Der Vorteil von Maschinenwahl (mit Nachtrag)

Mal sehen, ob ich das richtig verstanden habe...

Früher ging man am Wahltag ins Wahllokal, zeigte seinen Ausweis vor, bekam einen Wahlzettel und einen Umschlag, betrat eine Kabine, machte ein oder mehrere Kreuzchen auf dem Wahlzettel, packte ihn in den Umschlag, verließ die Kabine und warf den Wahlzettel in die aufgestellte Urne ein.

Jeder hatte das Recht, diese Urne bis zum Abend zu beobachten und auch bei der Auszählung der Stimmen anwesend zu sein. Abgesehen von mechanischen Vorrichtungen (Urnen mit doppeltem Boden u.ä.) und Taschenspielertricks sehe ich da wenig Ansatzpunkte für Manipulationen. Ob die Zahlen, die am Wahlabend von den Wahlhelfern ermittelt wurden, auch fehlerfrei übermittelt wurden, konnte man einige Tage später in den veröffentlichten Detailergebnissen nachlesen.

Ich hab 1980 (mit 12, also lange bevor ich selbst das Wahlrecht hatte), an einem Wahlsonntag mal eine Weile in meiner ehemaligen Grundschule verbracht und zugeguckt, was die da so machen. Ich fand es spannend, dass ich als kleiner Bürger tatsächlich nicht nur das theoretische Recht, sondern auch die praktische Möglichkeit (eigentlich sogar die Pflicht) hatte, einem so entscheidendem Vorgang wie der Auszählung der Stimmen einer Landtagswahl beizuwohnen. Ich glaube, das hat mein Verhältnis zur Demokratie für lange Zeit geprägt.

In Zukunft soll dieser einfache und schwer zu manipulierende Vorgang durch den Einsatz komplexer Hard- und Software »vereinfacht« werden.

Nach dem Betreten der Wahlkabine drückt man also irgendwelche Knöpfchen (oder benutzt einen Handscanner oder was auch immer) und übergibt seine Stimme einem Computer. Bei der Auszählung drückt dann jemand auf den Knopf und der Computer präsentiert ein Ergebnis. Ob meine Stimme gezählt oder durch eine andere Stimme ersetzt wurde, kann ich, selbst wenn ich mich den ganzen Tag ins Wahllokal setzen und jeden Handgriff genauestens beobachten würde, nicht nachvollziehen: der entscheidende Vorgang entzieht sich jeder Betrachtung.

Im besten Falle soll es noch einen sog. »Paper Trail«, also eine Art Log auf Papier geben. Ich stelle mir da mal einen Papierstreifen vor, auf dem ausgedruckt wird, für wen ich meine Stimme abgegeben habe. Diesen Ausdruck muss ich beim Abgeben meiner Stimme überprüfen können, dann verschwindet er im Wahlgerät um später archiviert zu werden. Wenn dann jemand das Wahlergebnis anzweifelt, kann man das Protokoll der Stimmabgaben auf dem Papierstreifen nachlesen und unabhängig errechnen. Leider kann man dann auch durch bloßes Abzählen der Wahlvorgänge nachsehen, für wen ich gestimmt habe, meine Stimme ist also nicht mehr geheim. Kombinieren wir das mit umfassender Videoüberwachung und schon hat ein böswilliger Staat alles an der Hand, was er braucht, um Dissidenten zu identifizieren (man lasse mich bitte gebetsmühlenhaft wiederholen, dass eine Demokratie binnen weniger Jahre zu einem faschistischen Staat werden kann, die Geschichte ist voller Beispiele).

Mir reicht das eigentlich schon, um den Einsatz von Wahlcomputern grundsätzlich abzulehnen. Da muss ich gar keine Details kennen, da muss ich gar nicht wissen, auf welchen Wegen diese Kisten gehackt werden können (und derer gibt es viele).

Und wie ist das mit ungültigen Stimmen? Sind die mit Wahlcomputern noch möglich? Gerade in halb-unfreien Gesellschaften ist eine ungültige Stimme eine der letzten Möglichkeiten der unsanktionierten, weil anonymen Meinungsäußerung.

Natürlich haben Wahlmaschinen auch Vorteile. Das vorläufige amtliche Endergebnis könnte pünktlich zur Tagesschau vorliegen. Und wenn mal ein wichtiges Interesse daran besteht, etwas zu manipulieren — das kann ja schon mal vorkommen, man sieht ja an der EU-Verfassung, die man jetzt umständlich hintenrum als EU-Vertrag einführen musste, dass man sich auf’s Volk nicht mal mehr beim stumpfen Abnicken verlassen kann — dann wär das wenigstens nicht mehr so auffällig und peinlich wie 2000 bei der Präsidentschaftswahl in den USA.

Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten.

Ein Wort an die Jungwähler in meiner Bekanntschaft: mit zwei Jahrzehnten Wahlerfahrung kann ich Euch zuverlässig vorhersagen, dass Ihr hinterher enttäuscht sein werdet. Entweder haben »die Falschen« gewonnen oder »die Richtigen« haben gewonnen und machen dann was ganz anderes, als sie versprochen hatten. Wahlen sind wie die Mahlzeiten im Flugzeug: Die sollen nicht satt machen, sondern vom Fliegen ablenken.

Nachtrag, 22. Januar 2008: Anlässlich der bevorstehenden Maschinenwahl in Hessen schlägt Kai Raven drastische Schritte vor:

In Hessen werden am Sonntag auch Wahlcomputermaschinen zum Einsatz kommen. Jeder, der an einer Wahl teilnehmen will und dem geheime, nachprüfbare und manipulationssichere Wahlen wichtig sind, muss die Benutzung von Wahlcomputermaschinen ablehnen und boykottieren. Wenn es keine Alternative gibt, die gesamte Wahl – auch in Hessen.

Man könnte es auch pragmatischer sehen: Wenn sich nicht mehr nachvollziehen lässt, wie Wahlergebnisse zustande kommen, kann man sich den Weg ins Wahllokal auch sparen und seine Stimme per Briefwahl abgeben. Der Vorteil: sofern die Wahl nicht manipuliert wird, kriegt man seinen Wählerwillen. Der Nachteil: falls die Wahl manipuliert wird, legitimiert man sie durch die kritiklose Stimmabgabe.

Oder man zieht sich auf einen dogmatischen Standpunkt zurück: Da unser politisches System nicht mehr viel mit einer Demokratie zu tun hat, weil die jeweiligen Parlamente nur noch abnicken, was auf europäischer Ebene auf gänzlich undemokratische Weise zwischen den Regierungschefs vereinbart wurde, ist das Wahlergebnis eh bedeutungslos. (Zur Erinnerung: nach den mir bekannten Definitionen sind Regierungen in einer Demokratie Teil der Exekutive, nicht der Legislative.)

Nachtrag, 28. Januar 2008: Knowledge Brings Fear zählt noch am Tag der Wahl in Hessen die ersten Seltsamkeiten in Zusammenhang mit der Computerwahl auf, darunter folgende Schmankerl:

In Obertshausen wurden interessierte Bürger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Störung der Wahl angekündigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Öffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch »Sie haben hier gar keine Rechte!« beantwortet. [...]

In einem weiteren Wahllokal stellte sich heraus, dass der Wahlcomputer aus praktischen Gründen bei einem Parteifunktionär zu Hause übernachtet hat.

Quod erat demonstrandum.