Scheiße, ich bin ein Sympathisant!

Durch Report Mainz wurde ich darauf aufmerksam, dass das frühere RAF-Mitglied Christian Klar im Januar ein Grußwort an die Teilnehmer eines linken Kongresses gerichtet hat. Als im Report-Beitrag einzelne Begriffe wie »Verwandlung in einen Trümmerhaufen« blutrot hinterlegt wurden, läutete meine Propagandaklingel... Das war mir Anlass, mir den — durchaus überschaubaren — Volltext des Klar-Statements mal rauszusuchen und durchzulesen.

Klar schreibt:

Liebe Freunde, das Thema der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz »Das geht anders« bedeutet – so verstehe ich es – vor allem die Würdigung der Inspiration, die seit einiger Zeit von verschiedenen Ländern Lateinamerikas ausgeht. Dort wird nach zwei Jahrzehnten sozial vernichtender Rezepte der internationalen Besitzerklasse endlich den Rechten der Massen wieder Geltung gegeben und darüber hinaus an einer Perspektive gearbeitet.

Ich bin ja kein Fachmann für die lateinamerikanischen Verhältnisse, aber mir scheint es offensichtlich, dass die meisten Länder in der Region in den letzten Jahrhunderten immens unter dem europäischen Imperialismus gelitten haben. Durch das letzte Jahrhundert hindurch wurde die Region von Nordamerika und Europa in erster Linie als Rohstoffquelle betrachtet und jede Militärjunta, die die ökonomischen Belange der »ersten« Welt im Auge behielt, konnte sich, ungeachtet dessen, wie sie mit »ihrem« Volk umsprang, »unserer« militärischen und finanziellen Unterstützung sicher sein.

Kommt es in solchen Ländern versehentlich zu demokratischen Wahlen, sind die Wahlsieger (O-Ton Report Mainz, im gleichen Beitrag) »Linkspopulisten« (vgl. Nicaragua, Venezuela, Bolivien) und Klars Worte der Anerkennung für die sich ändernden Verhältnisse in Lateinamerika sind »ultralinks«.

Für mich sind die sozialen Bewegungen Südamerikas ein Hoffnungsschimmer am Horizont. Da bin ich also eher auf der Seite von Christian Klar als auf der von Report... 1:0.

Aber wie sieht das in Europa aus? Von hier aus rollt weiter dieses imperiale Bündnis, das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln.

In meinen Ohren ist das eine vollkommen zutreffende Beschreibung der Verhältnisse, dokumentiert z.B. durch die illegalen Angriffskriege auf Afghanistan (Operation Enduring Freedom), den Irak (Operation Iraqi Freedom) und in Kürze wohl auch auf den Iran.

Natürlich würde ich die Quelle des Übels eher auf der anderen Seite des Atlantiks verorten, aber machen wir uns nichts vor: diverse EU-Staaten gehörten zur »Koalition der Willigen« und auch die Bundesrepublik war auf die ein oder andere Weise an dem Krieg beteiligt, egal wie oft oder wie gründlich Fischer und Konsorten ihre Hände in Unschuld waschen.

Wenn das eine linksradikale Einstellung ist, sind große Teile der deutschen Bevölkerung linksradikal, die sehen das nämlich ähnlich kritisch. 2:0 für Klar.

Die propagandistische Vorarbeit leisten dabei Regierungen und große professionelle PR-Agenturen, die Ideologien verbreiten, mit denen alles verherrlicht wird, was den Menschen darauf reduziert, benutzt zu werden.

Dass wir durch die Medien manipuliert werden, halte ich für eine Tatsache. Wie wäre es sonst z.B. zu erklären, dass zu Wirtschaftsthemen immer die gleichen Gesichter zu Wort kommen, die immer die gleichen Phrasen ablassen, während alternative Standpunkte kaum in den großen Medien vertreten sind bzw. verzerrt präsentiert werden, um sie der Lächerlichkeit preis zu geben?

Ich erinnere bloß an den unsäglichen Slogan »Sozial ist, was Arbeit schafft«, den die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« in die Welt gesetzt hat, ein Slogan, der binnen kürzester Zeit von Politikern und Medien aufgegriffen wurde und mit dem jede Maßnahme, die die Machtverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt von Arbeitnehmern zu Arbeitgebern verschiebt, begründet werden kann.

Damit schafft Klar in meinen Augen den Hattrick.

Trotzdem gilt hier ebenso: »Das geht anders«. Wo sollte sonst die Kraft zu kämpfen herkommen? Die spezielle Sache dürfte sein, daß die in Europa ökonomisch gerade abstürzenden großen Gesellschaftsbereiche den chauvinistischen »Rettern« entrissen werden. Sonst wird es nicht möglich sein, die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen.

Ja, es muss anders gehen. Wir können nicht in der bestmöglichen Gesellschaft leben wenn ich als Kind durch Oscar, das Sesamstraßenmonster, das in der Mülltonne lebt, an den Anblick von Obdachlosen gewöhnt werden muss, damit ich mir als Erwachsener keine Gedanken mehr darüber mache, warum in einem der reichsten Länder der Erde Menschen betteln und auf der Straße leben müssen.

Und selbst wenn der Kapitalismus die einzige funktionierende Gesellschaftsform wäre (man beachte den Konjunktiv), so gibt es Wege, wie man ihn menschlicher und gerechter machen könnte... und mir scheint es offensichtlich, dass wir uns zur Zeit in die genau entgegengesetzte Richtung bewegen. Aber ich mag die Hoffnung noch nicht aufgeben, dass es Formen des Zusammenlebens gibt, die humaner sind. »Der Kapitalismus hat nicht gewonnen, er ist übrig geblieben.«

Wenn man — wie ich — gewählte Volksvertreter, egal welcher Couleur, nur noch als Interessenvertreter wahrnimmt und feststellt, dass sie, aus welchen Erwägungen auch immer, die Priorität der vertretenden Interessen gänzlich anders sortieren als man selbst, kann man eigentlich nur resignieren oder darauf hoffen, dass sich die Verhältnisse irgendwann ändern.

Ja, die soziale oder finanzielle Verarmung ganzer Teile unserer Bevölkerung, die durch den »neoliberalen« Umbau unserer Gesellschaft vorangetrieben wird, könnte starke soziale Bewegungen wie in Lateinamerika hervorbringen, die es schaffen, die Marschrichtung umzukehren. 4:0 für Christian Klar.

Es muß immer wieder betont werden: Schließlich ist die Welt geschichtlich reif dafür, daß die zukünftigen Neugeborenen in ein Leben treten können, das die volle Förderung aller ihrer menschlichen Potentiale bereithalten kann und die Gespenster der Entfremdung von des Menschen gesellschaftlicher Bestimmung vertrieben sind.

Klar mag ein Träumer sein, aber ich habe einen ganz ähnlichen Traum. Ja, er verwendet eine verquaste Klassenkämpferrhetorik, aber der gute Mann sitzt seit über zwanzig Jahren im Knast, da wird man halt mal leicht zum Sonderling. Trotzdem finde ich auch zwischen den Zeilen seines Statements kein Bekenntnis zum bewaffneten Kampf, wie es Report suggerieren möchte.

Fazit: Fünf Punkte für Christian Klar. Null Punkte für die Report-Redaktion und ihren Standpunkt, dass Klar ultralinke Positionen vertritt und darum nicht begnadigt werden sollte. Was lehrt es uns über den Wert der »Meinungsfreiheit« in unserem Land, wenn ein Straftäter erst seiner politischen Gesinnung abschwören muss, bevor er als resozialisiert gilt?

Bleibt mir nur noch die gehässige Bemerkung, dass ich Herrn Klar sowieso nicht fürchten muss, weil ich weder ein Nazi bin, der es in der neugegründeten Bundesrepublik dank Persilschein zum Wirtschaftsführer gebracht hat, noch ein Jurist, der trotz der widerwärtigen Einstellung, dass es Angeklagte gibt, denen eigentlich kein Strafverteidiger zusteht, zum Generalbundesanwalt ernannt wurde, noch ein Chefbankier der Hausbank der Nazis.