Vorratsvolksvertretung Reloaded (mit Nachtrag)

Ich hab »meinen« Bundestagsabgeordneten Marco Bülow per Mail gefragt, warum er der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt hat. Auszüge aus der Antwort:

Die wegen der Umsetzung künftig zu speichernden Daten sind im Wesentlichen die Verkehrsdaten, die von den Telekommunikationsunternehmen schon heute üblicherweise zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Das sind insbesondere die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie Uhrzeit und Datum der Verbindungen. Neu hinzu kommt nur, dass bei der Mobilfunktelefonie auch der Standort (Funkzelle) bei Beginn der Mobilfunkverbindung gespeichert wird.

Das ist sachlich falsch und verharmlosend. Dass z.B. künftig bei jeder Mail für ein halbes Jahr gespeichert werden muss, wer sie wann an wen geschickt hat, halte ich sehr wohl für wesentlich — und mir ist kein ISP in Deutschland bekannt, der Maillogs zu Abrechnungszwecken speichern muss.

Vor den Zugriffen auf die Daten seien hohe Hürden aufgebaut, argumentiert er. Z.B. die »Hürde Nr. 1: Vorliegen einer schweren Straftat.« Schlechtes Timing für solche Behauptungen, wo sich langsam rumspricht, dass es schon genügt, sich aktiv an der Organisation von Demonstrationen zu beteiligen oder einen Text zu veröffentlichen, der die falschen Stichworte enthält — schon kann die Rundumbespitzelung unter dem Vorwand der »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« losgehen.

Ich habe eine Entscheidung getroffen, auf die ich wahrlich nicht stolz bin. Sie ist sicherlich grenzwertig. Ich führe hier eine Erklärung an, die meine Position genau erläutert. [...]

1. Grundsätzlich stimme ich mit dem Ansatz der Bundesregierung und der Mehrheit meiner Fraktion dahingehend überein, dass die insbesondere durch den internationalen Terrorismus blablabla

Herr Bülow spielt »Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? v2.0«

Wenn’s nicht »die Terroristen« wären, die uns nach dem Leben trachten, weil sie unsere Freiheit hassen (!!), wären es »die Pedophilen-Ringe«, die uns unsere Kinder rauben wollen, oder »das organisierte Verbrechen«. Oder »die Juden«, »die Kommunisten« oder »die Hexen«.

Irgendwer bedroht »uns« doch immer.

4. In den letzten Jahren hat es eine zunehmende Tendenz gegeben, ohne die Effektivität bestehender Gesetze zu überprüfen, mit neuen Gesetzen vermeintlich Sicherheit zu erhöhen und Freiheitsrechte einzuschränken. Der vorliegende Gesetzentwurf befördert diesen Paradigmenwechsel und ist deshalb bedenklich. [...]

5. Ich werde diesem Gesetzentwurf trotz dieser Bedenken zustimmen, weil es den Rechtspolitikern meiner Fraktion gelungen ist, hohe Hürden für die Umsetzung dieser problematischen Restriktionen einzuziehen. Ein generell geltender Richtervorbehalt z.B. für den Zugriff auf bei den Telekommunikationsunternehmen anlasslos gespeicherte Verbindungsdaten, das ausdrückliche Verbot des Rückgriffs auf Informationen, die zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung gehören, die Beschränkung des Zugriffs und der Verwertung auf »Straftaten von erheblicher Bedeutung« machen den dargestellten Paradigmenwechsel weniger unerträglich.

Herr Bülow (und der Rest der SPD) kann den Umbau Deutschlands vom Rechtsstaat zum Präventions- und Überwachungsstaat unter gewissen Bedingungen also akzeptieren. Das muss ich nicht weiter kommentieren.

Ich hab das Gefühl, dass in Deutschland konsequent und in allen Bereichen daran gearbeitet wird, dafür zu sorgen, dass im vierten Reich niemand mehr einen $juden verstecken kann. (Das Dollarzeichen kennzeichnet eine Variable, man ersetze sie durch einen Sündenbock der Wahl: Hexen, Kommunisten, Muslime, DAX-Manager...)

Nachtrag, 11. Dezember 2007: via Kreativrauschen und Fefe und N24:

Dem Magazin »Focus« zufolge haben die deutschen Geheimdienste 2006 mehr als 460 000 Telefonate, Briefe oder Faxe erfasst. Das seien 25-mal mehr als im Jahr 2004, berichtet das Magazin und beruft sich dabei auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.