Sympathisant, Kapitel 2: Kapitalismuskritik

Lunikon schrieb in einem Kommentar zu Scheiße, ich bin ein Sympathisant!:

[...] wieder mal schafft es ein Staatsman in Südamerika [Hugo Chávez?] [...], [sich] an die alleinige Macht zu schummeln [...]. Aber mal sehen wie es in ein paar Jahren aussieht, wenn sich an der Lage des Volkes nichts geändert hat, außer dass langsam die Machtbesessenheit der “Partei” einsetzt, Informationen und Medien kontrolliert, “Staatsfeinde” kalt gestellt, das Geld des Staates veruntreut und die Umwelt zerstört wird. Es ist soviele Male passiert, es passiert immernoch ständig. Und trotzdem finden sich noch genug Leute, die auf die in Papierform so geniale Utopie des Sozialismus reinfallen. Mir ist ein harter Kapitalismus mit Freiheit lieber als ein schlechter, nicht realisierbarer Sozialismus ohne...

Das sind glücklicherweise alles Probleme, die wir im Kapitalismus nicht haben. Oder?

Machtbesessenheit — Kapitalismuskritiker gehen gerne davon aus, dass die Macht im kapitalistischen Staat nicht lange bei der gewählten Regierung liegt und dass sich Machtkonzentrationen außerhalb jeder demokratischen Kontrolle bilden.

Nehmen wir mal die USA als Beispiel: schon Eisenhauer warnte davor, dass der »militärisch-industrielle Komplex« eine schädliche Machtfülle ansammelt — aber nicht nur Rüstungskonzerne beschäftigen Lobbyisten, die mit legalen und illegalen Methoden und häufig erfolgreich Einfluss auf die Gesetzgebung oder die Entscheidungen der Regierung nehmen (Beispiele: DMCA, Angriffskrieg auf den Irak).

Wir haben also auf der einen Seite Machtkonzentrationen wie Konzerne oder Wirtschaftsverbände, die mit Zuckerbrot (z.B. Parteispenden) und Peitsche (z.B. Drohungen, den Firmensitz oder die Arbeitsplätze zu verlegen) ihnen genehme Entscheidungen... äh... ermuntern können oder gleich ihre eigenen Manager in der Regierung unterbringen (vgl. Dick Cheney) — und auf der anderen Seite ein Volk von Konsumenten, deren Recht es ist, alle paar Jahre mal ein Kreuz zu machen und sich zwischen zwei Alternativen zu entscheiden, die in den wichtigen Politikfeldern überhaupt keine Alternativen sind.

Ein schönes Beispiel dafür ist NAFTA, die nordamerikanische Freihandelszone. Von diesem Abkommen profitieren einzig große Konzerne, aber fast jeder Amerikaner spürt die Nachteile des Abkommens (z.B. weil sein Job oder der seines Nachbarn jetzt in Mexiko erledigt wird) — trotzdem stand der Beitritt zu NAFTA nie zur Wahl, beide Parteien waren sich einig. Man kann in den USA mit der Entscheidung für »Demokraten« oder »Republikaner« (Sagen nicht schon die Bezeichnungen alles? Da konkurrieren Schimmel mit weißen Pferden?) über »Kleinigkeiten« abstimmen (z.B. über den Verfassungsrang gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften) aber nicht darüber, wann oder wo der nächste Krieg geführt wird.

Die zentralen, strategischen Entscheidungen sind viel zu wichtig und zu schwierig, um sie direkt oder indirekt vom Volk entscheiden zu lassen. Und im Prinzip ist das bei uns das gleiche Spiel, aber weil die Amis ja, was Demokratie angeht, einen Vorsprung haben, ist es bei uns noch nicht so deutlich.

Egal ob man seine Stimme für eine »christliche« Partei oder für »die Sozialdemokratie« abgibt, der Innenminister wird ein »harter Hund«, unsere Freiheiten werden von Legislaturperiode zu Legislaturperiode weniger, während die »Sicherheitsbehörden« mehr und mehr Befugnisse erhalten. Demnächst ist unseren Aufpassern mehr Information über jeden von uns zugänglich als die Stasi je hatte, und das — dank des Wunders der Technik — mit deutlich geringerem Personalbedarf. Sollten wir wieder zu einer Diktatur werden — und wir wissen, wie schnell das gehen kann — ist wenigstens schon alles vorbereitet.

Wir dürfen uns zwischen einem oder zwei Prozent Mehrwertsteuererhöhung entscheiden, dann wird die Mehrwertsteuer um drei Prozent erhöht. Die strategischen Entscheidungen stehen gar nicht zur Wahl — der Umbau der Bundesrepublik nach neoliberalen Vorstellungen, die Teilnahme an bewaffneten Konflikten, das ist unter rot-grün nicht wesentlich anders gelaufen, als es unter schwarz-gelb passiert wäre. Und jetzt komm mir nicht damit, dass wir letztens für oder wider den Irakkrieg abstimmen durften... das Volk hat dagegen gestimmt und trotzdem hat die Bundesrepublik die USA auf breitem Feld unterstützt, aber halt geheim, pssst.

Und wo sind bei uns die Machtkonzentrationen außerhalb der demokratischen Kontrolle? Vermutlich in den Konzernzentralen, in den Wirtschaftsverbänden, bei den Energieversorgungsunternehmen, in den Gewerkschaften, in den Medien... und damit sind wir beim nächsten Thema:

Kontrolle von Information und Medien — Im Kapitalismus braucht man keine Zensur, das regelt sich von alleine. Auch in den Medien stehen die großen Themen nicht oder nur am Rande zur Diskussion. Wie das in einer Welt aussieht, in der Programme mit »Bildungsauftrag« keine Rolle spielen, haben wir, wieder von außen, in der Zeit vor dem Irakkrieg an den amerikanischen Medien gesehen.

Da wurde auf allen Kanälen patriotisch gejubelt, kontroverse Diskussion gab es darüber, mit welcher Strategie man im Irak vorgehen müsse, das wichtigste Thema war »do we have enough boots on the ground?« — aber niemand sprach ernsthaft darüber, ob militärische Schritte gegenüber dem Irak überhaupt angebracht seien, niemand thematisierte, dass es, wenn man pingelig ist und das Völkerrecht ganz genau nimmt, eigentlich ein illegaler Angriffskrieg ist, niemand stellte jemals die Darstellung der Regierung zu Themen wie der Verbindung zwischen Irak und Al-Quaeda oder der Existenz der Massenvernichtungswaffen in Frage.

Im ganzen Land, auf der ganzen Welt waren Friedensbewegte in Massen auf den Straßen, aber im amerikanischen Fernsehen sah man davon nur was, wenn es »spannende Bilder« (z.B. Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Staatsmacht oder brennende US-Flaggen) gab. Aber natürlich hatten alle Sender massig Journalisten »embedded«. Die Medien in einem kapitalistischen Staat müssen nicht gleichgeschaltet werden, weil sie es bereits sind.

Das ist auch nicht verwunderlich, da die Medien den Gesetzen des Marktes unterliegen. Der englische Wikipedia-Eintrag zu Manufacturing Consent von Noam Chomsky fasst sehr schön zusammen:

[...] since mass media news outlets are now run by large corporations, they are under the same competitive pressures as other corporations. According to the book, the pressure to create a stable, profitable business invariably distorts the kinds of news items reported, as well as the manner and emphasis in which they are reported. This occurs not as a result of conscious design but simply as a consequence of market selection: those businesses who happen to favor profits over news quality survive, while those that present a more accurate picture of the world tend to become marginalized.

The book further points out issues with the dependency of mass media news outlets upon major sources of news, particularly the government. If a particular outlet is in disfavor with a government, it can be subtly ‘shut out’, and other outlets given preferential treatment. Since this results in a loss in news leadership, it can also result in a loss of readership/viewership. That can itself result in a loss of advertising revenue, which is the primary income for most of the mass media (newspapers, magazines, television). To minimize the possibilities of lost revenue, therefore, outlets will tend to report news in a tone more favorable to the government and giving unfavorable news about the government less emphasis.

In unseren öffentlich-rechtlichen Programmen war dieser seltsame Scheuklappeneffekt bei den US-Medien während des Irakkriegs übrigens — am Rande, zu später Sendezeit — hin und wieder Thema. In welchen Ländern es ein Thema ist, wenn die deutschen Medien diese autonome Gleichschaltung an den Tag legen, weiß ich nicht zu sagen, aber ich bin recht sicher, dass es sie auch bei uns gibt. Während zum Beispiel anderswo noch heftig über die Ursachen des Klimawandels, seine Folgen und mögliche Reaktionen darauf diskutiert wird (keine Ahnung, ob zurecht oder nicht), ist man sich in den deutschen Medien bereits einig und voll auf Regierungskurs.

Nachtrag, 16. April 2007: Noch ein schönes Beispiel, erläutert von Albrecht Müller:

Rhetorisch begabte oder in der Öffentlichkeitsarbeit bewanderte Personen kennen den Trick, eine Botschaft B zu propagieren, um eine Botschaft A als selbstverständlich erscheinen zu lassen und unter die Leute zu bringen. Die Behauptung, die niedrigen Löhne und ihre Stagnation seit mehr als einem Jahrzehnt wie auch die Reformen, hätten die wirtschaftliche Belebung - bezeichnet als Boom - möglich gemacht, hat für die Autoren dieser Behauptungen nicht nur die ebenfalls gewollte Botschaft zum Ziel, niedrige Löhne und Reformen seien gut fürs Land. Im damit ausgelösten Disput wird en passant mitgelernt, wir hätten einen wirklichen Boom. - Tatsächlich sind wir weit davon entfernt. Mit 2,8% Bruttoinlandsproduktszunahme im letzten Jahr und heuer vielleicht noch ein Mal dasselbe kommen wir aus der tiefen Rezession, in der sich unsere gesamte Ökonomie befindet, nicht heraus. Länder, die eine ähnlich tiefe, wenn auch nicht so lange Rezession zu überwinden hatten, wie zum Beispiel Schweden und die USA in der Clinton Zeit anfangs der neunziger Jahre, erreichten mehrmals um die vier Prozent und sie schafften das nicht nur mit einer Belebung des Exports sondern auch des Binnenmarktes, vor allem des Konsums. Davon kann bei uns bisher nicht die Rede sein.

Dass Du einen »harten Kapitalismus« einer sozialistischen Utopie vorziehst und keine weiteren Alternativen siehst, kann ich übrigens nur darauf zurückführen, dass die Manipulation der Menschen durch die Medien funktioniert. *fg

Kaltstellen von Staatsfeinden — Kapitalismus: Radikalenerlass, Guantánamo, Verfassungsschutz, McCarthy. Der Stalinismus und seine Verwandten stechen natürlich mit den Stalinistischen Säuberungen oder dem Tian’anmen-Massaker.

If the left is understood to include ‘Bolshevism,’ then I would flatly dissociate myself from the left. Lenin was one of the greatest enemies of socialism. (Noam Chomsky)

Aber solange Du mir keine Beispiele für ähnliche Repressionen durch das »Regime« (*fg) von Chávez lieferst, bleib ich weiter auf der Seite der lateinamerikanischen sozialistischen Experimente. Ich bin halt so naiv.

Veruntreuung von Staatsgeldern — Ob es beim lateinamerikanischen Sozialismus mehr Korruption oder Veruntreuung gibt als im Kapitalismus wage ich nicht zu beurteilen. Vielleicht sucht sich das Geld andere Wege als im Kapitalismus, wo es ja ganz offen von unten nach oben fließen kann.

Umweltzerstörung — Öh, ich weiß nicht, wie Du darauf kommst, dass die Umwelt im Kapitalismus weniger leiden würde. Der Fairtrademüslifresser in mir meint da, dass die in der DDR vielleicht keine Bananen hatten, aber das das vielleicht auch besser so war, weil Bananen eine beschissene Umweltbilanz haben.

Und dass sie in der DDR vielleicht keine Shrimps hatten, aber dass der Scampipizzafresser in mir vielleicht seinen Beitrag am Abholzen der Mangrovenwälder in Südostasien hatte, und daran, dass die Garnelenfarmen, die an ihrer Stelle entstanden, die Wucht des Tsunamis nicht bremsen konnten.

Und dass man in der DDR Jahre auf einen Trabant warten musste, aber dass man im ungebremsten Kapitalismus aus irgendwelchen absurd-menschlichen Statusgründen einen dicken BMW oder einen Hummer (je nach Nationalität des Statussüchtigen) fahren muss, fuck for Umwelt.

Okay, es gibt auch Bitterfeld, aber da beschränkt sich der angerichtete Schaden wenigstens auf das eigene Staatsgebiet, während die post-imperialistischen, kapitalistischen Industrieländer und ihre multinationalen Konzerne die multinationalen Konzerne und ihre post-imperialistischen, kapitalistischen Industrieländer die Kunst perfektioniert haben, Umweltkosten anderswo zu externalisieren.

Wie es um die Umwelt in Venezuela steht, kann ich nicht sagen. Ich glaube aber, dass der Sozialismus in einer ganz bestimmten weltpolitischen Situation gescheitert ist, und dass eine andere weltpolitische Situation zu einem anderen Ergebnis führen kann. Das mag blauäugig sein, aber ich kann mich nun mal nicht damit abfinden, dass der Kapitalismus das beste ist, was wir auf die Beine stellen. Um es mal mit den Worten des berüchtigten Linksradikalen Heiner Geißler zu sagen (sinngemäß zitiert): »Es ist pervers, dass die Börsenkurse eines Konzerns steigen, wenn Tausende von Arbeitsplätzen unnötig abgebaut werden. Wir leben in einem System, in dem der Mensch dem Kapital dient, dabei sollte das Kapital dem Menschen dienen.«

Sieh es doch mal so: Ohne alternatives Gesellschaftsmodell hat der Kapitalismus ein Monopol und Monopole sind schlecht für die Kunden, in diesem Falle Leute wie Dich und mich.

Venezuela ist weit genug weg, egal was dort an Umweltverschmutzung oder Mediengleichschaltung passiert, wir werden es kaum spüren. Aber falls dieses sozialistische Experiment gelingt, und das gegen den Druck von Weltbank und IMF und G8 und WTO und CIA, und falls die Menschen dort hinterher glücklicher sind als vorher, ohne die Umwelt stärker zu verschmutzen, als wir das in den Industriestaaten tun, ohne dass das Geld versickert und ohne dass Gegner der »bolivarischen Revolution« verschwinden und die offene Diskussion relevanter Themen in den Medien aufhört...

In Venezuela gibt es neben einem Regierungssender zahlreiche Privatsender, alle im Besitz von Chávez-Gegnern, die in jedem politischen Beitrag Stimmung gegen Chávez machen, trotzdem gewinnt er immer wieder die absolute Mehrheit in international kontrollierten, demokratischen Wahlen, ein Vorgang, den Du als »sich an die Macht schummeln« bezeichnest... vgl. The Revolution Will Not Be Televised (2003)

...also falls dieses sozialistische Experiment gegen alle Widrigkeiten und ohne falsche Kompromisse in Venezuela oder einem anderen lateinamerikanischen Land funktioniert, falls ein sozialistisches oder bolivarisches oder wie auch immer das dann heißt, falls so ein Land mit seinen kapitalistischen Nachbarn konkurrieren kann, falls dieses Land gegen den Willen der aktuellen Supermacht USA bestehen kann, dann gibt es endlich eine Alternative zum Kapitalismus und Du hast die Freiheit dazugewonnen, zwischen Kapitalismus und... etwas anderem zu wählen. Ist das nicht im Sinne des Kapitalismus?