden in die Rente/Arbeitslosenversicherung->Arbeitsplatzverlust in der (Rüstungs)Industrie->Stagnierung in technischen Entwicklungen->....?????

Ich kann eben nicht einschätzen ob das so machbar ist oder nicht... und ich kann auch nicht einschätzen ob z.B. die Linkspartei vertrauenswürdiger und "schlauer" ist als die anderen Parteien. Und ich würde es mir doch sooo wünschen.

Wenn ich zum Thema Demokratie ebenfalls (unter anderem) Volker Pispers zitieren darf: "wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten" und im gleichen Zusammenhang (Gedächtnisprotokoll):

"Sie wollen doch nicht wirklich eine Demokratie haben... Sie möchten doch nicht, daß die Stimme ihres Nachbarn oder bestimmter anderer Menschen, die sie kennen, den gleichen Wert hat wie ihre eigene Stimme... oder?"

Ich bin mir auch noch nicht sicher, ob ich möchte, daß alle Themen in Zukunft per Volksabstimmung entschieden werden. Das käme wohl auf einen Versuch an.

Aber in solchen Zusammenhängen muss ich immer an die Menschen denken die sich über den Staat beschweren.

Bye,

Frank

Marc am :

Tach Frank...

1) Krieg als Innovationsmotor

Dass technische Innovation in unserem System zu einem großen Teil aus dem (hochsubventionierten) Rüstungssektor kommt, halte ich nicht für ein "Feature" des Systems sondern für einen "Bug" (eigentlich sogar für einen "Showstopper").

Ich bin der Überzeugung, dass man die Resourcen, die in diesem Bereich gebunden sind, auch gut anderswo einsetzen könnte, z.B. im Bereich von Zukunftstechnologie wie IT oder Energie, oder halt in der Bildung. Ist halt eine Frage, welche Prioritäten man setzt.

Übrigens hat Steinbrück gerade den Haushaltsentwurf für 2009 vorgestellt, der von 283 Mrd. in 2008 auf 288 Mrd. wachsen soll. Ein Drittel der zusätzlichen Milliarden - und damit den größten Batzen - erhält das Verteidigungsministerium, dessen Etat von 29,5 Milliarden auf über 31 Milliarden aufgestockt wird. Hast Du davon was in den Nachrichten gehört?

Quelle: Bundesfinanzministerium, man muss aber schon in den Einzelplan sehen, um es sich selbst ausrechnen zu können.

2) Linkspartei vertrauenswürdiger?

Kann ich mir nicht vorstellen, sie geht ja nicht mal mit den radikaldemokratischen Idealen an den Start, denen die Grünen am Anfang noch anhingen, wie soll also langfristig was anderes aus den Linken werden als ein weiterer Debattierclub?

Aber kurz- und mittelfristig bewegt die Linke halt schon durch ihre Existenz etwas, das kann man auch mal mit einer Wahlstimme honorieren - schließlich ändern Wahlen ja eh nix.

3) Elemente direkter Demokratie

In der Schweiz werden auch nicht ALLE Themen per Volksabstimmung entschieden, sondern nur jene, derer sich das Volk annimmt. Um den Rest kümmern sich ganz normale Parteien in einem ganz normalen Parlament.

Gruß,
Marc

Anonym am :

Zu 1) Ja, da hast Du natürlich vollkommen Recht. Es war nur eine schnell zusammengeschusterte Assoziationskette um deutlich zu machen, das ich (und wohl auch viele andere) zu wenig Informationen haben um das volle Bild zu sehen und dementsprechend wirklich gute Vorschläge machen zu können. Innovationen aus der "War-Economy" (Zitat: Metal Gear Solid :-)) sind natürlich moralisch höchst fragwürdig.

Zu 2)Sollen wir mal versuchen Karriere in der Linken zu machen? Saarland ist doch ein guter Start:-) (Zweiter Absatz: Ack)

Zu 3)Wie gesagt... ein Versuch wäre es wert. Volksabstimmung: Sind sie dafür die Steuern zu senken (Ja/Nein). :-)

Bye,

Frank

Marc am :

1) Ich freu mich auch schon auf MGS, hab's schon hier liegen, aber bin noch nicht mit GTA4 durch.

2) Fang schon mal an, ich werd dann die graue Eminenz im Hintergrund. :-)

3) Im Vorfeld dieser Entscheidung würde dann - in meiner Vorstellung von direkter Demokratie - eine gesellschaftliche Diskussion darüber stattfinden, ob wir lieber einen "schlanken" oder einen "starken" Staat haben wollen, und wer jeweils davon profitiert. Da könnte sich dann z.B. die Frage stellen, ob der Staat so schlank sein darf, dass der Geldbeutel der Eltern entscheidet, ob das Kind auf's modern ausgestattete Privatgymnasium geht - oder nur auf die Armenschule. Wenn dann nur diejenigen für Steuersenkungen stimmen, denen unser Nachwuchs egal ist, seh ich Bohlen schon empört das Land verlassen.

Anonym am :

2) Mist... ich will auch nur graue Eminenz sein...

Aufruf: Welcher Vorzeige-Phrasendrescher sucht zwei teure graue Eminenzen für den Hintergrund?

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